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Sanfter Staatsstreich am Nil?

Ägyptens Verfassungsgericht dient den Generälen und verzögert den Machtwechsel. Von Stephan Baier
| Ägyptens Militärpolizei schützt das Verfassungsgericht in Kairo. Schützten umgekehrt die Verfassungsrichter mit ihren Urteilen die Macht der hohen Militärs?Foto: dpa

Nicht nur der von der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheitert war, sprach am Donnerstag von einem „Putsch“. Noch bevor die Verfassungsrichter zwei Urteile verkündeten, die Ägyptens politische Lage auf den Kopf stellen, hatte der herrschende Oberste Militärrat am Mittwoch beschlossen, die Militärpolizei dürfe auch Zivilisten festnehmen. Wenige Stunden später kam es vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts tatsächlich zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und aufgebrachten Demonstranten.

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