Not, die zum Himmel schreit

UN: Weltweit mehr als 45 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene – Kirchen fordern Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Syrische Flüchtlinge fliehen über die Ostgrenze nach Jordanien. Foto: dpa
Syrische Flüchtlinge fliehen über die Ostgrenze nach Jordanien. Foto: dpa

Genf/München (DT/KNA/dpa) Mehr als 45 Millionen Menschen sind derzeit laut UN-Angaben Flüchtlinge in fremden Staaten oder Vertriebene innerhalb des eigenen Heimatlandes. Dies sei die höchste Zahl seit Anfang der 1990er Jahre, heißt es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

Dabei seien die Flüchtlingsströme im zu Ende gehenden Jahr – vor allem durch die bewaffneten Konflikte in Syrien, Afghanistan und Somalia sowie im Sudan und im Kongo – so groß gewesen wie seit langem nicht mehr. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 hätten sich 5,9 Million Menschen gezwungen gesehen, aus ihren Wohnorten zu fliehen. Im gesamten Jahr 2012 seien dies 7,6 Millionen gewesen. Der Bericht für das erste Halbjahr 2013 stützt sich auf Daten von UNHCR-Büros in 120 Ländern.

Es sei schwer, sich angesichts dieser Zahlen nicht zu fragen, wieso derart viele Menschen zur Flucht getrieben werden, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres. Humanitäre Organisationen leisteten zwar lebensrettende Hilfe, aber sie könnten Kriege nicht verhindern und auch nicht beenden. „Das erfordert politische Anstrengungen und politischen Willen und darauf müssten sich international weit größere Anstrengungen richten.“

Als „besorgniserregend“ bezeichnete der Münchner Kardinal Reinhard Marx die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Mit schätzungsweise 45,2 Millionen Menschen liege sie „so hoch wie noch nie“, sagte Marx am Freitag in München. Deutschland und die Europäische Union müssten sich auf einen weiter wachsenden Zustrom einstellen. Dabei gelte es, das Grenzregime der EU zu überdenken. „Die Philosophie kann nicht sein: Wir verhindern um jeden Preis, dass jemand europäischen Boden betritt.“ Eine solche „Philosophie“ wäre „menschenverachtend“. Das heiße nicht, dass Europa alle Flüchtlinge aufnehmen könne und solle, führte der Kardinal weiter aus. Es müsse auch Rückführungen und beschleunigte Asylverfahren geben. „Wir können aber niemanden in ein Gebiet zurückschieben, wo sein Leben bedroht ist“, betonte Marx. Im Zweifel müsse in Asylverfahren „für das Leben“ entschieden werden. Mit Blick auf die Situation in Syrien hält Marx die bisherige Aufnahmebereitschaft Deutschlands nicht für ausreichend. Kleine Nachbarländer Syriens wie Jordanien nähmen ein Vielfaches an Flüchtlingen auf. Dies werde angesichts von inzwischen drei Millionen Syrern auf der Flucht „nicht gutgehen“. Die katholische Kirche tue, was sie könne, sagte der Kardinal. So würden im Erzbistum München-Freising inzwischen 400 Aufnahmeplätze zur Verfügung gestellt. Aus den Gemeinden gebe es weitere Unterkunftsangebote, die nun von den Landratsämtern auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden müssten. Auch engagiere sich die Kirche bei der Begleitung und Beratung von Asylbewerbern mit Personal. Dafür würden inzwischen mehr als eine Million Euro an Kirchensteuermitteln in Bayern ausgegeben. Als Präsident der EU-Bischofskommission äußerte sich Marx beunruhigt über die Zunahme populistischer, nationalistischer „und auch antideutscher Töne“ in einigen Mitgliedsstaaten. Dabei bezog er sich auf Rückmeldungen anderer europäischer Bischöfe bei einem Treffen unlängst in Brüssel. Für „außerordentlich bedenklich“ hält der Münchner Kardinal deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dort herrsche ein Regime, das die Religionsfreiheit und die Würde der Frauen missachte. Marx deutete die Erwartung an, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung keinen solchen Ausfuhren mehr zustimme.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben dringenden Veränderungsbedarf in der Flüchtlingspolitik, und innerhalb Deutschlands sind die Themen auch bekannt“, sagte Schneider am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gutscheinsystem und die mangelnde Freizügigkeit für Asylbewerber über Landkreis- und Bundesländergrenzen hinweg müssten abgeschafft werden, ebenso wie die Abschiebehaft.

Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse aus Sicht der Kirchen abgeschafft werden. Die Verkürzung der Frist für das Arbeitsverbot, das die neue Koalition sich vorgenommen hat, begrüßte Schneider. Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt sei damit jedoch nicht verbunden. Das empfinde er als widersprüchlich. „Einerseits sollen sie die Sozialsysteme nicht belasten, andererseits werden sie nicht gleichberechtigt auf dem Arbeitsmarkt behandelt“, sagte Schneider. „Was ich einen ganz großen Skandal finde ist, dass Menschen ins Gefängnis gesteckt werden, um Verwaltungshandeln zu vereinfachen“, sagte Schneider mit Blick auf die Abschiebehaft. „Das verletzt mein Rechtsempfinden enorm.“ Die Aufnahme 5000 weiterer Syrienflüchtlinge in Deutschland begrüßte Schneider als einen Schritt in die richtige Richtung. Er gab aber zu bedenken, dass die Kriterien für die Aufnahme und die bürokratischen Abläufe drastisch vereinfacht werden müssten. Bisher konnten lediglich 1 700 Menschen des im März dieses Jahres beschlossenen Kontingents nach Deutschland einreisen. Außerdem müsste die Verteilung der Asylsuchenden unter den EU-Ländern grundsätzlich neu geregelt werden. Die derzeitige Regelung belaste die Länder an den Außengrenzen der EU über Gebühr. „Das führt dort zu erheblichen Belastungen, mit denen die Länder nicht vernünftig fertig werden, wie wir sehen“, sagte Schneider. In Italien würden Fischer dafür bestraft, dass sie Flüchtlinge aus Seenot retten und ihre Boote würden beschlagnahmt. „Das ist ein Hohn.“