Neue Führung in der Ukraine

Kiew (DT/dpa) In der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach fast zwei Monaten Regierungskrise am Montag seinen Rücktritt im Parlament eingereicht. Der 41-Jährige beugte sich damit dem Druck von Staatschef Petro Poroschenko. Neuer Ministerpräsident soll der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Groisman werden, ein Parteigänger Poroschenkos. „Ich habe beschlossen, die Vollmachten als Ministerpräsident der Ukraine niederzulegen“, sagte Jazenjuk am Sonntag in Kiew in seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Seine Partei, die Volksfront, bleibe aber in der prowestlichen Koalition mit dem Poroschenko-Block. Die neue Regierung müsse schnell gewählt werden, denn es dürfe in Zeiten des Krieges kein Machtvakuum geben. Die Ukraine kämpft im Donbass im Osten des Landes gegen Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden. Jazenjuk übte Kritik an Poroschenko: Die politische Krise sei künstlich herbeigeführt worden. „Der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen hat die Politiker blind gemacht und ihren Willen zu realen Veränderungen gelähmt“, sagte er. Wegen ihrer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage braucht die Ukraine dringend Reformen. Sie ist auch von ausländischem Geld abhängig. Poroschenko äußerte sich am Sonntagabend ebenfalls im Fernsehen, allerdings war das Interview vor Jazenjuks Erklärung aufgezeichnet worden. „Ich erwarte, dass es Groisman wird“, antwortete der Staatschef auf die Frage nach dem nächsten Ministerpräsidenten.

Mit dem Ende der Regierungskrise könne sich das Parlament wieder auf Reformen konzentrieren. Jazenjuk hatte die Regierung nach dem Umsturz in der Ukraine vom Frühjahr 2014 übernommen. Er und Poroschenko sind zwar westorientiert, als Führungsduo leisteten sie sich aber viele Reibungsverluste. Im Februar war ein erster Versuch des Poroschenko-Lagers im Parlament gescheitert, Jazenjuk abzuwählen. Zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sind in der Obersten Rada 226 der nominell 450 Abgeordneten notwendig. Die neue Koalition kann auf eine knappe Mehrheit von etwa 230 Stimmen zählen. In Russland wurde Jazenjuks Rücktritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.