Mission Religionsfreiheit

Volker Kauder (CDU) über seine Reise nach Vietnam und Indien von Markus Reder und Maximilian Lutz

Unionsfraktionschef Volker Kauder bei seinem Besuch des Klosters Thu Thiem in Saigon. Foto: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder bei seinem Besuch des Klosters Thu Thiem in Saigon. Foto: dpa
Sie kommen gerade von einer Reise nach Vietnam und Indien zurück. Bei Ihren Begegnungen haben Menschenrechtsfragen, besonders auch die Religionsfreiheit, eine wichtige Rolle gespielt. Wie sieht die diesbezügliche Bilanz Ihrer Reise aus?

Die Religionsfreiheit ist für mich das zentrale Menschenrecht. Was ein Mensch glaubt, berührt den Kern seiner Identität. Insofern ist es wichtig, dass sich gerade Mitglieder der „C“-Parteien für die Religionsfreiheit in aller Welt einsetzen. Dabei geht es für uns als Christen natürlich auch um Solidarität mit unseren Glaubensschwestern und -brüdern in Not. In den vergangenen Jahren ist zudem immer deutlicher geworden, dass überall dort, wo die Religionsfreiheit in Frage gestellt wird, der innere Friede des Landes in Gefahr ist. Und wenn Länder zerfallen, hat das unmittelbare Folgen auch für Deutschland und Europa. Die Verfolgung aus religiösen Gründen ist eine der Hauptursachen, warum gegenwärtig so viele Menschen nach Deutschland fliehen. Indien und Vietnam liegen zwar weit von Deutschland entfernt. Bereits heute kommen auffällig viele Flüchtlinge aus Indiens Nachbarland Pakistan zu uns, also aus einem Land, wo religiöse Konflikte immer wieder aufflammen. Und auch aus Vietnam haben vor ein paar Jahrzehnten mehrere tausende „boat people“ bei uns Zuflucht gesucht. Die Welt ist näher zusammengerückt und Konflikte in fernen Ländern strahlen immer mehr auf uns aus. Umso wichtiger ist es, die Entwicklung der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit überall genau zu beobachten. Und hier haben wir in beiden Ländern neue Erkenntnisse gewonnen.

Sie haben politische Gespräche geführt, aber auch Kirchenvertreter vor Ort getroffen. Üblicherweise fällt das Urteil, wie es um die Religionsfreiheit eines Landes bestellt ist, da sehr unterschiedlich aus. Wie beurteilen Ihre kirchlichen Gesprächspartner die Einhaltung der Menschenrechte – speziell der Religionsfreiheit – in Vietnam?

Vietnam ist eines der Länder, in dem die Freiheit der Religion vom Staat in Frage gestellt wird. Das ist bei einem Land, das sich als sozialistische Volksrepublik ansieht, nicht verwunderlich. Die Freiheit des Einzelnen muss in solchen Ländern stets hinter den vermeintlichen Interessen der Gesellschaft, wie sie die Partei definiert, zurücktreten. Immerhin haben sich führende Vertreter von Partei und Regierung in Hanoi in unseren Gesprächen bereit erklärt, mit den Kirchen verstärkt in einen Dialog zu treten. Das wäre ein wichtiger Schritt, denn die Kirchen sehen sich in Vietnam bedrängt. Kirchenneubauten werden nach den Schilderungen von Kirchenvertretern verzögert. In einzelnen Fällen sollen Christen massiv durch Gewalt eingeschüchtert werden, vor allem auf dem Land. Die Kirchen können sich offenbar auch nicht entfalten. Sie dürfen etwa keine Schulen betreiben. Die Lage ist problematisch, aber vielleicht ist die kommunistische Regierung dabei, die Religionsfreiheit in Zukunft mehr zu respektieren. Wir müssen das weiter kritisch begleiten.

Und wie ist die Situation in Indien?

Die Lage ist komplett anders als in Vietnam. Indien ist eine alte Demokratie und ein Rechtsstaat. Die Freiheit der Religion ist verbrieft. Die Gefahr für die Christen ging beispielsweise in der Vergangenheit nicht vom Staat aus, sondern von radikalen Hindus. Der traurige Höhepunkt waren die pogromartigen Übergriffe auf Christen in Orissa im Jahr 2008. Schon damals lautete der Vorwurf, dass die Polizei nicht eingegriffen habe. Auch derzeit soll es immer wieder Übergriffe auf Christen geben, ohne dass die Ordnungskräfte dies kümmert. Zum Teil kommt das auch gar nicht in die Zeitungen, wie uns gesagt wurde. Radikale Hindus sollen in letzter Zeit verstärkt versuchen, Christen und Andersgläubige aus ganzen Landstrichen fernzuhalten. Das hatten wir bislang noch nicht gewusst. Das Bild, was gezeichnet wurde, war besorgniserregend.

