Mit dem Teufel gegen Beelzebub

Die SPD will die Linke mit linker Politik bekämpfen – Am Sonntag hatte sie damit bei den Wahlen wenig Erfolg – Widerstand vom rechten Parteiflügel

An Andrea Nahles, der Strategin des Linksschwenks der SPD, kommt in der Partei keiner mehr vorbei. Andrea Ypsilanti, die Siegerin von Wiesbaden, hätte ohne sie und ihre Vorarbeit Roland Koch nicht so umrennen können. Gewiss, Ypsilanti hat es verstanden, die Versprechungen der Umverteilungslinken hübsch und sympathisch zu verpacken – was in Niedersachsen nicht gelang. Aber ohne die Wiederentdeckung des demokratischen Sozialismus, ohne die allgemeine Mobilisierung der Reformgeschädigten hätte die SPD trotz Koch-Wahlhilfe nicht dieses Wahlergebnis einfahren können – das zweitschlechteste in Hessen, immer noch. Andrea Nahles ist im Aufwind dank ihres Landesvaters und Parteivorsitzenden Kurt Beck. Der ist auf ihren Kurs eingeschwenkt, getrieben von der Sorge der Spaltung der Sozialdemokratie, von der Angst vor Lafontaines Aufwiegeleien, von den innerparteilichen Hahnenkämpfen.

Zukunft heißt für Kurt Beck vor allem Umverteilung

Andrea Nahles stand im Parkett, als Kurt Beck am Sonntagabend vor dem Logo „Das soziale Deutschland“ den Sieg seiner Partei in Hessen proklamierte und zu der Niederlage in Niedersachsen nur wenige Worte fand. Die Sozialdemokraten hätten mit „sozialer Gerechtigkeit und Bildungschancen“ die wahlentscheidenden Themen, die Deutschland eine gute Zukunft versprächen. Wieder und wieder lief seine Botschaft über die Bildschirme. Seine Zukunft heißt Umverteilung – kein Wort darüber, das Land für die Welt von morgen zu stärken, kein Wort zum Reformstau. Und auch kein Wort dazu, dass die Hoffnung der Sozialdemokraten nicht aufgegangen ist, die Linkspartei zu schlagen.

In der Nähe von Andrea Nahles spendeten auch Peter Struck und Frank-Walter Steinmeier, einst Repräsentanten der kurzlebigen Reform-SPD, reichlich Beifall. Ja, ihnen war die Erleichterung anzusehen, endlich mal ein kräftiges Lebenszeichen ihrer Partei zu spüren. Und die Freude, gerade dem kampfstarken Roland Koch die „brutalstmögliche Niederlage“ zugefügt zu haben, wie Nahles sich feierte. Irgendwann im Laufe des Abends zog diese dann ihre Schlüsse – gewiss nicht zur Freude der Agenda-2010-Architekten: Der SPD-Sieg in Hessen sei nicht nur ein klares Votum für Becks Strategie, sondern würde auch die politischen Weichenstellungen der SPD in den kommenden beiden Jahren beeinflussen. „Wir werden damit umgehen“, kommentierte Partei-Vize Steinmeier die Ansprüche der Kollegin.

Die Einfluss- und Richtungskämpfe innerhalb der SPD scheinen keineswegs mit dem letzten Parteitag und mit dem Rückzug Franz Münteferings endgültig entschieden. Im Gegenteil, die drei Stellvertreter Becks sind in aller Öffentlichkeit aneinandergeraten. Andrea Nahles wittert in der Annäherung der beiden nicht-linken Parteigruppierungen, dem „Seeheimer Kreis“ und dem „Netzwerk“ jüngerer Abgeordneter, Gefahr von rechts. Tatsächlich gab es dort unübersehbare Bemühungen, die „schweigende Mehrheit“, wie der dritte Partei-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück es ausdrückte, besser gegen die immer einflussreichere Linke zu positionieren. Steinbrück war durch Vertreter des Seeheimer Kreises und des Netzwerks gedrängt worden, im Parteivorstand die Nichtlinke zu organisieren. Ein Auslöser war die dort gescheiterte Kandidatur Sigmar Gabriels für das Parteipräsidium, was der mangelnden Absprache der Nichtlinken zugerechnet wurde

