Solidarität hat Grenzen

Vor den Beratungen in Karlsruhe: Ein Gespräch mit dem Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio. Von Jürgen Liminski

Laut dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio gründet man Staaten, um Freiheiten zu sichern, nicht um Schulden zu vergemeinschaften Foto: dpa
Laut dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio gründet man Staaten, um Freiheiten zu sichern, nicht um Schulden zu ... Foto: dpa

Es ist in diesen Tagen viel von Solidarität in Europa die Rede. Aber hat die Solidarität nicht auch ihre Grenzen? Der Philosoph Robert Spaemann meinte dazu in einer jüngst erschienenen Autobiografie, der Gedanke der bedingungslosen Solidarität setze, so wörtlich, „einen Grad der Nähe, des Wir-Gefühls voraus, der innerhalb Deutschlands erreicht ist. Es gibt hier den verfassungsmäßigen Länderfinanzausgleich, bei dem es auch immer wieder knirscht. Aber Europa ist noch nicht zum Vaterland geworden, und ob es das je sein wird, ist offen“. Das Vaterland markiert nach Spaemann eine Grenze der Solidarität. Das ist logisch, denn diese Grenze markiert auch die Unterschiede zwischen den Sozialsystemen in Europa. Und damit auch vielfach die Grenze des Verständnisses. Zu spüren bekommen das diejenigen, die Haushaltspläne in Kommunen oder Länder machen. Sie vergleichen ihre Sparpläne mit den moderaten Auflagen für die Krisenländer oder mit den Summen, die den Banken zur Verfügung gestellt werden. Soll Deutschland für alle anderen bluten?

In dieser Situation schauen nicht wenig ratlose Bürger nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will heute über Eilanträge und Beschwerden beraten. Dabei geht es nicht nur um Geld, es geht um Grundsätzliches. Werden mit der Vergemeinschaftung der Schulden und der Inhaftnahme der Bürger Freiheiten ausgehebelt oder gar der Demokratie Schaden zugefügt? Der Staatsrechtler und bis vor kurzem auch Verfassungsrichter Professor Udo di Fabio sieht eine erste Schwierigkeit darin, dass die europäische Entwicklung Juristen immer stärker dazu zwingt, sowohl den Einzelfall genau zu betrachten, als auch rote Linien der Verfassung insbesondere aus dem Demokratieprinzip in den Blick zu nehmen. So ergäben sich aus der Betrachtung kleiner Schritte große Fragen. Das Bundesverfassungsgericht habe, so di Fabio im Gespräch mit dieser Zeitung, „im September des vergangenen Jahres zur Griechenland-Hilfe und zum vorläufigen Stabilitätsmechanismus Kriterien benannt“. Eines dieser Kriterien sei: „Es darf kein Automatismus entstehen, der den Bundestag zum Nachvollzug in haushaltspolitischen Entscheidungen zwingt. Das bedeutet, wir können nicht europäisch mit Mehrheit über Einnahmen und Ausgaben und auch nicht über Bürgschaften für die Bundesrepublik Deutschland für die Bundesebene entscheiden.“

Aus dieser Aussage ergebe sich, dass „der Bundestag jeweils das, was haushaltswirksam ist, was also zu höheren Ausgaben oder zu Einnahmenverlusten führt, konstitutiv, wie das Gericht gesagt hat, entscheiden muss, sonst ist das Demokratieprinzip nicht gewahrt“. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Frage stellen, „bis zu welcher Höhe kann denn ein Parlament überhaupt Haftungen übernehmen“. Das seien damals, im September des letzten Jahres, „Beträge gewesen, die man noch für verantwortbar gehalten hat“. Zwar müssten die Beträge, die jetzt im Raum stehen, erst einmal näher beziffert werden. Aber jetzt gehe es „in der Tat darum, die Bonität der Bundesrepublik für andere Staaten in Europa, Mitglieder des Währungsraums, zu nutzen. Das ist durch die europäischen Verträge an sich untersagt und ist auch mit dem Demokratieprinzip in einer gewissen Spannungslage.“

Das Europa der EU habe eine doppelte Grundlage. Es fuße darauf, „eine gemeinsame Währung zu haben und gleichzeitig die haushaltspolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und damit auch ihr eigenes Haftungsrisiko zu erhalten“. Das sei kein Geburtsfehler, wie manche behaupten, „denn die Eigenverantwortung ist notwendig, damit eine gemeinsame Währung gelingen kann. Das heißt, jeder Staat muss für sich um seine Bonität kämpfen. Das heißt aber nicht, dass man im Einzelfall, wenn es zu Störungen an den Anleihemärkten kommt, nicht doch etwas tun kann und etwas tun muss, was wir dann mit Solidarität betiteln.“ Dabei müssten aber Grenzen eingehalten werden. Dies werde das Verfassungsgericht prüfen.

