Seehofer stößt in der CSU auf Kritik

Berlin (DT/dpa) CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seinem Plan für Volksabstimmungen zu Europa-Fragen in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Bei der Sitzung am Montag habe sich etwa die Hälfte der Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag kritisch geäußert, vor allem ältere Abgeordnete, hieß es am Freitag aus Parteikreisen in Berlin. Es gebe zum Beispiel Bedenken, dass dann auch Forderungen für Volksabstimmungen auf bundespolitischer Ebene laut würden. Allerdings stehe letztlich eine Mehrheit in der Landesgruppe den Plänen positiv gegenüber.

Die „Passauer Neue Presse“ berichtete am Freitag, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt, der Vizechef der Landesgruppe, Max Straubinger, sowie der CSU-Abgeordnete Kurt Rossmanith hätten sich kritisch zu Wort gemeldet. Die Kritiker hätten auf „Abgrenzungsprobleme“ verwiesen. Nicht immer seien Sachverhalte klar der europäischen oder der nationalen Politik zuzuordnen. Seehofer verteidigte die Forderung dem Bericht zufolge mit dem Argument, die Bürger wollten an grundlegenden Entscheidungen der europäischen Politik beteiligt werden. Ausdrückliche Unterstützung für seine Pläne habe er nur von dem Abgeordneten Peter Gauweiler erhalten. Das Plädoyer für Volksabstimmungen in Europa-Fragen war bei der CDU auf Widerstand gestoßen. Die Schwesterpartei lehnt Volksentscheide generell ab. Die CDU spricht sich in ihrem Europaprogramm für eine Stärkung der EU aus und will eine EU-Verfassung. Die CSU wird ihr Europawahlprogramm auf einer Vorstandsklausur Anfang April absegnen.