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Peitsche und Zuckerbrot

Die Große Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Strom der Flüchtlinge bremsen sowie Ländern und Kommunen bei dessen Bewältigung unter die Arme greifen soll. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Skeptisch scheint dieser syrische Flüchtling in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt in die Zukunft zu blicken.

Die Große Koalition hat es eilig. So eilig wie selten oder nie zuvor. Angesichts des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen drücken CDU, CSU und SPD das Gaspedal jetzt durch. Bereits zum 1. November sollen zahlreiche Neuerungen beim Asylverfahren und bei den Leistungen für Asylbewerber in Kraft treten. Außerdem will der Bund mit höheren Finanzhilfen dafür sorgen, dass Länder und Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften zügiger vorantreiben. Ein entsprechendes Gesetzespaket, das auf Vereinbarungen basiert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Donnerstag trafen, passierte am Dienstag das Bundeskabinett. Bis zum 15. Oktober wird es Schlag auf Schlag gehen.

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