Pro: Rückzug in den Schrebergarten?

Europas Nationalstaaten sind den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen. Von Bernd Posselt

Im Europaparlament schuf sich Bernd Posselt einen Ruf als kämpferischer Europäer. Foto: EP
Im Europaparlament schuf sich Bernd Posselt einen Ruf als kämpferischer Europäer. Foto: EP

Bei Schlagzeilen zum Thema Europa stellt sich jedes Mal die Frage, wer damit gemeint ist: Ist es Europa als historisch-kulturelle Größe, sind es seine Nationalstaaten, die meist in verschiedenen übernationalen Gemeinschaften miteinander kooperieren; oder sind es die derzeit viel gescholtenen Institutionen der Europäischen Union? So sympathisch bloßes Kultureuropäertum oder ein Europa der Vaterländer zunächst erscheinen mögen, so wenig können sie die real existierenden Probleme unseres Kontinentes lösen. Dass die französischen Bildungsbürger des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts Goethe und die deutschen Moliere besser kannten als ihre heutigen Nachfahren, hinderte beide Seiten nicht daran, gegeneinander in blutige Kriege zu ziehen. Erst die manchmal recht prosaische EU beziehungsweise EG der letzten 65 Jahre bescherte uns die längste Friedensperiode der Menschheitsgeschichte.

Vom „Europa der Vaterländer“ meinte wiederum schon in den sechziger Jahren der glühende Paneuropäer Franz Josef Strauß, wer dieses Modell propagiere, werde am Schluss „Vaterländer ohne Europa“ haben – also egoistische Nationalstaaten, die versuchen, ihre Beziehungen einigermaßen zu regeln, bis sie sich wieder zerstreiten. Er forderte vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik starke Gemeinschaftsinstitutionen mit Mehrheitsentscheidungen, also so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa. Damit stand er in der Tradition des Gründers der Paneuropa-Bewegung nach dem Ersten Weltkrieg, Richard Graf Coudenhove-Kalergi, und von dessen Nachfolger Otto von Habsburg. Sie alle verfochten die These, dass es die USA längst nicht mehr gäbe, wenn sie nur auf der Zusammenarbeit der Gouverneure der Bundesstaaten beruhten und nicht auf einer weltpolitisch handlungsfähigen demokratischen Struktur in Washington.

Das Konzept eines übernationalen Europa war nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg von den jeweils führenden Köpfen dieser Zeit als die für die Zukunft wichtigste politische Idee verkündet worden. Dabei ging es ihnen nicht nur darum, innerhalb Europas Frieden zu stiften, den Nationalismus zu bekämpfen, um damit einen nächsten Krieg zu verhindern, und äußeren Gefahren wie dem expandierenden Sowjetkommunismus Einhalt zu gebieten, sondern auch darum, das europäische Lebensmodell, das auf dem christlichen Menschenbild beruht, in einer immer gefährlicheren Welt zu bewahren.

Wir Europäer sind heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung, mit sinkender Tendenz. Ende des Jahrhunderts werden wir nur noch drei Prozent sein. Glaubt wirklich jemand, man könnte auf Dauer mit den großen Herausforderungen wie den weltweiten Wanderungsbewegungen, dem Klimawandel, dem Welt-Ernährungsproblem, dem internationalen Terrorismus, dem Vorherrschaftsstreben Russlands und des Islamismus, der Abwendung der USA von Europa und dem Aufstieg Chinas, Indiens und ganz Asiens auf der Basis von europäischen Nationalstaaten fertig werden, die einmal zusammenarbeiten und einmal nicht? Die Krise, die derzeit alles erschüttert, ist keine Krise Europas, wie immer wieder behauptet wird, sondern eine des Nationalstaats, der schon im 20. Jahrhundert überfordert war und nun im 21. Jahrhundert vor seinem Scheitern steht.

Dies ist kein Plädoyer für einen europäischen Zentralismus. Eine der wichtigsten Errungenschaften, die die Katholische Soziallehre der Menschheit geschenkt hat, ist das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, dass die größere Einheit nur die Aufgaben übernehmen soll, die die kleinere nicht zufriedenstellend erfüllen kann. Derzeit wird diese richtige Idee aber gerne benutzt, um gegen den wirklichen und den vermeintlichen Brüsseler Zentralismus die Renationalisierung zu propagieren. Das Subsidiaritätsprinzip funktioniert aber wie ein Lift, der nur dann sinnvoll ist, wenn er sowohl hinauf- als auch hinunterfahren kann. Der frühere Bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel betonte immer, Föderalismus sei sachgerechte Kompetenzaufteilung. Sein heutiger Nachfolger Horst Seehofer drückt dies so aus: „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ EU und Nationalstaat müssen Kompetenzen an die Regionen abgeben oder ganz deregulieren, doch in den zentralen Fragen brauchen wir selbstverständlich mehr und ein besseres, das heißt handlungsfähigeres Europa.

