Peitsche und Zuckerbrot

Die Große Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Strom der Flüchtlinge bremsen sowie Ländern und Kommunen bei dessen Bewältigung unter die Arme greifen soll. Von Stefan Rehder

Skeptisch scheint dieser syrische Flüchtling in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt in die Zukunft zu blicken. Foto: dpa
Skeptisch scheint dieser syrische Flüchtling in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt in die Zukunft zu blicken. Foto: dpa

Die Große Koalition hat es eilig. So eilig wie selten oder nie zuvor. Angesichts des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen drücken CDU, CSU und SPD das Gaspedal jetzt durch. Bereits zum 1. November sollen zahlreiche Neuerungen beim Asylverfahren und bei den Leistungen für Asylbewerber in Kraft treten. Außerdem will der Bund mit höheren Finanzhilfen dafür sorgen, dass Länder und Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften zügiger vorantreiben. Ein entsprechendes Gesetzespaket, das auf Vereinbarungen basiert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Donnerstag trafen, passierte am Dienstag das Bundeskabinett. Bis zum 15. Oktober wird es Schlag auf Schlag gehen. Denn bis dahin soll das Maßnahmenpaket nicht nur in den Ausschüssen beraten und vom Bundestag endgültig beschlossen werden. Auch die Zustimmung des Bundesrats soll dann vorliegen.

Ob die Eile, die die Große Koalition an den Tag legt, in erster Linie der außergewöhnlichen Herausforderung geschuldet ist, die der weiter anschwellende Strom der Flüchtlinge darstellt, oder ob mit ihr vornehmlich Kritiker besänftigt werden sollen, ist schwer zu beurteilen, aber vielleicht auch gar nicht so wichtig. Zumindest nicht so wichtig, wie die Frage, was die Maßnahmen bewirken. So sieht das Gesetzespaket etwa vor, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Als solche werden Länder bezeichnet, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen weder politisch verfolgt noch unmenschlich oder erniedrigend behandelt und bestraft werden. Asylanträge von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ können, sofern die Antragsteller keine Umstände anführen, die eine besondere Prüfung erforderlich machen, daher schnell als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Menschen, die aus „sicheren Herkunftsländern“ stammen und in Deutschland Asyl beantragen, sollen künftig in separaten Erstaufnahmeeinrichtungen, in „Aufnahme- und Rückführungslagern“ untergebracht werden und dort bis zum Ende ihres Asylverfahrens verbleiben. Die Liste der als sicher geltenden Herkunftsländer soll alle zwei Jahre überprüft werden. Als sichere Herkunftsländer gelten in Deutschland außer den EU-Mitgliedsstaaten auch Ghana und der Senegal. Im Vorjahr hatte Deutschland auch Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina auf diese Liste gesetzt.

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern soll ein Beschäftigungsverbot eingeführt werden, das für die Dauer des Asylverfahrens gilt, sowie darüber hinaus, wenn der Antrag abgelehnt wurde. Einzige Ausnahme: Asylbewerber, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, sollen in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden eingebunden werden können. Allerdings will die Koalition für Bürger aus den sogenannten Westbalkan-Staaten Möglichkeiten der „legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland“ schaffen und die dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren vereinfachen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann und mindestens zwei Jahre lang keine Leistungen nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ bezogen hat, soll künftig in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung beginnen können. Auch Asylbewerber mit einer „guten Bleibeperspektive“ sollen künftig frühzeitig die „für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten“.

In allen Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig sämtliche Asylbewerber statt „Taschengeld“ ausschließlich Sachleistungen erhalten. Ihr Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll von bislang drei auf sechs Monate erhöht werden. Die Bundesregierung hofft, durch diese Maßnahmen „Fehlanreize“ vermeiden und die Asylverfahren stärker priorisieren und zügiger bearbeiten zu können. Die Landesregierungen sollen die Rückführung „Ausreisepflichtiger“ aus humanitären Gründen künftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen können. Derzeit beträgt die Dauer der sogenannten „Duldung“ bis zu sechs Monate. „Ausreisepflichtige“ und Flüchtlinge, die künftig im Rahmen der geplanten EU-Verteilungsquote einem anderen Staat der EU zugeteilt werden, sollen den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Unterbringung, Kleidung, Essen) verlieren.

Bei der „Rückführung“ „Ausreisepflichtiger“ aus den Erstaufnahmeeinrichtungen will der Bund die Länder „umfassend durch die Bundespolizei unterstützen“. Auch Schleuser sollen härter bestraft werden können. Künftig soll für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten gelten.

Um Flüchtlinge und Asylbewerber leichter unterbringen zu können, sollen die Kommunen künftig von bauplanungsrechtlichen Standards abweichen können. Auch die Anforderungen an den Wärmeschutz, die Anlagentechnik sowie Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien sollen für Gebäude, in denen Flüchtlinge und Asylbewerber leben, abgesenkt werden können. Ferner will der Bund bis zu 10 000 zusätzliche Stellen für den Bundesfreiwilligendienst schaffen, die auch Asylbewerbern mit einer guten Bleibeperspektive offenstehen sollen. Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Personal erhalten.

Die Länder und Kommunen will der Bund beim Neubau von Wohnungen und der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützen. Dazu sollen die den Ländern zugewiesenen „Kompensationsmittel“ ab kommendem Jahr bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro angehoben und zweckgebunden werden. Auch Liegenschaften und Immobilien des Bundes sollen den Kommunen „schnell und verbilligt“ für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Am 2016 will der Bund einen Teil der Kosten übernehmen, den die Aufnahme der Flüchtlinge und Asylbewerber verursacht. Pro Flüchtling und Asylbewerber sollen die Länder für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheids durch das BAMF monatlich vom Bund 670 Euro erhalten. Für 2016 sollen die Länder eine Abschlagszahlung erhalten. Dabei geht die Bundesregierung zunächst von 800 000 Asylbewerbern und einer Bearbeitungszeit der Anträge durch das BAMF von fünf Monaten aus, was einen Betrag von 2,68 Milliarden Euro ergebe. Ende 2016 soll dann „personenscharf“ abgerechnet werden und das Ergebnis als Grundlage für die Abschlagszahlung für das Jahr 2017 dienen. Für die Finanzierung der Kosten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, also von Kindern, die ohne Angehörige nach Deutschland geflohen sind, will der Bund jährlich 350 Millionen Euro bereitstellen. Bereits Mitte 2016 wollen Bund und Länder die vorgesehenen Maßnahmen überprüfen und – falls nötig – „lageabhängig anpassen“.