Merkel sieht Regierungsauftrag für Koch

SPD-Chef Beck kündigt Sondierungsgespräche Ypsilantis an – FDP bleibt bei Nein zu Ampel-Koalition – Linke Lockrufe

Berlin/Wiesbaden (DT/dpa) Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht trotz der Verluste ihrer Partei in Hessen einen klaren Regierungsauftrag für Ministerpräsident Roland Koch. „Die CDU ist stärkste Partei geworden“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Sie räumte ein, dass die Verluste schmerzen. Merkel ließ offen, welche Koalitionsmöglichkeiten sie favorisiert. Nun sei es an der Zeit, mit allen zu sprechen. Sie warf der SPD vor, ihr Versuch, die Linke an den Rand zu drücken, habe nicht funktioniert. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition auf Bundesebene ihre Arbeit mit der Bundesratsmehrheit fortsetzen werde.

SPD-Chef Kurt Beck hingegen forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) indirekt zum Rücktritt auf. Er würde bei einer solchen klaren Niederlage nicht weitermachen, sagte Beck, der in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident ist. Auch sehe er nicht, wie die CDU in Hessen eine parlamentarische Mehrheit im Landtag herstellen könne, sagte Beck gestern nach den Beratungen der SPD-Spitze über den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Niedersachsen. Er sehe derzeit keine Chancen für eine große Koalition von CDU und SPD in Hessen. Dies könne sich natürlich in den nächsten Wochen noch ändern. Wie Beck weiter sagte, werde die erfolgreiche hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in den nächsten Wochen Sondierungsgespräche führen. Die Parteien hätten sich dem Wahlergebnis zu stellen, sagte Beck mit Blick auf die FDP. „Wahlergebnisse kann man nicht zurückweisen.“ Eine Koalition mit der Partei die Linke schloss Beck erneut aus.

Allerdings hat das FDP-Präsidium gestern in Berlin die Ablehnung einer Ampelkoalition in Hessen bekräftigt. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es nach einer Sitzung des Spitzengremiums, an der auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn teilnahm. Die FDP-Führung warnte vor abweichenden Äußerungen von dieser Linie, die das Bild der Geschlossenheit gefährdeten. FDP-Parteivize Cornelia Pieper und das Berliner Vorstandsmitglied Markus Löning hatten sich nach den Stimmenverlusten der CDU in Hessen und Niedersachsen gegen vorzeitige Koalitionsfestlegungen im Bund ausgesprochen.

Die Linke hat hingegen gestern erneut angedeutet, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag möglicherweise mitzuwählen. Bundesparteichef Lothar Bisky sagte am Montag im Deutschlandfunk und auf stern.de, solche Wahlen seien geheim und da könne er sich eine Unterstützung von Ypsilanti durch Linke vorstellen. Auch die hessische Linke erneuerte ihr Angebot zur Wahl von Ypsilanti als Regierungschefin.

Bisky sagte, Ypsilanti habe sich „selbst gefesselt“, indem sie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen habe. Wie sie mit der FDP den Mindestlohn durchsetzen oder eine große Koalition eingehen könne, wisse er nicht. Ein Bündnis mit der CDU wäre „der Witz der Weltgeschichte“. Das Abschneiden seiner Partei bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag wertete er als „Meilenstein“. Die Linke konzentriere sich nun auf Oppositionsarbeit.

Der hessische Linke-Vorsitzende Ulrich Wilken sagte in Wiesbaden, die Landtagswahl habe eine rechnerische Mehrheit links der CDU gebracht. Seine Partei sei bereit, alles dafür zu tun, um daraus auch eine politische Mehrheit zu machen.