Schatten über Frankreich

Soziale Unruhen und Ratlosigkeit in der Regierung – Warnung vor neuen Anschlägen. Von Jürgen Liminski

Protestierende Bauern blockieren Champs-Elysees
Rollen wieder durchs Land: Protestierende Bauern mit ihren Traktoren. Foto: dpa
Protestierende Bauern blockieren Champs-Elysees
Rollen wieder durchs Land: Protestierende Bauern mit ihren Traktoren. Foto: dpa

In Frankreich wächst der Unmut über die politische Klasse und die soziale Unruhe droht zu entgleiten. Gleich mehrere Berufsstände demonstrieren und blockieren Straßen und zudem berichten die Sicherheitsdienste von angeblich kurz bevorstehenden Terroranschlägen größeren Ausmaßes. Die gesamte Szenerie des öffentlichen Lebens verdüstert sich.

Schon seit Monaten beschweren sich die Landwirte über die niedrigen Preise für Milch und Fleisch, die die Bauern in etlichen Regionen des Agrarstaats an den Rand der Existenz bringen. Sechs von zehn Bauernhöfen stehen vor der Pleite. Im Dezember waren aus mehreren Regionen lange Traktorschlangen auf der Autobahn nach Paris getuckert und hatten dort den Verkehr völlig lahmgelegt. Die Regierung hatte daraufhin mehrere hundert Millionen Euro an zusätzlichen Subventionen versprochen. Aber das hat für die meisten Bauern kaum Erleichterung gebracht. Jetzt gehen sie seit Tagen wieder auf die Straße und blockieren mit Misthaufen Ämter und Verkehrsachsen. Auch die Mitte der Woche von Agrarminister Stephane le Foll zusätzlich locker gemachten 125 Millionen Euro haben nicht zur Beruhigung beigetragen. Vor allem in der Bretagne und in der Normandie droht der Protest in Gewaltaktionen zu kippen. Vor dem Gebäudekomplex des regionalen Finanzamts in Rouen luden Hunderte von Bauern Mist und alte Reifen an den Ausgängen ab. Die Regierung scheint ratlos.

Auch bei den Taxifahrern rumort es. Tausende blockierten am Mittwoch und Donnerstag die großen Straßen von Paris. Sie protestieren gegen „wilde“ Taxifahrer, die mit Billigpreisen und ohne Lizenz das ganze Gewerbe durcheinanderbringen. Auch hier zeigt sich die Regierung ratlos. Sie müsste die Taxifahrer stärker kontrollieren, aber dafür fehlt ihr das Personal. Denn die Polizei ist mit den Anti-Terrormaßnahmen am Limit ihrer Kapazitäten. Unruhe herrscht auch in den Schulen wegen angekündigter Reformen, die aber im Diskurs steckenbleiben. Bleibt es nun beim Deutsch- oder Englischunterricht oder doch nicht, fragen sich manche Lehrer.

Unruhe auch im öffentlichen Dienst, bei der Richterschaft, in den Unternehmen. Und vor allem bei den Familien. Vier von fünf Franzosen sind nach einer neuen Umfrage über die Streichungen bei den Transferleistungen für Familien verärgert. Kein Wunder. Die Linksregierung Hollande/Valls hat die Steuererleichterungen für Familien gesenkt, ebenso die Geburtsprämie und den Zuschuss für die Betreuung von Kindern. Sie hat den Mutterschutz gekürzt und das Kindergeld vom Einkommen abhängig gemacht und mit solchen Maßnahmen gezeigt, dass sie Transferleistungen als Almosen betrachtet und nicht als Anerkennung für die Erziehungsleistung der Eltern. Diese Maßnahmen wurden nach der Salami-Taktik im Lauf von drei Jahren getroffen, damit es nicht zu großen Demonstrationen kommt wie bei linken Vorgängerregierungen in den achtziger und neunziger Jahren, als Mitterrand die Privatschulen abschaffen und Jospin das Kindergeld und Familiensplitting massiv kürzen wollte. Zwei von drei Franzosen halten diese Politik für verfehlt und führen den leichten Rückgang der Geburtenquote von 2,1 auf 1,96 Kinder pro Frau auf diese Politik zurück. Unbestreitbar ist, dass solche Maßnahmen nicht geeignet sind, die Planungssicherheit zu erhöhen, die gerade junge Familien mit Kinderwunsch brauchen.

Über allem aber liegt der Schatten des Terrors und der öffentlichen Unsicherheit. In diesem Sinn herrscht Jubel bei der Polizei über den Rücktritt der Justizministerin Christine Taubira. Sie hat sich wegen ihrer laxen Strafrechtsreformen und dem endlosen Verständnis für Täter, aber nicht für die Opfer, sowie wegen der Streichung von Gefängnisbauten, die angesichts der Überfüllung und den damit verbundenen Problemen dringend notwendig sind, bei sämtlichen Sicherheitsdiensten unbeliebt gemacht. Besonders unbeliebt aber war und ist sie bei den Familien, die zu Hunderttausenden gegen die Einführung der sogenannten Homo-„Ehe“ auf die Straße gegangen sind. Sie war die treibende Kraft hinter Präsident Hollande. Das gilt auch für die Debatte um die aktive Sterbehilfe und die Leihmutterschaft. Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt die Diskussion um die Verfassungsänderung wegen der geplanten Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Franzosen, die sich terroristisch betätigen. Sie war dagegen und sagte das auch mehrfach öffentlich. Premierminister Valls aber setzte das Gesetz durch und rügte ebenfalls öffentlich seine Justizministerin, mit der er schon als Innenminister einen offenen Schlagabtausch pflegte. Jetzt zog Taubira die Konsequenz. Bei den Familienverbänden und bei der Polizei herrscht darüber Jubel. Bei der linken Opposition sind dagegen jetzt „etliche Messer in der Tasche aufgeklappt“, wie der Figaro schreibt.

Die Regierung wird dennoch einiger auftreten, auch wenn die sozialen Unruhen anhalten. Denn die Terrordrohung schweißt zusammen und wenn man den Sicherheitsdiensten Glauben schenkt, stehen massive Anschläge auf volle Kirchen und Tourismusstätten unmittelbar bevor.