Scheuer: „Türkei schlägt selbst die Tür nach Europa zu“

Auch Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die türkischen Pläne für eine islamische Verfassung des Landes

Steuert den türkischen Zug: Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei der Eröffnung der EXPO in Antalya. Foto: dpa
Steuert den türkischen Zug: Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei der Eröffnung der EXPO in Antalya. Foto: dpa

Berlin (DT/KNA) Die Forderung des türkischen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman nach einer islamisch geprägten Verfassung für sein Land stößt in Deutschland parteiübergreifend auf harsche Kritik. „Die Äußerungen sind als weiterer Versuch der regierenden AKP zu verstehen, die türkische Gesellschaft zu spalten“, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Pläne in den 30 Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland „brandgefährlich“. Bereits am Vortag hatte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ablehnend zu dem türkischen Vorstoß geäußert.

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahrama hatte laut Medienberichten bei einer Konferenz in Istanbul gesagt: „Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung.“ Für Säkularismus sei kein Platz. „Warum sollten wir uns als muslimisches Land von der Religion distanzieren?“, wird der AKP-Politiker zitiert.

Das derzeit geltende Prinzip des Laizismus in der türkischen Verfassung sieht eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat sowie Religions- und Kultfreiheit vor. In der Praxis kontrolliert jedoch eine staatliche Behörde für Religiöse Angelegenheiten alle Aktivitäten, die mit dem Islam in Verbindung stehen. Die Unterstützer von Rechtsstaatlichkeit und liberaler Demokratie in der Türkei sollten weiter an den Rand gedrängt werden, so Grünen-Politikerin Roth. Die Zivilgesellschaft und die Intellektuellen, Künstler, Journalisten und Engagierten, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kämpften, bräuchten jetzt mehr denn je eine klare Unterstützung der EU.

„Doch genau darin versagen die europäischen Staaten im Moment, vorneweg die Bundesrepublik.“ Özdemir sagte, Leidtragende wären religiöse und andere Minderheiten. „Sie würden noch stärker als bisher an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden – und das mit der Verfassung in der Hand.“ Eine religiös ausgerichtete Verfassung würde die Annäherung der Türkei an Europa weiter erschweren. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, warnte in den Zeitungen dagegen vor „unfairer Kritik“ an der Türkei. „Es ist merkwürdig, dass jetzt innertürkische Themen in Deutschland so breit diskutiert werden. Da vermischt sich oft berechtigte Kritik mit einer Verunglimpfung der Türkei.“ Den Vorstoß für eine islamisch geprägte Verfassung nannte Sofuoglu unnötig: „Die große Mehrheit der Türken hat den Laizismus als Lebensart verinnerlicht.“ Scheuer hatte am Dienstag Spiegel Online gesagt, die Pläne seien eine „vollkommene Abkehr von der Politik von Kemal Atatürk, der vor knapp hundert Jahren die Türkei zu einem säkularen Staat reformierte“. Wenn das Land eine islamische Verfassung einführen wolle, schlage es „mit einem lautem Knall selbst die Tür nach Europa zu“. Am Dienstagabend distanzierte sich auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan von der Aussage Kahraman. Der Parlamentspräsident habe nur seine „persönliche Meinung“ geäußert, sagte Erdogan nach bei einem Staatsbesuch in Zagreb. Der türkische Staat halte die gleiche Distanz zu allen Religionen. „Das ist Säkularismus“, sagte Erdogan.