Sowohl aus Vietnam als auch aus Indien wird über deutlich zunehmende Übergriffe und schwere Benachteiligungen von Christen berichtet. Von christlichen Hilfswerken heißt es, die Lage habe sich verschärft. Können Sie das bestätigen?

In Vietnam haben Bürgerrechtler eine leise Hoffnung auf Besserung, auch wenn die Situation kritisch bleibt. In Indien muss die Lage genau beobachtet werden, weil die Regierungspartei BJP von Ministerpräsident Modi einen radikalen Arm hat, der vielleicht in Zukunft den Unfrieden noch verstärken könnte. Man muss aber abwarten. Wir haben auch mit der Minderheitenministerin gesprochen. Eine beeindruckende Frau. Sie sagte, dass Indien immer ein Land der Vielfalt gewesen sei und es auch bleiben müsse. Ich hoffe, dass sich in Indien Politiker wie sie letztlich durchsetzen. Entscheidend ist, dass Indien seine säkulare Verfassung behält.

Wenn Regierungsvertretern Ihnen gegenüber dann behaupten, die Freiheit der Religion werde in ihrem Land akzeptiert, was entgegnen Sie denen?

Zunächst einmal nehmen wir dies zur Kenntnis. Aber wir nehmen uns auch das Recht, eine solche Behauptung zu hinterfragen. Darum sprechen wir auf solchen Reisen mit vielen Kirchenvertretern. Denn wir wissen auch: Nicht alle in den Kirchen haben den Mut, ein offenes Wort zu sagen. Was man ihnen mitunter auch nicht übel nehmen kann. Wir sind nach ein paar Tagen wieder in Deutschland. Für die Repräsentanten der Kirchen geht gerade in Ländern wie Vietnam die Gratwanderung zwischen Widerstand und Anpassung aber weiter. Man muss also immer mit vielen Personen reden, um ein einigermaßen zutreffendes Bild zu erhalten.

Welche konkreten Maßnahmen kann die deutsche Politik ergreifen, um Religionsfreiheit in Ländern wie Vietnam oder Indien zu fördern?

Das Wichtigste ist, die Dinge öffentlich beim Namen zu nennen. Damit erreicht man schon einiges. In dieser Ansicht hat uns zum Beispiel der Erzbischof von Neu Delhi ausdrücklich bestärkt. Die meisten Staaten wollen sich nicht öffentlich anklagen lassen und unternehmen dann schon Schritte in Richtung mehr Religionsfreiheit oder den Schutz von Gläubigen. Das war in der Vergangenheit übrigens auch schon einmal in Indien zu beobachten.

Auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gehörte zu den Themen der Delegationsreise nach Vietnam und Indien. Anders als die Christen in diesen Ländern sind die Vertreter der deutschen Wirtschaft mit der Entwicklung dort sehr zufrieden und hoffen auf weiter steigende Wachstumsraten. Meist treten Menschenrechtsfragen rasch in den Hintergrund, wenn die Geschäfte brummen. Eine Tendenz, die Papst Franziskus in seiner Sozialenzyklika „Laudato si“ scharf kritisiert. Geben Sie ihm Recht? Muss die Politik andere Prioritäten setzen, um der Einhaltung von Menschenrechten mehr Bedeutung zu geben?

Wir haben unseren vietnamesischen Gesprächspartnern aus Partei und Regierung immer eines gesagt: Auf Dauer wird es nur eine stabile wirtschaftliche Entwicklung geben, wenn die Menschenrechte gewahrt und die Demokratie verwirklicht werden. Ich glaube, und da muss ich die deutsche Wirtschaft verteidigen, dass die Mehrzahl unserer Unternehmen das genauso sieht. Denn in einem Land, in dem die Menschenrechte nicht gewahrt werden, herrscht in der Regel auch keine Rechtssicherheit. Genau dies brauchen jedoch die Unternehmen. Nur einem kurzfristig handelnden Unternehmer wird egal sein, in welchem rechtsstaatlichen Umfeld er investiert. Einem, der so denkt, würde ich immer sagen: Du bist auf einem Holzweg. Fazit: Wirtschaftlicher Erfolg und Wahrung der Menschenrechte sind keine Gegensätze. Man muss den Ländern, die hier Defizite haben, klarmachen, dass sie beides anstreben müssen. Und die Unternehmen müssen ihre Angestellten in den betreffenden Ländern auch anständig behandeln und selbst Vorbild sein.