Rentenpunkte für die Pflege

CSU-MdB Stephan Pilsinger will Eltern von behinderten Kindern finanziell entlasten.

Zwar wird der Gemeinsame Bundesausschuss voraussichtlich erst Mitte September endgültig darüber entscheiden, ob die umstrittenen Bluttests, mit denen Schwangere ihre ungeborenen Kinder auf Trisomien wie das Down-Syndrom testen lassen können, in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden. Dass die Kassen die Kosten für die Tests bei sogenannten Risikoschwangeren übernehmen werden, gilt jedoch bereits als ausgemacht. Als „Risikoschwangerschaft“ gelten Schwangerschaften, bei denen Schwangere zwei von 52 Risikofaktoren aufweisen. Hinzu kommt: Schwangere, die jünger als 18 und älter als 35 Jahre alt sind, gelten per se als Risikoschwangere. Die Folge: Mittlerweile bekommen rund 80 Prozent der Schwangeren den Vermerk „Risikoschwangerschaft“ in den Mutterpass eingetragen. Experten erwarten daher einen Anstieg der Abtreibungszahlen, sobald die Kassen die Testkosten übernehmen.

Sichtbares Zeichen der Anerkennung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger will hier gegensteuern. In einem acht Punkte umfassenden Positionspapier fordert der Gesundheitspolitiker, das unlängst vom Kabinett verabschiedete Angehörigen-Entlastungsgesetz nachzubessern. Der von Sozialminister Hubert Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern mit einem Jahresverdienst von weniger als 100 000 Euro brutto nicht mehr für die Pflegekosten ihrer Kinder aufkommen müssen.

Allerdings soll diese Regelung bisher nur für die Eltern erwachsener Kinder gelten. Pilsinger will das Gesetz nun so erweitern, dass auch die Eltern minderjähriger Kinder mit Behinderungen entlastet würden. Nach den Vorstellungen Pilsingers sollen „Mütter oder Väter, die ein Kind mit Behinderung größtenteils zuhause betreuen“, zusätzliche Rentenpunkte in der Rentenversicherung erwerben.

„Dies wäre ein sichtbares Signal, dass Staat und Gesellschaft die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen wirklich ernst nehmen und anerkennen.“ Für „Eltern, die ein Kind mit Behinderung nach der Geburt zuhause pflegen und erziehen“, will der Münchner CSU-Politiker die Elternzeit „auf mindestens drei Jahre mit entsprechender Finanzierung“ verlängern. Pflege ein Elternteil ein behindertes Kind rund um die Uhr, solle bei ihm entweder „die Erwerbsunfähigkeit“ anerkannt werden oder er solle „eine Auszahlung von Pflegegeld in Höhe des Stundensatzes eines Pflegedienstes“ erhalten.

„Es muss ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, dass auch ein Kind mit einer Behinderung in seinem Wesen einzigartig ist“ und deshalb weit mehr „eine Bereicherung“ denn „eine Belastung“ sei. Auch sei es notwendig, „Schwangeren weitaus früher, systematisch und deutlich verbesserte Informationen und Hilfe zukommen zu lassen“. Das gelte vor allem, wenn eine Gendiagnose im ersten Trimester der Schwangerschaft durchgeführt werde. Hier müsse eine frühestmögliche Beratung „eine positive Entscheidung für das Leben mit einem Kind fördern, das eventuell behindert ist“. „Uneingeschränkte Akzeptanz, Inklusion und Begleitung von Menschen mit Behinderung“ könne nur gelingen, „wenn sie bereits vor der Geburt“ erfolge, begründet Pilsinger seine Forderungen.