Schavan gerät erneut in die Kritik

Embryonenschutzgesetz: Empörung wegen Umfrage – Däubler-Gmelin sieht Klärungsbedarf – Ministerin weist Vorwürfe zurück

Berlin (DT/KNA) Nach heftiger Kritik an einer von ihrem Ministerium unterstützten Umfrage hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, sie oder ihr Ministerium würden das Embryonenschutzgesetz infrage stellen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte von Schavan klärende Worte dazu verlangt, weshalb ihr Ministerium eine Umfrage unterstütze, die das Gesetz teilweise zur Disposition stelle.

Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) verwies die Ministerin am Dienstag auf die Forschungsfreiheit. Ihr Ministerium genehmige nach Konsultation von Experten bestimmte Forschungsprojekte; bei der Durchführung dieser Vorhaben respektiere sie aber sorgfältig die Unabhängigkeit der Wissenschaft, betonte die Ministerin. Es sei schon „starker Tobak“, hier einen Zusammenhang zu ihren Aussagen zum Embryonenschutzgesetz herzustellen. Zugleich wies Frau Schavan darauf hin, dass es bei der entsprechenden Umfrage vorrangig um Probleme der finanziellen Gerechtigkeit in der Reproduktionsmedizin gehe. Zudem seien die kritisierten Fragen hypothetisch formuliert.

Däubler-Gmelin hatte beklagt, die Fragen seien teilweise tendenziös in Richtung Reproduktionsmedizin und gingen mit Blick auf das Embryonenschutzgesetz weit über die bestehende Rechtslage hinaus. Bei der Umfrage des Instituts für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum geht es um das Forschungsprojekt „Zur Gerechtigkeit der Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen“. Der Fragebogen richtete sich an Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern sowie an weitere Fachleute. Zudem umfasst er eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung. In der Studie werden unter anderem die Fragen gestellt, ob ein Preisnachlass für reproduktionsmedizinische Behandlungen gewährt werden solle, wenn eine Frau einen Teil ihrer Eizellen einem anderen Paar oder für die Forschung spendet. Vorausgesetzt wird dabei, dass Eizellspenden erlaubt wären und Paare die Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen selbst tragen müssten. Ferner wird der Frage nachgegangen, ob die bislang verbotene Selektion von Embryonen bei reproduktionsmedizinischen Behandlungen erlaubt werden solle. Schavan betonte dazu, „so etwas ist in Deutschland verboten und bleibt verboten“. Die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) hatte sich über diese Umfrage empört. Bundesforschungsministerin Schavan müsse sagen, „was sie mit der Umfrage will“. Es bestehe „erheblicher Klarstellungsbedarf“. Die Ministerin habe noch am 14. Februar im Bundestag versichert, dass niemand das Embryonenschutzgesetz infrage stelle, so Däubler-Gmelin. Deshalb sei zu klären, weshalb das Ministerium eine Umfrage unterstütze, deren erklärte Absicht es sei, eine öffentliche Diskussion über das Gesetz in Gang zu bringen. Sie sei besorgt und verärgert, da mit der Umfrage ganz offensichtlich eine weitere Öffnung des Embryonenschutzgesetzes vorbereitet werden solle.

Heftige Kritik kam auch von Seiten der Christdemokraten für das Leben (CDL). Deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, sagt im Blick auf die Umfrage: „Das Ende des klaren Embryonenschutzes und die Ausweitung der verbrauchenden Embryonenforschung stehen offensichtlich ganz oben auf einer langfristigen Agenda des Ministeriums.“ Es bleibe alarmierend, mit welcher „Scheinheiligkeit“ sich ausgerechnet christdemokratische Spitzenpolitiker an die Spitze der Liberalisierungsfront stellen. (Siehe Kommentar Seite 2)