Neuauflage von Rot-Schwarz in Österreich

Familienministerium wieder selbstständig, Wissenschaft wandert zu Wirtschaft – Strukturelles Nulldefizit 2016 als Ziel. Von Stephan Baier

Freuen sich über die Neuauflage ihrer rot-schwarzen Koalition: Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Foto: dpa
Freuen sich über die Neuauflage ihrer rot-schwarzen Koalition: Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Bu... Foto: dpa

Wien (DT) „Man muss Österreich nicht neu erfinden“, meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstagnachmittag in Wien bei der Vorstellung der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Tatsächlich haben SPÖ und ÖVP seit der Nationalratswahl am 29. September zwar intensiv verhandelt, aber wenig neu erfunden. Wenig überraschend war für die politischen Beobachter in der Alpenrepublik die neuerliche Einigung auf eine rot-schwarze Regierung unter dem roten Kanzler Faymann und dem schwarzen Vizekanzler Michael Spindelegger. Wenig überraschend auch, dass ÖVP-Chef Spindelegger – bisher Außenminister – das Finanzressort übernimmt und das Außenministerium in die Hände des erst 27-jährigen bisherigen Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz (ÖVP) legt.

Die größte personelle Überraschung ist jedenfalls die Berufung der bekannten Meinungsforscherin Sophie Karmasin zur Familienministerin. Ob die erneute Ausgliederung der Familienagenden, die bisher beim Wirtschaftsministerium angedockt waren, das Profil der ÖVP als christdemokratischer Familienpartei stärken wird, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt, neben dem bereits geplanten weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen auch die direkten Unterstützungen für die Familien zu erhöhen. Zuletzt hatten sechs Familienorganisationen Unterschriften für eine Anhebung der seit 14 Jahren eingefrorenen Familienbeihilfe gesammelt. Mit Erfolg, wie es nun scheint.

Verhindern konnte die ÖVP als Wirtschaftspartei zwar die von der SPÖ geforderten zusätzlichen Vermögenssteuern, nicht aber die Erhöhung anderer Steuern und Abgaben, etwa auf Tabak, Alkohol und Autos, auch wenn Bundeskanzler Faymann diese als „Anpassungen“ herunterzuspielen versuchte. Die neue Koalition hält am Ziel eines „strukturellen Nulldefizits“ bis 2016 fest, ebenso an der stufenweisen Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Privatisierungen bei den noch immer zahlreichen Staatsbeteiligungen sind zwar vorgesehen, aber weder zeitlich noch inhaltlich bisher konkretisiert.

Bevor der Kanzler und sein Vize am Freitagnachmittag gemeinsam zu Bundespräsident Heinz Fischer marschierten, um ihre neue Regierung zu präsentieren, leisteten sie Überzeugungsarbeit in ihren Parteien: Faymann und die roten Minister reisten zu den SPÖ-Landesorganisationen, während Spindelegger sein Regierungsteam im ÖVP-Vorstand gegen Einwände verteidigen musste. Vor allem die Ablöse des populären Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle und die Fusionierung des Wissenschaftsressorts mit dem Wirtschaftsministerium zählten zu den bitteren Überraschungen.