Nur eine Atempause für den britischen Premierminister

Gordon Brown hat zwar eine Kabinettsbildung geschafft – Dennoch spricht Vieles für seine baldige Ablösung durch eine konservative Regierung

David Cameron, der konservative Oppositionsführer, begann in der vergangenen Woche eine Rede im britischen Unterhaus sarkastisch mit den Worten: „Herr Premierminister, es freut mich, Sie immer noch an Ihrem alten Platz zu sehen!“ Regierungschef Gordon Brown überging diese Stichelei großzügig. Mit einem couragierten Auftritt hatte er es in der Nacht zuvor geschafft, auf einer turbulenten Sitzung der Labour Party seinen Sturz vorerst abzuwenden. Trotz des verheerenden Ergebnisses von 15 Prozent bei den Europawahlen und nur einem guten Fünftel der Stimmen bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen erkämpfte sich Brown eine Atempause von zumindest einigen Wochen. Danach finden Nachwahlen für mehrere Unterhaussitze statt, die Labour haushoch verlieren dürfte.

Nicht weniger als zehn Minister der Regierung Brown waren in den Tagen vor der dramatischen Nachtsitzung der Partei von ihren Ämtern zurückgetreten, teils wegen Verwicklung in „kreative Spesenabrechnungen“, teils in der Absicht, Brown durch einen anderen Premierminister aus den eigenen Reihen zu ersetzen.

Der Sturz des Schotten an der Regierungsspitze misslang, weil einige Schwergewichte des bisherigen Kabinetts ihm die Treue hielten. Zu ihnen gehören Außenminister David Miliband, der selbst als möglicher Erbe Browns gehandelt wird, Schatzkanzler (Finanzminister) Jack Straw und nicht zuletzt der mächtige Lord Peter Mandelson, welcher derzeit eines der Wirtschaftressorts leitet.

Mandelson gehört zusammen mit Brown und dessen Amtsvorgänger Tony Blair zu den Architekten von „New Labor“, der programmatischen Umorientierung der alten Arbeiterpartei zu einer für viele Briten wählbaren Volkspartei. Mandelson war in den zwölf Jahren, die Labour nun an der Regierung ist, dreimal Minister und wurde zweimal wegen nie restlos aufgeklärter Affären zum Rücktritt gezwungen. Zwischen 2004 und 2008 war er ein starker Handelskommissar unter José Manuel Barroso in Brüssel. Dieser Posten wurde allerdings in London immer als eine Art von Abstellgeleis interpretiert, denn sein persönliches Verhältnis zu Brown galt als schlecht, schon bevor dieser vor zwei Jahren Nachfolger von Blair wurde. Im Oktober 2008 holte ihn aber der neue Premierminister im Rahmen einer Kabinettsumbildung in die britische Hauptstadt zurück. Seither mutmaßen Beobachter, Mandelson könne eine große Zukunft an der Spitze von Labour haben.

Aber zunächst haben der Spesenskandal im Unterhaus, der Massenrücktritt von Ministern des letzten Kabinetts Brown und eine mit Mühe und Not verhinderte Regierungskrise bei den Wählern ihre Wirkung hinterlassen. Mehr als jeder zweite Brite glaubt nach einer Umfrage der „Sunday Times“, dass Brown als Premierminister „dem Land schade“. Jeder zweite glaubt jedoch auch, dass die oppositionellen Tories unter David Cameron nicht das richtige Team für die Regierungsübernahme besäßen. Die Zustimmungsrate für beide großen Parteien sank innerhalb eines Monats um jeweils drei Punkte. Die Tories kommen jetzt auf nur 40 Prozent, womit sie allerdings deutlich vor Labour mit 24 Prozent liegen.

