Nordirland

Nordirland: Abtreibung als Druckmittel

In Nordirland droht die Legalisierung von Abtreibungen, wenn das Parlament nicht bis Oktober zusammenkommt. Bischöfe und Lebensschützer protestieren. Ein alter historischer Konflikt wird so wieder belebt.

Nordirisches Parlament in Belfast
Das liberale Abtreibungsgesetz greift nur dann, wenn das nordirische Parlament bis Ende Oktober noch immer nicht funktionsfähig ist. Foto: epa Paul Mcerlane (EPA)

Zwei Jahre ist es her, dass Nordirlands ehemaliger „First Minister“, Martin McGuinness zurückgetreten ist. Seitdem hat das Land kein Parlament. Hinterlassen hat die Regierungskrise ein politisches Vakuum, das Großbritannien nun offenbar ausnutzen will, um seine eigenen politischen Vorstellungen im nördlichen Teil der irischen Insel umzusetzen – und Abtreibungen zu erlauben. Bereits Mitte Juli stimmten die Abgeordneten im britischen Unterhaus für einen Gesetzesentwurf, der Abtreibungen in Nordirland legalisieren würde, falls die „Northern Ireland Assembly“ bis Ende Oktober nicht zusammenkommt.

Die nordirischen Bischöfe sind alarmiert

Vergangene Woche stimmte nun auch das Oberhaus dem Entwurf mit dem schlichten Titel „Northern Ireland Bill“ zu. 182 der „Peers“ im House of Lords stimmten für, 37 gegen den Gesetzestext. Dies allerdings nicht ohne massive Proteste – insbesondere von Seiten der Kirche und der Lebensschutz-Bewegung. Auch die nordirischen Bischöfe zeigten sich alarmiert. Man schließe sich den Tausenden kritischer Stimmen an, die in den vergangenen Tagen bereits ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht hätten, so die vier nordirischen Oberhirten in einer gemeinsamen Erklärung.

Um die Proteste im historischen Kontext zu verstehen, muss man einen Blick zurückwerfen auf die bewegte politisch-religiöse Geschichte der Insel. Denn die Kritik entzündet sich nicht nur am Thema Abtreibung – seit jeher ein Zankapfel – sondern auch an der als Fremdbestimmung empfundenen Einflussnahme Großbritanniens in legislativen Prozessen Nordirlands.

Regionalparlamente besitzen seit 1998 beschränkte legislative Kompetenz

Denn die Nordiren sind zwar genauso wie Schotten und Waliser den britischen Abgeordneten im Parlament von Westminster unterstellt. Nordirland, Schottland und Wales, die zusammen mit England das Vereinigte Königreich bilden, können aber in manchen Feldern eigene Gesetze erlassen. Der damalige Premierminister Tony Blair ermöglichte dies im Jahr 1998, als er den Regionalparlamenten nach dem Prinzip der „Devolution“ beschränkte legislative Kompetenzen einräumte. Dazu gehörte eben auch die Abtreibungsgesetzgebung. Und so sind in Nordirland Abtreibungen nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, oder das Risiko besteht, dass deren psychische oder körperliche Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt sein könnte. Im Juni vergangenen Jahres hatte der britische Supreme Court allerdings geurteilt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Abtreibung nicht mit den Menschenrechten in Einklang seien. Somit war klar: London würde in Nordirland Abtreibungen gerne legalisieren, konnte dies bislang aber nicht, da dies Sache der „Northern Ireland Assembly“ in Belfast ist.

Regierung muss paritätisch besetzt sein

Nun müsste die Nordiren nicht weiter stören, dass der große Bruder in London auf eine Änderung der Gesetzeslage pocht. Wäre da nicht die politisch heikle Lage, der noch immer schwelende Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten, der 2017 zum Rücktritt des Regierungschefs McGuinness geführt hatte. Seither ist das Parlament suspendiert, da sich Katholiken und Protestanten auf keine gemeinsame Regierung einigen konnten. Dies müssen sie aber: Denn das „Karfreitagsabkommen“ aus dem Jahr 1998 schreibt vor, dass die Regierung Nordirlands zu gleichen Teilen aus Vertretern beider Glaubensgruppen bestehen muss. Eine Maßnahme, die verhindern soll, dass die blutigen religiösen Konflikte, die Nordirland in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts plagten, wieder aufbrechen. Damals war es auch um die Unabhängigkeit Nordirlands von Großbritannien gegangen – das Prinzip der „Devolution“ galt somit zumindest legislativ als Kompromisslösung. Seit zwei Jahren ist jedoch keine Einigung in Sicht.

Daher nun auch der Gesetzesentwurf der Labour-Abgeordneten Clare McCarthy. Er soll eine Einigung im festgefahrenen politischen Streit beschleunigen. Ansonsten übernimmt London das Ruder. Und dazu würde eben auch zählen, Abtreibungen zu legalisieren. Dass die britischen Abgeordneten das politische Vakuum in Nordirland für ihre eigene politische Agenda nutzen wollen, sehen die nordirischen Bischöfe als „rücksichtslosen Versuch, die Grundrechte der Bürger zu untergraben“ und als Verstoß gegen das Prinzip der „Devolution“. „Die Angelegenheit sollte jeden Bürger in Nordirland und all diejenigen ernsthaft in Alarm versetzen, die das Recht auf Leben als das grundlegendste aller Menschenrechte wertschätzen“, heißt es in der Erklärung der vier Bischöfe.

"Bösartiger Schlag ins Gesicht der nordirischen Bürger"

Die nordirischen Bischöfe drängen nun die britische Regierung, den Missbrauch des „Northern Ireland Bill“ zu „Zwecken, für die er nie gedacht war“ zu stoppen. Das im Rahmen des Karfreitagsabkommens garantierte Recht der Bürger Nordirlands, solche Fragen selbst zu klären, müsse gewahrt bleiben.

Die Kommentare britischer Lebensschutz-Organisationen gehen angesichts der Lage in dieselbe Richtung: Der Verein „Life Charity“ sprach von einem „bösartigen Schlag ins Gesicht der nordirischen Bürger“ und von einem „verrückten, opportunistischen Vorstoß von Anhängern der Abtreibungslobby, die momentane Abwesenheit des nordirischen Parlaments auszunutzen und die Nordiren dazu zu drängen, Abtreibungen zu akzeptieren“.

Noch bleibt die Möglichkeit, das Gesetz zu

Die nordirischen Abgeordneten haben noch immer die Möglichkeit, das Gesetz selbst zu stoppen, da dieses nur dann greift, wenn das nordirische Parlament bis Ende Oktober noch immer nicht funktionsfähig ist. Vielleicht bewegt sie der Druck aus Westminster ja tatsächlich dazu, sich zusammenzuraufen. Insbesondere für Konservative steht viel auf dem Spiel. Denn das nun verabschiedete Gesetz soll auch der Einführung der Homo-„Ehe“ den Weg ebnen. Dies jedoch erst bis Januar 2020.