So viele Asylanten wie noch nie

Flüchtlingswelle aus der Kriegs- und Krisenregion in Nahost sowie vom Balkan – Deutscher Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen

In einem Protest-Camp in Dortmund demonstrieren diese Flüchtlinge aus Syrien für schnellere Anerkennungsverfahren. Foto: dpa
In einem Protest-Camp in Dortmund demonstrieren diese Flüchtlinge aus Syrien für schnellere Anerkennungsverfahren. Foto: dpa

München/Wien/London (DT/dpa) Im Juli sind so viele Aylbewerber in Deutschland angekommen wie noch nie zuvor in einem Monat. Mit 79 000 Menschen habe es „den höchsten Zugang aller Zeiten“ gegeben, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Freitag in München. Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sprach von einem „Allzeitrekord“. Derzeit kämen sehr viele Asylbewerber aus den Kriegs- und Krisenregionen in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Ende August will das Bundesamt seine Prognose aktualisieren. Bisher rechnet Schmidt mit 450 000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Erste Priorität für den Behördenchef hat nun die beschleunigte „Rückführung“ von Aylbewerbern aus Südosteuropa. Schmidt nannte einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen nach der Ankunft. „Wir werden uns im ersten Schritt auf Albanien konzentrieren.“ Innerhalb weniger Wochen habe es „über 30 000 Zugänge allein aus Albanien mit einer Schutzquote von nur 0,1 Prozent“ gegeben. Momentan seien 209 000 Asylanträge in Bearbeitung. „Davon sind 90 000 vom Balkan und 40 000 aus Syrien. Da sehen Sie, dass das Gefüge nicht mehr stimmt.“

Der Verfassungsschutz warnt angesichts der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor extremistischen Anschlägen. „Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem „Focus“. „Wir schließen nicht mehr aus, dass Rechtsextremisten gezielt Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verüben, bei denen es auch zu Opfern kommen könnte.“ Die mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlingsheime allein im ersten Halbjahr zeigten, wie sehr sich die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung aufgeheizt habe. Im Internet, aber auch bei öffentlichen Anlässen würden Rechtsextremisten mit Übergriffen auf Asylsuchende drohen. „Der Schritt vom Maulheldentum zu realen Gewaltaktionen ist klein“, sagte Maaßen. Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um Anschläge wie vor Jahren in Hoyerswerda, Mölln oder Rostock-Lichtenhagen zu verhindern. Lösen müssten das Problem jedoch in erster Linie die Gesellschaft und die Politik.

Auch der Gewaltforscher Andreas Zick warnte vor der Entstehung eines neuen Rechtsterrorismus. Es habe auch in den 90er-Jahren eine Protestbewegung gegen Asylbewerber gegeben, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aus dieser Protestbewegung heraus entstanden Angriffe. Aus den Angriffen heraus bildeten sich Zellen“, sagte er. Es gebe viele Hinweise darauf, dass das wieder passieren könne.

Die britische Regierung unterstützt indes in der Flüchtlingskrise in Calais die französischen Sicherheitskräfte mit zusätzlichen Zäunen und Spürhunden. Zudem werde das Verteidigungsministerium Gelände in Südengland zur Verfügung stellen, um den Rückstau vor dem Tunneleingang aufzulösen, sagte Premierminister David Cameron am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in London. In der Nacht hatten erneut hunderte Migranten in Calais versucht, durch den Eurotunnel illegal nach Großbritannien einzureisen.

In Österreich ist wegen unzureichender hygienischer Einrichtungen und völliger Überfüllung für eines der größten Flüchtlingslager ein Aufnahmestopp verfügt worden. Von der kommenden Woche an dürfe das Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber in Traiskirchen bei Wien bis auf Weiteres keine zusätzlichen Flüchtlinge beherbergen, ordnete am Freitag der zuständige Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), an. „Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme“, erklärte Pröll, nachdem er am Donnerstag eine gesundheitsbehördliche Überprüfung des Lagers veranlasst hatte.

Das rund 20 Kilometer von Wien entfernte Lager war ursprünglich für 1 800 Flüchtlinge ausgelegt, derzeit halten sich dort etwa 4 500 Menschen auf. Nach Medienberichten müssen Hunderte von ihnen auf dem Boden schlafen, weil es nicht genügend Betten gibt. Derweil gab die österreichische Regierung bekannt, wegen der zunehmenden Flüchtlingszahlen die Verfassung ändern zu wollen. Damit soll es für sie einfacher werden, Flüchtlinge zwangsweise auf die Bundesländer zu verteilen.

Die tschechische Polizei hat am Freitag in einem Lastwagen 76 versteckte Flüchtlinge entdeckt, darunter 23 Kinder. Die Menschen hätten keine Ausweispapiere bei sich gehabt, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Sie stammten nach ersten Erkenntnissen aus Pakistan, Afghanistan und Syrien. Der ungarische Fahrer sei wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt vorläufig festgenommen worden. Der Lastwagen wurde auf der Autobahn E50 Prag-Nürnberg bei Tachov gestoppt.