Patt zwischen Regierung und Opposition

Ukraine: Caritas-Präsident Andrij Waskowycz zur Lage in Kiew und das Programm von Oppositionsführer Klitschko. Von Clemens Mann

Andrij Waskowycz. Foto: Archiv
Andrij Waskowycz. Foto: Archiv
Herr Waskowycz, am Wochenende organisierte die Regierungspartei Demonstrationen. Hat sich die Situation verschärft?

Die Menschen kamen hauptsächlich aus dem Osten der Ukraine. Sie sind mit Sonderzügen und Bussen in die Hauptstadt gebracht worden. Beobachter gehen davon aus, dass es etwa 16 000 bis 20 000 Menschen waren. Das Ziel dieser Demonstrationen war natürlich, die Unterstützung für Präsident Janukowitsch zu zeigen. Jedoch wussten viele von den Teilnehmern nicht genau, wofür sie einstehen. Viele Leute sind in staatlichen und städtischen Diensten tätig. Sie sagten, sie seien unter Druck gesetzt worden. Zum Glück gab es keine Auseinandersetzungen.

Erinnert das nicht alles an die Propaganda-Methoden vergangener Sowjet-Zeiten?

Ja. Und auch das Bühnenprogramm knüpft an sowjetische Zeiten an. Es gab in erster Linie Aufrufe zur Ordnung, Stabilität und Ruhe. Das steht im krassen Gegensatz zu den Forderungen des Maidan nach politischer Freiheit und Meinungsäußerung.

Präsident Janukowitsch sendet widersprüchliche Signale an Europa und die Opposition. Vergangenen Freitag scheiterten Gespräche. Spielt Janukowitsch auf Zeit?

Viele Anzeichen deuten darauf hin. Ernsthafte Gespräche gibt es bisher noch nicht. Weder der Präsident noch die Opposition sind bereit, auf irgendeinen Kompromiss einzugehen. Die Opposition fordert vor ernsthaften Gesprächen erst eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Niederschlagung der Demonstration in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember. Hier gab es auch wirklich Bewegung. Der Präsident hat drei Verantwortliche benannt: Den Bürgermeister von Kiew, den Polizeichef der Stadt und den stellvertretenden Leiter des Nationalen Sicherheitsrates; diese Leute sind aus ihren Ämtern entlassen worden. Zu anderen politischen Forderungen wie die Entlassung des Innenministers gibt es keine Signale der Regierung, dass sich etwas ändern könnte. Beide Seiten, Janukowitsch mit den Sicherheitsorganen auf der einen Seite und die Demonstranten mit der Masse des Volkes auf der anderen, befinden sich in einer Patt-Situation.

Die Ukraine ist gespalten – im Westen pro-europäisch, im Osten pro-russisch. Sehen Sie da einen Weg?

Ich sehe die Spaltung nicht. Das Problem ist, dass die Menschen im Osten noch sehr stark unter dem Eindruck der sowjetischen Propaganda stehen. Hinzukommt die Propaganda russischer und staatlicher Sender. Die Spaltung in der Ukraine ist nicht größer als in Deutschland zwischen Süd und Nord. Die Spaltung ist künstlich. Die Menschen im Osten der Ukraine haben kaum Informationen darüber, was Europa ist, oder sie haben falsche Informationen. Wenn man die Menschen aus der Ostukraine in verschiedene Städte in Russland und in der Europäischen Union bringen würde, um ihnen zu zeigen, wie die Menschen leben, dann würden sie klar die EU bevorzugen.

Box-Weltmeister Vitali Klitschko gilt als Führer der Opposition. Warum ist er so populär?

Klitschko gilt als integrer Politiker. Vor allen Dingen schätzt man an Klitschko, dass er sein Geld nicht als Gewinner der Transformationsprozesse in einem korrupten wirtschaftlichen System gemacht hat. Und dass er in seinem Geschäftsgebaren als aufrichtiger Mensch gilt. Das zweite ist, dass er in die Politik gekommen ist mit bestimmten Vorstellungen einer werteorientierten Politik, die teilweise sehr mit christlichen Werten verbunden ist. Er würde das so nicht ausdrücklich formulieren. Aber wenn man sein Programm liest, erinnert das schon an die christlichen Parteien in Deutschland.

Was meinen Sie genau?

Ideen von Subsidiarität und Solidarität in der Gesellschaft und vom Gemeinwohl überträgt Klitschko auf die Ukraine. Er orientiert sich in vielen Dingen an Erfahrungen, die er in Deutschland gemacht hat.

Heute findet ein russisch-ukrainischer Gipfel statt. Wie schätzt man dieses Treffen ein?

Die Opposition blickt mit Besorgnis auf dieses Treffen. Man fürchtet, Janukowitsch könnte Verträge unterzeichnen, die dem Europa-Kurs der Ukraine schaden könnten. Deshalb verfolgt man die Reise nach Moskau sehr aufmerksam.