Steinbrücks Bemühungen blieben nicht verborgen, auch nicht die Signale aus den beiden Parteigruppen – den Seeheimern, ehemals „Kanalarbeiter“, die sich für Reformen des Sozialstaats einsetzen und sich als pragmatisch und unideologisch begreifen, sowie den Netzwerkern, denen persönliche Motive nachgesagt werden. Selbst sehen diese sich aber als „offen für neue Ideen, undogmatisch und konstruktiv, ohne Stereotypen von Rechts und Links, stets auf der Suche nach einem neuen Ton verbindlicher Politik und dem besseren Argument“, wie es in ihrer Zeitschrift „Berliner Republik“ heißt, dem publizistischen Flaggschiff der Netzwerker. Beide Gruppen waren sich in der Vergangenheit durchaus nicht nur herzlich zugetan. Nun aber führt sie die Bedrohung durch die Parteilinke, die sich im Verein „Forum Demokratische Linke“ (DL 21) formiert hat, zusammen, auch wenn ihre Sprecher Johannes Kahrs (Seeheimer) und Christian Lange (Netzwerk) noch unterschiedliche Zielvorstellungen über eine gemeinsame Zukunft äußern.

Steinbrück und Steinmeier sind unterdessen dem Herausgeberkreis der „Berliner Republik“ beigetreten, wie auch viele andere prominente Genossen, insgesamt weit mehr als fünfzig Bundes- und Landespolitiker. Das wurde Andrea Nahles zu viel. Sie fuhr schweres Geschütz auf, um den Anfängen zu wehren: Sie hätte nach der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden ihr Amt als Sprecherin der Parteilinken aufgegeben, weil sie nun für die gesamte SPD sprechen würde. „Dass nun gleich zwei Kollegen einen anderen Weg beschreiten, ist zumindest ungewöhnlich“, erklärte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ – eine kalkulierte Herausforderung der beiden anderen Stellvertreter.

Der Organisationsgrad der Flügel hat sich stark entwickelt und mit ihm die dogmatische Konfrontation. Das hat Tradition in der ältesten deutschen Partei. Dabei ist trotz unterschiedlicher aktueller Bedingungen und Ziele ein prinzipielles Grundmuster erkennbar. Unter dem Druck des Ersten Weltkrieges und der Abstimmung über die Kriegskredite bildeten im März 1916 achtzehn sozialistische Abgeordnete der SPD, die gegen die weitere Bewilligung von Kriegskrediten waren, eine eigene Fraktion, die „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“. Noch im gleichen Jahr gründeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den radikal-sozialistischen Spartakusbund.

Geschichte voller Spaltungen und internen Flügelkämpfen

Vorher schon, Ende des 19. Jahrhunderts, war die sozialistische Bewegung geteilt in Marxisten unter Führung von Karl Kautsky und Revisionisten unter Eduard Bernstein, also in Revolutionäre und Sozialdemokraten, die für eine aktive Mitarbeit im Parlament waren und nicht mit dem Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaft rechneten. Die beginnende Revolution in Russland 1917 erzwang Richtungsentscheidungen: Im April spaltete sich die Fraktion der sogenannten Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft ganz ab und bildete die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei“, die eine sofortige Verständigung mit Russland wollte und dem Leninkurs näherstand.

Die Mehrheitssozialisten und Unabhängigen suchten einen gemeinsamen Weg durch die revolutionären Monate und Jahre. Anfang 1919 gründeten die Spartakisten die „Revolutionäre Kommunistische Arbeiterpartei“, 1922 schlossen sich die beiden sozialdemokratischen Parteien wieder zusammen, wobei viele radikale USPD-Anhänger zu den Kommunisten wechselten.

Damals hatten es die Mehrheitssozialisten verstanden, Kurs zu halten: Sie wollten das Ziel des Sozialismus über die parlamentarische Demokratie erreichen und lehnten die Revolution und Diktatur des Proletariats ab. Sie retteten die Einheit der Partei um den schmerzlichen Preis, sich von den radikalen Kräften zu trennen. Heute heißen die Alternativen anders, etwa Mut zur Reformpolitik oder Sozialpopulismus, freie Marktwirtschaft oder staatliche Eingriffe, Förderung der Leistungsfähigkeit oder Umverteilung im Namen der sozialen Gerechtigkeit. – Kurt Beck kennt die Parteigeschichte. Seit dem vergangenen Sonntag werden ihn Zweifel befallen, ob er wirklich den linken Teufel mit dem linken Beelzebub austreiben kann. Und das, ohne der Partei zu schaden.