Österreich legalisiert PID und Eizellspende

Samenspende für Lesben-Paare beende Diskriminierung, sagt die SPÖ-Frauenministerin – Ethische Fragen in der ÖVP Von Stephan Baier

Wien (DT) Ganz im Gegensatz zu seiner juristischen und gesellschaftlichen Tragweite spielt die umstrittene Neuregelung des Fortpflanzungsmedizingesetzes für die österreichische Parteipolitik eine eher nachgeordnete Rolle. Der Gesetzesentwurf, der nicht nur die Samenspende für lesbische Paare sowie die Eizellspende legalisieren soll, sondern unter bestimmten Bedingungen auch die Präimplantationsdiagnostik (PID), wurde nach nur zweiwöchiger Begutachtungsfrist am Mittwoch von der rot-schwarzen Regierung in Wien gebilligt.

Bereits am Dienstag kommender Woche soll der von der Kirche vehement abgelehnte Gesetzesentwurf im parlamentarischen Gesundheitsausschuss behandelt werden. Anfang Februar 2015 soll das nach 20 Jahren überarbeitete Fortpflanzungsmedizingesetz dann in Kraft treten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fand nach dem Ministerrat beim Pressefoyer im Parlament dafür nur wenige Worte: „Justizminister Wolfgang Brandstetter und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser haben in dieser Frage ein Anpassen an internationale Standards erzielt und dabei die Empfehlung der Bioethikkommission einbezogen.“ Man habe damit eine wichtige Thematik geregelt, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zugrunde liege. Faymann spielte damit auf ein Urteil des Höchstgerichtes an, das den rechtlichen Ausschluss lesbischer Paare von den Möglichkeiten der künstlichen Fortpflanzung für verfassungswidrig erklärte und den Gesetzgeber zu einer Korrektur der Rechtslage bis Jahresende verpflichtete.

Schwerpunktmäßig befassten sich der SPÖ-Kanzler und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim Pressefoyer am Mittwoch mit anderen Fragen: von der Ukraine-Krise über die Neufassung des Islamgesetzes bis zu ihrem Dissens in Fragen der Steuerreform. Auch im offiziellen Kommuniqué zum Ministerrat steht der„Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden“ fast beiläufig zwischen der Neuregelung des Masseur- und Heilmasseur-Gesetzes und dem neuen Islamgesetz.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner merkte immerhin an, dass die geplanten Änderungen in seiner Partei „nicht unumstritten“ seien und ethische Fragen intensiv diskutiert würden. Dennoch zeigte sich der neue ÖVP-Chef erfreut über den, wie er meinte, zeitgerechten und international vergleichbaren Entwurf.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) jubelte, mit der „Liberalisierung“ des Fortpflanzungsmedizingesetzes werde „eine jahrzehntelange frauenpolitische Forderung umgesetzt“ und „die Diskriminierung lesbischer Paare in diesem Bereich endlich beseitigt“. Auch die Zulassung der PID begrüßt die Frauenministerin: Damit werde „verhindert, dass Frauen immer wieder die Belastung einer Fehlgeburt erleben müssen“. So werde „durch die PID unnötiges Leiden verhindert“. ÖVP-Justizminister Brandstetter meinte, durch die Neufassung des Gesetzes werde „Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich“ geschaffen.

Massive Kritik am Inhalt wie am Zeitdruck äußerte dagegen der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka: „Die gesamte Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und widerspricht der bisherigen politischen Kultur.“