Schwieriger Balanceakt

Die Menschenrechtsfrage war bei der Merkel-Reise nach China nur unzureichend Thema. Von Michael Leh

Merkel in China
In welche Richtung geht es nun weiter in den deutsch-chinesischen Beziehungen? Foto: dpa
Merkel in China
In welche Richtung geht es nun weiter in den deutsch-chinesischen Beziehungen? Foto: dpa

Doppelgesichtig zeigt sich die Volksrepublik China. Für deutsche Unternehmen wird 2018 ein Rekordjahr auf dem chinesischen Markt sein, prognostiziert Wirtschaftsexperte Mikko Huotari vom China-Forschungsinstitut „Merics“. Kurz vor Abreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Peking letzte Woche erklärte er in Berlin, die Auftragsbücher der Unternehmen seien „extrem gut gefüllt“. Huotari sagte auch, Deutschland befinde sich in einer „höchst problematischen Doppelzange“: „Auf der einen Seite ein dezidiert illiberales China, das kurz- und mittelfristig Stabilität in einigen zentralen Fragen verspricht. Auf der anderen Seite ein unilaterales Amerika, das kurz- und mittelfristig deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaft den Teppich unter den Füßen wegzieht.“ Huotari sprach von einem „schwierigen Balanceakt“ für die Kanzlerin.

Die Sinologin Kristin Shi-Kupfer – sie leitet im „Merics“ den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien –, erklärte, die Reise der Kanzlerin finde während „beunruhigender innenpolitischer Bedingungen“ in der Volksrepublik statt. Der „sehr grundsätzliche Verfassungsumbau in Richtung eines totalitären Parteistaates“ nehme jetzt langsam Gestalt an. Staats- und Parteiorgane würden eng miteinander verschmolzen. Die Kontrollen der Bevölkerung würden immer schärfer. Sehr beunruhigend und ernst zu nehmen seien jüngste Nachrichten über Umerziehungslager in der westlichen Provinz Xinjiang, der Heimat der muslimischen Uiguren. Ethnische Minderheiten und Religionen, auch das Christentum, seien sehr viel stärker „im Visier“ der kommunistischen Partei (KP). Shi-Kupfer sprach von Domestizierung und „massiver Marginalisierung“ der Möglichkeiten, andere Loyalitäten anzuerkennen als diejenige zur KP.

Die „Einheitsfront-Abteilung“ der KP, die immer schon dafür zuständig gewesen sei, Nicht-Parteimitglieder „auf Linie zu bringen“, sei „sehr ermächtigt“ worden. Auch Chinesen im Ausland würden noch mehr unter Druck geraten, Loyalität zu Entscheidungen und Positionen der KP zu bekunden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums soll erklärt haben, sagte Shi-Kupfer, der Hausarrest für die Witwe des im letzten Jahr in Haft verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo sei „Teil der juristischen Souveränität Chinas“. Einen willkürlichen Arrest so einzuordnen, sei eine „klare Herausforderung für einen Rechtsstaatsdialog“, sagte Shi-Kupfer.

Merkel erwähnte kurz bei der gemeinsamen „Pressebegegnung“ (diesen Begriff verwendete das Kanzleramt bezeichnenderweise statt „Pressekonferenz“) mit Ministerpräsident Li Keqiang in Peking den offiziellen „Menschenrechtsdialog“ zwischen beiden Staaten. Allerdings ist dieser schon lange eine Farce, noch mehr als der sogenannte Rechtsstaatsdialog. Auf eine Frage nach Liu Xia bei der „Pressebegegnung“ erklärte Li Keqiang über sein vorausgegangenes Gespräch mit der Kanzlerin: „Wir haben auch über Menschenrechte geplaudert. Die chinesische Verfassung schreibt ganz klar vor: Wir schützen und respektieren Menschenrechte. China baut ja gerade an einem Rechtsstaat.“ Die chinesische Regierung habe „auch Respekt vor den Justizbehörden, also vor der Rechtsprechung und vor den Vollzugsanstalten, solange das alles im Rahmen des Gesetzes erfolgt“. „Andererseits“, fuhr er fort, „ist auch Humanität ein großes Anliegen, das uns am Herzen liegt. Wir respektieren humanitäre Regeln und sind auch da gern zu einem Dialog mit der deutschen Seite bereit.“

Den Namen von Liu Xia, die nach jahrelanger Überwachung schwer depressiv erkrankt ist und deren Ausreisefreiheit international gefordert wird, nahm Li Keqiang nicht in den Mund. „Was Einzelfälle anbelangt“, erklärte er nur, „so hoffen wir, dass man auf der Basis der gleichberechtigten Zusammenarbeit und der gegenseitigen Achtung miteinander sprechen kann.“ Und weiter, reichlich unklar: „Wir werden dann die Problemfelder aufzeigen, und wir hoffen, dass wir dann mit gegenseitigem Verständnis eine angemessene Lösung finden können, damit alle hier das Gefühl bekommen, dass das wirklich ein Dialog auf Augenhöhe ist.“ Die in Köln lebende Präsidentin des Unabhängigen Chinesischen PEN-Clubs, Tienchi Martin-Liao, erklärte auf die Frage der „Tagespost“, wie sie diese Ausführungen des Ministerpräsidenten bewerte: „Was Li Keqiang vor der Presse über die Rechtsstaatlichkeit gesagt hat, kann so verstanden werden, dass Liu Xia in Kürze freigelassen wird.“ Aber sie könne freilich auch falsch liegen mit ihrer Vermutung, fügte Tienchi Martin-Liao hinzu, die Liu Xia auch persönlich kennt.