Polnische Knalleffekte

Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition setzt sich fort. Von Stefan Meetschen

Polen
Der kirchenkritische Spielfilm „Kler“ spaltet die polnische Gesellschaft. Foto: dpa
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Der kirchenkritische Spielfilm „Kler“ spaltet die polnische Gesellschaft. Foto: dpa

Dass polnische Feuerwerkskörper eine hochexplosive Wirkung haben können, hat sich herumgesprochen. Dass hochexplosive Wirkungen auch in der polnischen Politik eine Rolle spielen können, lässt sich seit Wochen in Warschau beobachten – wobei Beobachter und Anhänger der Parteien darüber streiten, worin die wirkliche Bedrohung, die echten Knalleffekte bestehen.

Für die Anhänger der langjährigen Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) und der neuen Oppositionspartei „.nowoczesna“ (Modern), die schon bald nach dem Regierungsantritt der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ein „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) einrichtete, sieht das Bedrohungsszenario so aus: PiS stellt den polnischen Präsidenten, PiS hat die absolute Mehrheit im polnischen Parlament (Sejm) und im Senat; und PiS versucht nun Kraft eines im Eiltempo erlassenen neuen Gesetzes das höchste polnische Gericht, das Verfassungsgericht, auf die eigene politische Linie zu bringen. Dazu kommt als weitere Gefahrenquelle: der neue Geheimdienstkoordinator Polens, Mariusz Kaminski, ist ein langjähriger Getreuer von Jaroslaw Kaczynski, der als PiS-Parteichef alle Macht-Strippen geschickt zu bündeln weiß (die Posten der Premierministerin Beata Szydlo und des Präsidenten Andrzej Duda eingeschlossen). PiS setzt auf einen radikalen Umbau, was auch die Medien mit einschließt. Sprich: Polen ist unter PiS dabei, sich in einen totalitären Staat zu verwandeln – weit nach rechts gerückt, distanziert zur Europäischen Union, auf Kurs in Richtung Ungarn, wo der dortige Regierungschef Viktor Orban seit Jahren ein Demokratie-Modell praktiziert, das in Westeuropa und bei liberalen Polen auf deutliche Ablehnung stößt. Warschau als neues Budapest? Die Kaczynskisierung nach der Orbanisierung?

Lech Walesa protestiert mit scharfen Worten

Gegen eine solche Entwicklung protestiert der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa – auch gegenüber deutschen Medien –, indem er, an die Adresse von PiS gerichtet, sagt: „Diese Regierung handelt gegen Polen, gegen das, was wir erreicht haben, Freiheit, Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass sie uns in der ganzen Welt lächerlich macht.“ Was zumindest für Brüssel keine angemessene Einschätzung ist, denn würde der Präsident des Europäischen Parlaments – sehr zum Ärger der neuen polnischen Regierung – deren Vorgehen in die Nähe eines Staatsstreichs rücken, wenn sie bloß „lächerlich“ wirken würde? In den Augen der Anhänger von PiS ist Walesa aufgrund seines, wie sie meinen, überspannten Selbstbewusstseins und seiner früheren Tätigkeit als Agent „Bolek“ für den kommunistischen Geheimdienst hingegen selbst lächerlich und keine relevante Person mehr. Ebenso wenig wie solche Journalisten, Richter und Politiker, die als Nutznießer der bürgerlich-liberalen Vorgänger-Regierung über manche unstimmigen, meist von der EU angestoßenen Gesetzesreformen der damaligen Regierung hinweggesehen hätten und nun als Demonstranten auf die Straße gehen würden, um auf Initiative von „KOD“ und der linksliberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ lautstark vor dem Ende der Demokratie zu warnen. Was, solange es dabei friedlich bleibe, allerdings ihr gutes Recht sei.

Man hat bei PiS also ein gänzlich anderes Knalleffekt–Narrativ anzubieten: die PO-Regierung habe das Verfassungsgericht selbst entmachtet, heißt es, indem sie kurz vor ihrer absehbaren Wahlniederlage im Herbst fünf statt der zulässigen drei neuen Verfassungsrichter bestimmte. Es werde zukünftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt einer einfachen Mehrheit, damit Gesetze das Tribunal passieren können. Vorausgesetzt, dass 13 der 15 Richter anwesend sind. Aus Sicht von PiS ist dies eine zulässige Änderung. Bedrohlich für die Demokratie, aus Sicht der PiS-Anhänger, sei dagegen die Allianz aus „.nowoczesna“, „Gazeta Wyborcza“ und „KOD“, da diese das demokratische Ergebnis der Wahlen nicht respektieren würde und versuche, eine Art neuen „Maidan“ in Polen zu inszenieren.

Mit der Absicht, auf diese Weise die postkommunistischen Seilschaften wieder an die Macht zu hieven – im Einklang mit den Kräften, die derzeit die EU ideologisch beherrschen würden. Präsident Andrzej Duda betont deshalb in Interviews, dass die neue polnische Regierung einen „entschieden proeuropäischen Kurs“ fahre. Womit er (genauso wie Jaroslaw Kaczynski) allerdings eine EU der Vaterländer meint. Man darf gespannt sein, wie es in Polen weitergehen wird. Nach der Silvesterknallerei.