Scharfe Debatte um Papstrede

Ankündigung von Boykott durch „Linke“ – Lammert: Nicht nachvollziehbar – Georg Ratzinger: Habe Verständnis für Kritiker

Warten auf Papst Benedikt XVI. und seine Rede im Bundestag: Für den Beobachter ist es nicht immer ersichtlich, warum sich manche Politiker so darüber ereifern. Foto: dpa
Warten auf Papst Benedikt XVI. und seine Rede im Bundestag: Für den Beobachter ist es nicht immer ersichtlich, warum sic... Foto: dpa

Berlin (DT/KNA) Die in der kommenden Woche geplante Papstrede im Bundestag erhitzt weiter die Gemüter. Politiker von Union und SPD wiesen Kritik an der Rede von Benedikt XVI. zurück. Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet von den Abgeordneten am 22. September Toleranz und Höflichkeit. Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte kündigte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) an, die Hälfte aller Mitglieder ihrer Fraktion werde der Bundestagsrede des Papstes fernbleiben. Man habe sich aber in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Die andere Hälfte werde vor die Tür gehen und gegen den Papst demonstrieren. Auch bei SPD und Grünen wollen zahlreiche Abgeordnete nicht zu der Rede erscheinen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rief seine Partei derweil zur Besonnenheit auf. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende, der Papst werde im Bundestag „zu aktuellen weltpolitischen Fragen reden und keinen Gottesdienst feiern“. Damit sei „in keiner Weise die religiöse und weltanschauliche Neutralität der Bundesrepublik infrage gestellt“. Ein Teil der Oppositionsabgeordneten hat angekündigt, der Rede von Papst Benedikt XVI. fernzubleiben. In der SPD rechnet man laut der Zeitung damit, dass jeder vierte der 146 Abgeordneten nicht kommt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wies Kritik an der Einladung des Kirchenoberhaupts zurück und sagte der Zeitung: „Er kommt ja nicht ungebeten, sondern alle Fraktionen haben dem zugestimmt.“ Im Übrigen hätten Päpste auch schon vor den Parlamenten anderer Länder und vor der UNO geredet. Der Katholik Vogel ist nach eigenem Bekunden zu der Rede eingeladen worden, um für Abgeordnete einzuspringen, die ihr aus Protest nicht folgen möchten. Er könne aber wegen bereits vorher festgelegter öffentlicher Termine nicht im Bundestag sein. „Ich bedauere das sehr. Ich hätte das gern miterlebt“, sagte er.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) übte scharfe Kritik an der Haltung der Linken. „Die offene Ablehnung gegenüber dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zeigt die wahre Intoleranz und Heuchelei der Linken“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Linkspartei spreche gerne von Toleranz und Offenheit, allerdings nur, wenn es ihr in den Kram passe, sagte die Ministerin. Offenbar habe sie noch nicht verarbeitet, dass der Vorgänger von Papst Benedikt, Johannes Paul II., wesentlich dazu beigetragen habe, die Spaltung in Europa zu überwinden und den Kommunismus in Europa zu beenden. „Stattdessen verschickt die Linksfraktion lieber brüderliche Kampfesgrüße an Diktator Castro“, meinte Aigner. Auch die rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner kritisierte die Anti-Papst-Demonstranten. „Mir ist entgangen, dass die Kritiker des Papstbesuches eine solche Antihaltung beim Besuch des Dalai Lama oder eines anderen Religionsoberhauptes an den Tag gelegt hätten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der Besuch von Benedikt XVI. werde vielen Menschen Freude bereiten, „denn er hat etwas zu sagen – weltweit und in seiner Heimat Deutschland“.

Bundestagspräsident Lammert sagte der KNA am Dienstag, er könne die Kritik einiger Abgeordneter an der Gastrede nicht nachvollziehen. Es sei „guter parlamentarischer Brauch“, geladenen Gästen ebenso wie Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern „mit Aufmerksamkeit und Toleranz“ zu begegnen. Eine „große, parteiübergreifende Mehrheit der Mitglieder des Bundestages“ freue sich auf die Rede. Dessen ungeachtet entscheide „jeder Abgeordnete in seiner Verantwortung, wem er wie lange zuhören möchte“. Zu den geplanten Protestdemonstrationen bemerkte der Bundestagspräsident, das Demonstrationsrecht sei ein Prinzip des freiheitlichen Rechtsstaates. Dazu gehörten aber auch das Recht der freien Rede und die „Kultur des Respekts und der Toleranz gegenüber Andersdenkenden“. Dies erwarte er auch von den Demonstranten gegen den Papst, so Lammert.

Seine Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Papstrede verteidigt, gleichzeitig aber Verständnis für das Fernbleiben von Abgeordneten bei der Papstrede im Parlament geäußert. Schließlich gebe es keine Pflicht, jemandem zuzuhören, sagte die Politikerin MDR-Info am Dienstag in Halle. Die meisten Abgeordneten seien aber neugierig auf das, was der Papst zu sagen habe. Benedikt XVI. zuzuhören, hieße ja nicht gleich, dass man mit dem übereinstimme, was er sagen werde, so die Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland. Deswegen sei auch jeder frei, der Öffentlichkeit gegebenenfalls eine andere Meinung kundzutun. Auf die Frage der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), ob sie auch einen Imam vor dem Plenum reden lassen würde, sagte Göring-Eckardt: „Wenn sich die Fraktionen einigten; wenn er gleichzeitig Staatsoberhaupt wäre, warum nicht?“

Papstbruder Georg Ratzinger hat Verständnis für die Kritiker der im Bundestag angesetzten Rede von Benedikt XVI. Er könne den Abgeordneten nicht böse sein, die der Ansprache fernbleiben wollten, sagte er am Dienstag bei einer Buchvorstellung in Regensburg. Diese Parlamentarier hätten eine völlig andere weltanschauliche Orientierung. Insofern sei ihr Schritt als ehrlich anzusehen. Der ebenfalls anwesende Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller meinte dazu: „In Deutschland hat jeder die Freiheit, sich so gut zu blamieren wie er kann.“