Mubarak verspricht Demokratie

Die Demonstrationen gehen weiter – El Baradei fordert Einheitsregierung – Christen fürchten Machtübernahme der Muslimbruderschaft

In Kairo lagen gestern die Nerven blank. Militär ist ausgerückt, um die Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen. Foto: dpa
In Kairo lagen gestern die Nerven blank. Militär ist ausgerückt, um die Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen. Foto: dpa

Kairo (DT/dpa/KAP) Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Shafik am Montag aufgefordert, weitgehende Reformen einzuleiten. In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: „Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.“ Ägyptische Oppositionelle geben sich damit nicht zufrieden und haben zu einer Massendemonstration für Dienstag in Kairo aufgerufen. Die Jugendbewegung „6. April“ wolle für den „Mega-Protest“ gegen Mubarak mehr als eine Million Menschen auf die Straße bringen, berichtete der Fernsehsender Al-Jazeera am Montag. Ziel sei es, weiter Druck auf Mubarak auszuüben, die Macht abzugeben.

Mubarak hat am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime zwei neue Minister ernannt. Neuer Innenminister werde Mahmut Wagdi, der zuvor ein Amt in der Gefängnisverwaltung hatte, berichtete das ägyptische Fernsehen. Neuer Finanzminister werde Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. Als Reaktion auf die Proteste hatte Mubarak bereits die Regierung abgelöst und Reformen versprochen. Zum neuen Regierungschef hatte er Ahmad Shafik ernannt.

Die Opposition um Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hat am Montag ihre Forderung nach einer Einheitsregierung für Ägypten bekräftigt. Dieser solle auch Mohamed El-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören, erklärte die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch El Baradei gehört. Mitglied der Regierung sollten außerdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position für El Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, El Baradei spreche nicht ihrem Namen. Aus dem Lager von El Baradei hieß es, al-Waft und ihre Verbündeten verhandelten mit dem „Regime“.

Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hat am Montag vor einer möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten gewarnt. Peres sagte nach Angaben des israelischen Armeesenders, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. „Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak“, sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen in Ägypten. „Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt“, so der Präsident Israels bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seine Minister am Sonntag angewiesen, sich nicht zu den Ereignissen in Ägypten zu äußern.

Menschenrechtsorganisationen forderten die Führung in Kairo auf, keine weitere Gewalt gegen Demonstranten auszuüben. „Wir untersuchen Berichte über exzessive Gewaltanwendung“, sagte James Lynch, ein Mitarbeiter von Amnesty International in Kairo. Human Rights Watch mahnte die Regierung, die Polizei nicht weiter mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schießen zu lassen. Gleichzeitig rief die Organisation die ägyptische Armee auf, weiterhin Zurückhaltung zu üben.

Mit Blick auf die Krisenherde Afrikas haben die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) am Montag ihr zweitägiges Gipfeltreffen fortgesetzt. Auch wenn die Politiker am Vormittag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zunächst über den AU-Haushalt und die Umsetzung von Reformen debattierten, standen die aktuellen Konflikte im Mittelpunkt der Beratungen und Gespräche. Neben dem Bürgerkrieg in Somalia, der absehbaren Teilung des Sudan und dem Konflikt im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste sind die Unruhen in Ägypten zentrales Gesprächsthema.

In der katholischen und der koptischen Kirche wächst die Sorge, dass Islamisten das ägyptische Machtvakuum zu ihren Gunsten ausnützen. Wie der aus Ägypten stammende Vatikanberater für Nahost- und Islamfragen, der Jesuit Samir Khalil Samir, am Wochenende im Gespräch mit italienischen und amerikanischen Vatikan-Journalisten sagte, herrsche in der koptischen Gemeinschaft Angst, dass ein Zusammenbruch des Mubarak-Regimes das Leben der Kopten noch schwieriger machen könnte. Die Muslimbruderschaft warte momentan noch ab. Sie kalkuliere, dass ein Kollaps, ob auf diesem oder jenem Weg, für sie von Vorteil sein werde, heißt es in den Berichten. In einem Interview wies Pater Khalil Samir darauf hin, dass ein Sturz Mubaraks auch ein Problem für die höchste sunnitische Lehrautorität, den Al-Azhar-Rektor Scheich Ahmed Al-Tayyeb, mit sich bringen würde, denn Tayyeb sei ein Mann des Regimes.

Angesichts von Chaos und Gewalt in Ägypten hofft die Leitung der Deutschen Schule in Alexandria auf eine baldige Ausreise. Die Lage im Zentrum der Stadt sei nach wie vor kritisch. Es gebe keinerlei staatliche Ordnungsmacht mehr, sagte Hubert Müller, Leiter der Deutschen Schule in Alexandria. Bürgermilizen ersetzten die nicht mehr vorhandene Polizei. „Wir erleben hier immer wieder, dass Leute zusammengeprügelt oder gar verschleppt und auch getötet werden mit Messern und Säbeln.“ Die Milizen seien völlig unberechenbar. In der Schule seien zurzeit aber nur einige Lehrer, etwa 15 Personen, sowie acht Schwestern aus der Ordensgemeinschaft der Borromäerinnen. Die Schülerinnen seien zu Hause.