Moral und Grenzen

Migration: Staatsrechtler Di Fabio wirft den Kirchen Hypermoralisierung vor. Von Oliver Maksan

Ökumenisches Fest der Katholiken und Protestanten
Kritik: Kirchen argumentieren zu hypermoralisch. Foto: dpa
Ökumenisches Fest der Katholiken und Protestanten
Kritik: Kirchen argumentieren zu hypermoralisch. Foto: dpa

Kenntnis des Verfassungsrechts macht einsam: So jedenfalls fühlte sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. „Als ich damals hörte, was Politiker zu Asylrecht und Verfassung alles zu wissen meinen, sagte ich zu meiner Frau: Ich bin offenbar der einzige in Deutschland, der nichts von Verfassungsrecht versteht.“ Der Verfassungsexperte sprach sich bei dem Bonner Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg am Mittwoch indes keineswegs gegen Migration aus. „Die Welt rückt zusammen. Sie ist dabei aber auf Ordnungsprinzipien angewiesen.“ Di Fabio wies auf die Grenzen hin, die die Verfassung selbst zieht. Artikel 16 des Grundgesetzes beschränke das Asylrecht bekanntlich auf politisch Verfolgte und auf die, die nicht über ein sicheres Drittland einreisen. Damit, so Di Fabio, bleibe eigentlich nur der Luftweg nach Deutschland. Und da habe man extraterritoriale Zonen eingerichtet, um Ansprüche vor der Einreise prüfen zu können. Die Frage, wer von den 2015 ins Land geströmten Menschen asylberechtigt sei, lasse sich damit schnell beantworten.

Di Fabio nahm das vielgescholtene Dublin-Verfahren in Schutz. Die ursprüngliche Idee war Di Fabio zufolge, die die Außengrenzen schützenden Staaten gerade durch ungleiche Lastenverteilung zu einer effektiven Sicherung der Grenzen zu zwingen. Da sie die Folgen unkontrollierter Migration zu tragen hätten, müssten sie schon aus Eigeninteresse illegale Migration verhindern. Dublin sei indes nicht erst seit September 2015 unter Druck gekommen. Als aktiver Richter habe er 2011 – „unter Bauchgrummeln“ – seine Unterschrift unter ein Urteil gesetzt, wonach die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Auffangzentren es nicht zuließen, nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber dorthin zurückzuschicken – wie es Dublin eigentlich vorsehe. „Ich ging davon aus, dass Griechenland diesen schweren Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen und rasch Abhilfe schaffen würde. Ich glaubte, von den damals fließenden Hilfsmilliarden ließe sich sicher auch etwas für eine menschenwürdige Unterbringung abzweigen – so naiv können Richter sein.“

Mit dem Tagungstitel „Europa für alle? Aspekte der neuen Völkerwanderung“ war Di Fabio nicht einverstanden, weil er ihm zu sehr historisch besetzt scheint. „Völkerwanderung suggeriert außerdem einen Fatalismus, als handele es sich um ein unaufhaltbares Phänomen.“ Dass Grenzen im 21. Jahrhundert nicht geschützt werden können, ließ Di Fabio nicht gelten. „Warum soll in der EU und Deutschland nicht gehen, was China und Australien vormachen?“ Bei porösen Grenzen aber lasse sich das Sozialstaatsprinzip nicht aufrechterhalten. Eine Absenkung sei unausweichlich. Außerdem würde durch ungesicherte Außengrenzen die Tendenz zum repressiven Staat im Inneren zunehmen, gab Di Fabio zu bedenken.

Werner Patzelt, Politologe aus Dresden, tat sich mit dem Begriff der Völkerwanderung nicht schwer. Die Parallelen zum Römischen Reich schienen für ihn auf der Hand zu liegen. „Die afrikanische Bevölkerung steigt in den nächsten vierzig Jahren um eine Milliarde: Wenn vor Ort keine Wertschöpfungsketten geschaffen werden ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Menschen nach Norden ziehen. Wohin auch sonst.“ Klimawandel und der Zerfall dem westlichen Nationalstaat nachempfundener, für Afrika aber unpassender Staatsgebilde täten das Übrige. Die Flüchtlingskrise von 2015 sei mit Blick auf diese Entwicklungen ein milder Vorbote dessen, was komme. Wolle Europa aber als Kulturraum überleben, müsse die Migration gesteuert werden. Nie wieder dürften so viele Menschen in so kurzer Zeit kommen wie nach 2015. Das sei auf die Dauer nämlich nicht zu schaffen. Natürlich könne Multikulturalität bereichern. Die deutsche und europäische Kultur seien durch den Kontakt etwa mit der römischen Antike überhaupt erst entstanden und entscheidend bereichert worden. Das gelte aber nur dann, wenn sich neue Elemente in eine bereits bestehende Leitkultur einfügen ließen. Ansonsten drohe kulturelle Selbstaufgabe. Und die stellt Patzelt allerorten fest. Schlimmstenfalls würden Chinesen einst ein Freilichtmuseum Europa besuchen, dessen kulturelle Grundlagen nicht zuletzt durch Massenmigration erodiert seien. Dieser Erosion hält er die Sehnsucht nach Europa gegenüber. „Dieses Europa ist so kostbar. Es wird nie wieder entstehen. Wir müssen es bewahren.“ Es bedürfe dazu eines Umdenkens in der Migrationspolitik.

Die Migration als Herausforderung des 21. Jahrhunderts löse man indes nicht durch Moralisierung, so Patzelt. Das sah Di Fabio genauso. Besonders täten sich hier die Kirchen hervor und warf ihnen „Hypermoralisierung“ vor. Besonders die katholische Kirche bleibe hartnäckig auf ihrem Kurs der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen, nachdem sich EKD-Chef Bedford-Strohm in dieser Frage zuletzt etwas bewegt habe. Pater Wolfgang Spindler, stellvertretender Institutsleiter, fühlte sich indes von Di Fabios Vorwurf nicht angesprochen. „Sie haben Pater Ockenfels und mich angeschaut. Uns können Sie aber kaum meinen.“ Das Institut für Gesellschaftswissenschaften habe schließlich seit langem bereits vor den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt. Bischöfe hätten „Die Neue Ordnung“, die Hauptpublikation der Einrichtung, deshalb auch schon abbestellt. Institutsleiter Wolfgang Ockenfels meinte, man könne den Bischöfen den Rekurs auf die Bergpredigt nicht vorwerfen. Aber die stehe in einem endzeitlichen Kontext und tauge nicht als ethische Handlungsanweisung für heutige Migrationspolitik. Außerdem, so der Dominikaner, gebe es kein europäisches Land, das von einer so hohen Mauer umgeben sei wie der Vatikan. Durch drei Kontrollen müssen man, wolle man zum Papst. „Dieses Modell des Vatikan wünsche ich mir für Deutschland.“