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Regel ohne Ausnahme

„Die Gesetze und die Verfassung sind so ausgelegt, dass sie auch in außergewöhnlichen Zeiten überleben und in Kraft bleiben.“ Mit diesem Satz hat der Supreme Court in Washington jetzt der Regierung Bush ins Stammbuch geschrieben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Doch nicht in den USA. Denn deren Regierung hält seit Jahren Hunderte von sogenannten ungesetzlichen Kämpfern in Guantánamo auf Kuba gefangen. Ob zu Recht oder nicht: Klären lassen konnten die Inhaftierten diese Frage bislang nicht. Der „Habeas corpus“-Grundsatz, die Basis jeder zivilisierten Rechtsfindung, wird ihnen seit Jahren bewusst vorenthalten.

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