Mehr als konkrete Fehler waren es Versäumnisse, welche die Labour-Regierung in den Niedergang geführt haben. Dies gilt beispielsweise für die im Wahlkampf versprochene, dann aber nur halbherzig durchgeführte Reform des Oberhauses ebenso wie für die Nichteinführung eines neuen Wahlsystems, welches nach dem Programm der Partei das seit Jahrzehnten geltende reine Mehrheitswahlrecht ablösen soll.

Inzwischen versucht Brown sich mit der Ankündigung baldiger Parlamentsreformen elegant aus der Affäre zu ziehen. Bei der jetzigen Kabinettsumbildung hat er aber gleich in sechs Fällen vom Recht des Premierministers Gebrauch gemacht, künftige Minister und Staatssekretäre zu Lords zu ernennen. In Großbritannien müssen alle Regierungsmitglieder im Parlament sitzen – wer nicht ins Unterhaus gewählt wurde, kann zum Lord berufen werden und so über den Umweg über das Oberhaus zum Parlamentarier werden. Diese Praxis gilt vielen Briten als undemokratisch, und gerade Labour fordert seit Jahren, dass auch das Oberhaus gewählt werden müsse.

Wirtschaftlich steht Britannien in der weltweiten Finanzkrise keineswegs extrem schlecht da. Insbesondere beim Index des Verbrauchervertrauens, beim Umsatz des Dienstleistungssektors und bei der erleichterten Vergabe von Hypothekenkrediten zeigt sich ein zaghafter „Konjunkturfrühling“. Die Bank of England, die traditionsreiche Notenbank des Landes, sagt für dieses Jahr eine Rezession von 4,5 Prozent voraus. Finanzminister Alistair Darling ist optimistischer und bezeichnet sich selbst als „vorsichtig, aber zugleich zuversichtlich“. Sein Ministerium erwartet für 2009 ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von nur 3,5 Prozent – in Deutschland wird von sechs Prozent Rezession und auch etwas mehr gesprochen.

Die beginnende britische Konjunkturerholung wird nach Ansicht der Deutschen Bank, die in London stark vertreten ist, vor allem durch Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung des Finanzsektors und durch Verbesserung Bedingungen für die Kreditvergabe begünstigt. Die Briten hatten damit lange vor anderen europäischen Staaten begonnen: Schon Ende 2007 bis Mitte 2008 stellte die Regierung zusätzliche befristete Liquidität bereit und später baute sie einen komfortablen Rettungsschirm auf, um das Bankensystem des Landes zu stabilisieren.

Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen von Labour planen die Banker der Londoner City bereits jetzt für die Zeit unter dem Tory-Vorsitzenden Cameron als Premierminister. „Wir stellen uns darauf ein, dass die Konservativen sofort einen neuen Haushaltsentwurf mit radikalen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorlegen werden“, heißt es in einem Papier einer in London tätigen amerikanischen Bank. Die erwarteten Ausgabenkürzungen dürften vor allem das Erziehungs- und das Gesundheitswesen betreffen. Derartiges öffentlich anzukündigen wäre allerdings kein Erfolg versprechendes Wahlprogramm für die Konservative Partei – auch wenn die dahinter stehenden Vorstellungen volkswirtschaftlich keineswegs falsch sind.

Spätestens in knapp einem Jahr müssen in England allgemeine Wahlen stattfinden. Ob Labour dabei noch mit ihrem jetzigen Partei- und Regierungschef antreten wird, ist fraglich. Brown ist zwar möglicherweise der intelligenteste und am meisten gebildete Premierminister der Nachkriegszeit. Auch passt sein presbyterianisch geprägtes soziales Gewissen gut in die Labour Party. Aber seine parteiinternen Feinde haben nicht aufgegeben. Drei Städtenamen dürften Brown verfolgen wie Gespenster in einem schottischen Spukschloss: Glasgow und Norwich, wo Labour in ein paar Wochen voraussichtlich die Nachwahlen verlieren wird, und Birmingham, wo im September der nächste jährliche Labour-Parteitag bevorsteht, auf dem ein neuer Versuch zum Sturz Browns sehr wohl vorstellbar ist.