„Mir gefällt der nationale Ton Erdogans nicht“

Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, über die deutsch-türkischen Beziehungen

Frau Bär, brauchen wir türkische Gymnasien in Deutschland, wie der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert?

Es gibt bereits türkische Gymnasien in Deutschland. Ich sehe keine Notwendigkeit für zusätzliche türkische Schulen. Eigene Schulen für Migranten können die Integration mehr behindern, als dass sie sie fördern. Unser Ziel muss es sein, türkischstämmige Migranten in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, nicht durch separierte Schulbildung auszugliedern. Ich lehne es daher ab, Erdogans Ruf nach zusätzlichen türkischen Gymnasien nachzukommen.

Erdogan argumentiert, dass es in der Türkei ja auch deutschsprachige Schulen gibt.

Der Vergleich hinkt! Erdogans Verweis auf deutsche Schulen in der Türkei ist unpassend, da diese Schulen überwiegend für Diplomatenkinder vorgesehen sind. Es handelt sich bei den deutschen Schulen vor Ort nicht um gängige öffentliche Schulen, wie er sie für türkische Kinder in Deutschland vorschlägt.

Empfinden Sie die Äußerungen von Herrn Erdogan als Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Ich weiß wirklich nicht, was Ministerpräsident Erdogan antreibt. Nach der Schul-Debatte in der letzten Woche hat er unserer Bundeskanzlerin nun im Vorfeld zu ihrem Besuch in seinem Land „Hass gegen die Türkei“ vorgeworfen. Diese offensichtliche und unnötige Provokation ist ein erneuter Beleg dafür, dass die Türkei trotz aller Lippenbekenntnisse zu angeblichen Reformbemühungen von unseren westlichen Standards noch meilenweit entfernt ist. Es ist nun an uns, die richtigen Schlüsse aus diesem Verhalten zu ziehen.

Glauben Sie, dass er die Integration der hier lebenden Türken erschwert?

Ja. Mit seinen integrationsfeindlichen Äußerungen behindert Ministerpräsident Erdogan die deutschen Integrationsmaßnahmen sehr. Mir gefällt der nationale Ton des türkischen Ministerpräsidenten nicht. Er sendet damit ein falsches Signal an Deutschland und an alle Türken, die Deutschland ihre Heimat nennen.

Stehen die hier lebenden Türken nicht überhaupt in einem ständigen Loyalitätskonflikt zwischen ihrem Herkunftsland und Deutschland?

In Deutschland gut integriert zu sein heißt nicht, die Loyalität zum Herkunftsland aufgeben zu müssen. Gute Integration bedeutet, das Bewusstsein für die Heimat und die Werte der Gesellschaft, in der man jetzt lebt, zu verbinden. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele Türken in Deutschland haben sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden und fühlen sich als Deutsche. Eine Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft lehne ich aber ab: Dies würde den von Ihnen angesprochenen Loyalitätskonflikt heraufbeschwören.

Schadet Erdogan damit seinem Anliegen, die Türkei in die EU zu führen?

Es ist selten hilfreich, andere vor den Kopf zu stoßen. Es war aber auch schon vor den jetzigen Ausfällen Erdogans klar, dass wir in den Gesprächen mit der Türkei eine neue Richtung einschlagen müssen: hin zur privilegierten Partnerschaft, weg von einem möglichen EU-Beitritt. Die Türkei ist ein wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Partner, das ist gar keine Frage. Doch das Land hat bisher kaum Fortschritte hinsichtlich fundamentaler Menschenrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit gemacht. Ich sehe hier leider kein ernstgemeintes Bemühen um Verbesserungen.