Ein weiteres Problem für die Richter bestehe darin, dass die in Karlsruhe anhängigen Beschwerden sich auf die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Stabilitätsmechanismus beziehen, so wie Bundestag und Bundesrat sie verabschiedet haben. Aber sind diese Gesetze schon wieder obsolet? Schließlich gehen die Beschlüsse von Brüssel über sie hinaus. Die Beschlüsse haben, so di Fabio, „den Charakter des ESM“ insofern verändert, „als dass auch der dauerhafte Stabilitätsmechanismus eine strikte Konditionalität vorsieht. Das heißt: Staaten, die unter den Rettungsschirm flüchten, müssen Auflagen erfüllen, sie müssen sich dem Trio der Prüfer aus Internationalem Währungsfonds, Kommission und EZB, unterwerfen.“ Dass Brüssel davon nun scheinbar abgerückt sei, stelle eine „gravierende Veränderung“ dar. Juristisch werde man jetzt unterscheiden müssen „über den ESM, so wie er im Stabilitätspakt vereinbart worden ist, auf der einen und dem, was danach kommt an konkreter Ausgestaltung, auch was den Haftungsumfang angeht, auf der anderen Seite“. Damit verbunden sei die Frage der Konditionalität, also „welche Kontrolle behält man eigentlich über die Gelder, die durch den ESM zur Verfügung gestellt werden“. Ob die neuen Beschlüsse noch einmal durch das Parlament müssen, hänge davon ab, „wie sie umgesetzt werden. Ich würde sagen, nach dem, was im Augenblick vorliegt, hat das eine hohe Plausibilität, dass es durchs Parlament muss, und das ist ja auch politisch so angekündigt worden.“

Der Staatsrechtler sieht keinen Gegensatz zwischen Grundgesetz und Europäischen Verträgen. Beide Vertragswerke „sind im Grunde genommen im Gleichlauf. Die Parlamente müssen über haushaltsbedeutsame Fragen entscheiden.“ Diese Kernkompetenz werde man auch europäisch nicht vergemeinschaften können. Die Vorstellung eines europäischen Haushaltes für alle Mitgliedstaaten hält di Fabio für eine „abenteuerliche Vorstellung“. Über die Übertragung von Hoheitsrechten in der Außenpolitik könne man nachdenken, „aber wenn Sie anfangen wollen, die Haushaltspolitik zu vergemeinschaften, dann muss man daran erinnern: So ist noch nie ein Bundesstaat zustande gekommen, dass man zur Lösung von Schuldenproblemen einen Staat gegründet hat.“ Staaten gründe man, um Freiheiten zu sichern, nicht um Schulden zu vergemeinschaften. Die in jüngster Zeit von Finanzminister Schäuble in die Debatte eingebrachte Frage nach einer neuen Verfassung und einer Volksabstimmung darüber sieht di Fabio gelassen. Wenn der verfassungsändernde Gesetzgeber Plebiszite allgemein einführen wollte, „dann konnte er das schon immer tun. Das Grundgesetz spricht davon, dass das Volk in Wahlen und Abstimmungen seinen Willen artikuliert. Die Abstimmungen wären dann die Volksabstimmungen. Wenn man das ins Grundgesetz einfügt, stünden dem keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat von der Notwendigkeit einer Volksabstimmung nur für einen absoluten Grenzfall gesprochen, nämlich für den Grenzfall, dass Deutschland unwiderruflich seine völkerrechtliche Souveränität aufgibt und Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat wird.“ Dann würde sich die verfassungsgebende Gewalt verändern. Das deutsche Volk sei dann nicht mehr fähig zur Selbstbestimmung, sondern ein europäisches Volk. Dieser Staatsgründungsakt müsste vom Volk kommen. „Aber davon ist zurzeit ja keine Rede. Niemand in Europa denkt daran, einen europäischen Bundesstaat zu gründen.“