Damit verbietet sich die Rückkehr zum schwerfälligsten, bürokratischsten und derzeit in der lebenswichtigen Außen- und Flüchtlingspolitik dramatisch scheiternden Modell bloßer Zwischenstaatlichkeit, also der sogenannten Intergouvernementalen Methode. Einstimmigkeit zwischen 28 oder 27 Mitgliedstaaten ist eine blanke Illusion. Da, wo europäisches Handeln nötig ist, müssen ein starkes Europäisches Parlament, eine von diesem kontrollierte und gewählte Regierung, zu der sich die EU-Kommission in den letzten Jahren zunehmend entwickelt hat, und ein sich auf die großen Grundfragen beschränkender Rat aus den nationalen Regierungen Mehrheitsbeschlüsse fassen und diese dann effizient umsetzen können. Alles andere bleibt Aufgabe der kleineren Einheiten, die ebenfalls wesentliche Träger des Europagedankens sind, allen voran die Gemeinden, Regionen und Volksgruppen.

Die europäische Einigung ist eine Existenzfrage und daher zu wichtig, um sie allein den Politikern zu überlassen. Die meisten Entscheidungsträger der Europäischen Union sind zwar besser als ihr Ruf und orientieren sich durchaus an den großen Gründervätern Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi, zu denen mittlerweile Persönlichkeiten wie Papst Johannes Paul II., Václav Havel und Lech Walesa hinzugezählt werden müssen. Die politische und christliche Erneuerung der EU ist aber eine Aufgabe, die jeden etwas angeht. Europa wird nur so christlich und so europäisch sein, wie es seine Menschen sind. Rückzug in nationale und vermeintlich christlichere Schrebergärten schafft lediglich einen Leerraum, in den letztlich die Kräfte eindringen würden, die unseren Kontinent schon mehrfach in der Geschichte verwüstet haben.

Dass wir in einem Zeitalter großer Krisen leben, darüber besteht weithin Einigkeit. Wie wir sie bewältigen, oder wenigstens inmitten einer krisengeschüttelten Welt unseren „european way of life“ – unsere Freiheit mit unserer sozialen wie rechtlichen Sicherheit – bewahren können, darüber soll, darf und muss gestritten werden. Wenn möglich intelligent, differenziert und mit guten Argumenten. „Die Tagespost“ hat zwei bekannte bayerische Politiker, die zugleich bekennende und praktizierende Christen sind, zu einer solchen Kontroverse eingeladen. Unsere Frage lautete: Führt uns „mehr Europa“ aus der Krise oder ist die Europäische Union selbst ein Teil des Problems?

Die Antwort von Bernd Posselt ist ein leidenschaftliches Plädoyer für ein starkes, subsidiäres Europa. Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und Sprecher der Sudetendeutschen ist seit Jugendtagen überzeugter Europäer. Mit 19 Jahren gründete er die Paneuropa-Jugend Deutschland, wenig später wurde der Journalist Assistent und Pressesprecher Otto von Habsburgs. Ihm stand er im Europäischen Parlament von der ersten Direktwahl 1979 an zur Seite. Bis Posselt 1994 schließlich selbst CSU-Europaabgeordneter wurde. Das Wahlergebnis 2014 unterbrach die parlamentarische Arbeit Posselts, der weiterhin jede Plenarwoche in Straßburg besucht. Insider rechnen für 2019 fest mit einem Comeback des leidenschaftlichen Parlamentariers.

Peter Gauweiler ist ein CSU-Urgestein: Der evangelische Familienvater war Mitglied des Münchner Stadtrats, des Bayerischen Landtages und zuletzt 13 Jahre des Deutschen Bundestags. Im März 2015 trat er als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender zurück und legte sein Bundestagsmandat nieder, weil er die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht mittragen wollte. Der Jurist hatte zuvor gegen den Vertrag von Lissabon wie gegen den EU-Fiskalpakt Verfassungsbeschwerden eingereicht. sb