NSA-Affäre: Generalbundesanwalt ermittelt

Union beklagt politischen Druck auf Range – Sensburg: „Wir haben heute einen Skandal des Rechtsstaats erlebt“

Generalbundesanwalt Harald Range. Foto: dpa
Generalbundesanwalt Harald Range. Foto: dpa

Berlin (DT/dpa) Ein Jahr nach dem Auffliegen massiver Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste hat Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen aufgenommen. Nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags am Mittwoch sagte Range in Berlin: „Ich habe informiert, dass ich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe gegen Unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang des Abhörens eines Mobiltelefons der Kanzlerin.“ Der US-Geheimdienst NSA hatte das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht. Wegen der massiven Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, sagte Range. Vertreter aller Parteien begrüßten den Schritt.

Die Union erhob zugleich schwere Vorwürfe insbesondere gegen Vertreter der Grünen. Diese hätten versucht, Druck auf Range auszuüben – auch mit der Einladung des Generalbundesanwalts in den Rechtsausschuss. „Wir haben heute einen Skandal des Rechtsstaats erlebt“, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, der zugleich Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist. Das werde ein Nachspiel haben. Range werde in den Untersuchungsausschuss geladen. Dort solle er auch konkret darlegen, wann er von den Aufforderungen von Politikern erfahren habe, Ermittlungen einzuleiten.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen), sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie erwarte von Range auch Aufklärung zu den internen Entscheidungen in seiner Behörde, etwa der Ablösung der bisherigen Sachbearbeiter in dem Fall. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ soll es bei den Ermittlungen dort einen Wechsel geben. Die Fachabteilung, die bisher intern gegen Ermittlungen argumentierte, solle nun nicht mit diesen betraut werden.

Vor einer Woche hatten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren verzichten – aus Mangel an belastbarem Material. Daraufhin hatte es Kritik an der Karlsruher Behörde gehagelt. Wie es nun in den Medien hieß, setzte sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durch, um auf den öffentlichen Druck zu reagieren. Die Bundesregierung habe bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden – notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, dass Range nicht auch wegen des Ausspähens der Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung ermittle. „Das ist eigentlich das viel, viel wesentlichere Delikt.“ Er freue sich aber, wenn es bei Range überhaupt Bewegung gebe. Dies ergänze gut die Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. „Ich hoffe, dass, wenn von beiden Seiten geforscht wird, wir dann relativ bald zur Aufklärung kommen.“ Nach Informationen der „Bild“-Zeitung gibt es genügend Hinweise, die darauf hindeuten, dass die US-Geheimdienste aktiv Mitarbeiter einsetzten, um das Mobiltelefon der Kanzlerin zu überwachen.