Russland leugnet die Invasion

US-Spitzenpolitiker plädieren für Waffenlieferungen an die Ukraine – Polnische Intellektuelle fühlen sich an Kriegsbeginn 1939 erinnert

Erhellende Ikonografie: So sehen die Russen ihren Präsidenten. Ein Verkaufsstand mit Putin-Postern in St. Petersburg. Foto: Reuters
Erhellende Ikonografie: So sehen die Russen ihren Präsidenten. Ein Verkaufsstand mit Putin-Postern in St. Petersburg. Foto: Reuters

Kiew/Moskau (DT/dpa) Nach militärischen Erfolgen drängen die prorussischen Separatisten auf eine Unabhängigkeit der Ostukraine. Der Grenzschutz in Kiew bestätigte einen Angriff auf seine Schiffe in der Nähe der Hafenstadt Mariupol. Diese seien am Sonntag mit Raketen beschossen worden. Die Separatisten schossen nach eigener Darstellung erneut ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber ab. Rund 100 Soldaten seien bei Gefechten in der Region Donezk verletzt oder getötet worden. Die Aufständischen behaupten, mehrere Orte eingenommen zu haben. Alle Zufahrtsstraßen nach Mariupol sollen unter ihrer Kontrolle stehen. Umkämpft war der Flughafen in Donezk. Den Flughafen in Lugansk gaben Regierungstruppen auf. Dort soll ein russisches Panzerbataillon im Einsatz sein.

Moskau hat Kiews Vorwurf einer Militärintervention in der Ukraine erneut zurückgewiesen. „Es wird keine militärische Einmischung geben. Wir treten ausschließlich für eine friedliche Lösung dieser schwersten Krise ein, dieser Tragödie“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Zugleich kritisierte Lawrow, dass der Westen die ukrainische Führung kritiklos unterstütze. Kiew wirft Russland vor, mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik sowie tausenden Soldaten im umkämpften Südosten des Landes eine Invasion begonnen zu haben. Die Separatisten hatten selbst mitgeteilt, dass reguläre russische Soldaten in der Ostukraine im Einsatz seien. Die russische Opposition sowie Angehörige hatten auf die Gräber sowie Verletzungen von Soldaten aufmerksam gemacht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine im Kampf gegen Separatisten mit Waffen zu beliefern. Der Demokrat Robert Menendez sagte dem TV-Sender CNN in Kiew: „Wir müssen den Ukrainern die reelle Chance geben, sich zu verteidigen. Tausende russische Soldaten sind hier mit Panzern, Raketen und schwerer Artillerie eindeutig direkt an einer Invasion beteiligt.“ Es gehe darum, Kiew „defensive Waffen“ zur Verfügung zu stellen, um „weitere Aggressionen“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhindern. Um einen Einsatz von Truppen gehe es ihm nicht. Auch der republikanische Senator John McCain forderte Waffenlieferungen an die Ukraine. „Gebt ihnen die Waffen, die sie brauchen“, sagte er dem TV-Sender CBS. Putin könne auch zu einer Gefahr für andere osteuropäische Länder werden.

Der Kremlchef selbst kritisierte auf einer Sibirienreise, dass sich die ukrainische Führung zu lange einem inhaltlichen politischen Dialog über die Zukunft der Ostukraine verschlossen habe. Dem Westen warf er vor, sich nicht um die Gewalt ukrainischer Regierungstruppen gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu kümmern. Dort würden weiter Wohnviertel mit Artillerie beschossen. Ziel der Aufständischen sei es, die Regierungstruppen aus den Städten zurückzudrängen, sagte Putin.

Polnische Intellektuelle und Künstler warnten in einem offenen Brief unter dem Titel „Gestern Danzig, heute Donezk“, der am Montag in der „Gazeta Wyborcza“ veröffentlicht wurde, vor Zugeständnissen an Russland. Der Aufruf ist von Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, Regisseur Andrzej Wajda und den Schriftstellern Andrzej Stasiuk und Olga Tokarczuk unterzeichnet. Nach dem Versagen der Appeasement-Politik gegen Hitler sollte sich die egoistische Politik der Europäer nie wiederholen, hieß es in dem am 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen veröffentlichten Schreiben. „Aber die gegenwärtige Lage in der Ukraine erinnert an 1939. Ein aggressives Russland hat die Krim besetzt, die Teil des Staatsgebietes des kleineren Nachbarn Ukraine ist. Militär und Spezialtruppen von Präsident Putin sind im Osten des Landes im Einsatz.“ Die Ukraine benötige Hilfe, nicht symbolische Unterstützung. „Wir wissen eines: Wer heute Politik nach dem Motto ,business as usual‘ betreibt, riskiert den Tod tausender Ukrainer und Russen, weitere hunderttausende Flüchtlinge und den Angriff von Putins Imperialismus auf das nächste Land.“