Rechte für das dritte Geschlecht

Bundesverfassungsgericht fordert für Intersexuelle einen Eintrag für ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister

Intersexualität
Weiblich, Männlich, X? Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die Personenrechte von Intersexuellen berücksichtigt werden. Foto: dpa
Intersexualität
Weiblich, Männlich, X? Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die Personenrechte von Intersexuellen berücksichtigt w... Foto: dpa

Karlsruhe (DT/KNA) Künftig soll es im Personenstandsregister einen Eintrag für ein sogenanntes „drittes Geschlecht“ geben. Das fordert das Bundesverfassungsgericht. In ihrem Beschluss, der gestern veröffentlicht worden ist, verweisen die Richter auf das Persönlichkeitsrecht, das durch das Grundgesetz besonders geschützt sei. Deswegen sollen Menschen, die sich als intersexuell verstehen, künftig die Möglichkeit haben, sich ebenfalls in das Personenstandsregister eintragen zu lassen, ohne sich zwischen „männlich“ oder „weiblich“ entscheiden zu müssen.

Schon 2013 hatte der Bundestag das Personenstandsgesetz geändert und grundsätzlich ein weiteres Geschlecht neben Mann und Frau ermöglicht. Zugleich hatte das Parlament damit aber eine Reihe rechtlicher Fragen aufgeworfen, ohne sie zu lösen. Das hat nun der Ersten Senat übernommen. Allerdings lässt er offen, wie das Parlament diese Vorgabe genau umsetzt.

Intersexualität wird bisher vor allem anhand von unterschiedlichen Merkmalen festgestellt. Sie zeige sich an den Chromosomen, den Hormonen oder den anatomischen Geschlechtsmerkmalen, so Experten. Die Ausformungen sind vielfältig. In der Vergangenheit wurden in der Regel meist in der frühen Kindheit der Betroffenen genitalangleichende Operationen vorgenommen, ergänzt durch eine langfristige hormonelle Nachbehandlung. Einige der Menschen, die sich als intersexuell verstehen, erkennen in diesen Verfahren eine biologische Normierung und Zwangsbehandlung. So sind in der Regel auch Ärzte inzwischen zurückhaltender im Hinblick auf solche Behandlungen.

Nach Schätzungen sind zwischen ein und zwei von tausend Menschen von Intersexualität betroffen. Erst seit den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts dringt es überhaupt in die Öffentlichkeit, dass das Phänomen „Intersexualität“ besteht. Dabei sind Intersexuelle von Transsexuellen zu unterscheiden. Transsexuelle können einem Geschlecht zugeordnet werden, fühlen sich aber dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig und wollen, dass dies anerkannt wird. Diese Fälle sind rechtlich weitgehend geregelt. Mit den Problemen intersexueller Menschen hatte sich 2011 der Deutsche Ethikrat zuerst befasst. Der Rat empfahl damals, dass die Betroffenen später selbst über ihr Schicksal entscheiden sollten. Es sei denn, ein Eingriff sei „aufgrund unabweisbarer Gründe des Kindeswohls erforderlich“.

Der Erste Senat, der seine Entscheidung vom Mittwoch mit sieben zu eins traf, betonte, die geltenden Regelungen des Personenstandsrechts seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstießen. Der Zuordnung zu einem Geschlecht komme „herausragende Bedeutung“ für jede einzelne Person zu. Dies gelte auch für jene, „die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind“. Die Möglichkeit, beim Geschlecht „fehlende Angabe“ einzutragen, reiche nicht aus. Eine Neuregelung muss nun bis Ende 2018 geschaffen werden. Dafür muss nach den Vorgaben des Gerichts ein „bürokratischer und finanzieller Aufwand“ der Behörden hingenommen werden. Aber Karlsruhe wies zugleich einen Weg, bei dem dieser Aufwand vermieden werden könnte: indem künftig generell auf Geschlechtseinträge verzichtet wird. In die Richtung hatte auch der Ethikrat bereits 2011 gewiesen und dem Gesetzgeber als Grundlage für Entscheidungen die Prüfung angeraten, „ob eine Eintragung des Geschlechts in das Personenstandsregister notwendig ist“. Bisher können auf Empfehlung des Ethikrates seit November 2013 Neugeborene ohne Angabe in das Register eingetragen werden, wenn das Geschlecht unklar ist.