Düsseldorf (DT/KNA) Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für „verfassungsrechtlich problematisch“. Die Familienministerin wolle eine vertragliche Verpflichtung der Internetdienstleister gegenüber dem Bundeskriminalamt, solche Seiten zu sperren. „Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage.“
