Merkel für mehr Kindergeld

Berlin (DT/KNA) Im Streit um das Kindergeld hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für eine Erhöhung um zehn Euro gezeigt. Sie betonte aber am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin, dass dies noch nicht entschieden sei und die Koalition darüber noch zu sprechen habe. Das gleiche gelte für den steuerlichen Kinderfreibetrag. Die Kanzlerin brachte einen neuen steuerlichen Freibetrag für Kinder ins Gespräch, ähnlich dem, der Erwachsenen zusteht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Dienstag die Linie seiner Partei bekräftigt, statt einer Erhöhung des Kindergeldes einen Ausbau der Kinderbetreuung zu favorisieren. Er sprach sich zugleich für einen „Kinder-Grundfreibeitrag“ statt eines Kinderfreibetrages bei der Steuer aus.

Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ kommt der noch nicht veröffentlichte Existenzminimumbericht der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder ab 2009 um 200 auf 6 008 Euro erhöht werden müsse. Erst dann decke er die gestiegenen Lebenshaltungskosten ab. Die Summe entspreche einer Kindergelderhöhung von zehn Euro pro Monat und Kind. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass der Bericht frühestens Mitte Oktober veröffentlicht werde. FDP-Fraktions-Vize Carl-Ludwig Thiele kritisierte die Forderung Steinbrücks nach der Einführung eines „Kindergrundfreibetrages“ als ungerecht sowie als verfassungsrechtlich und steuersystematisch fragwürdig. Thiele forderte, das Kindergeld langfristig auf 200 Euro zu erhöhen und die steuerlichen Freibeträge für Kinder und Erwachsene auf einheitlich 8 000 Euro festzulegen. Die kinderpolitische Sprecherin der Links-Partei, Diana Golze, verlangte, das Kindergeld für alle Familien sofort auf 200 Euro anzuheben. Zudem forderte die Links-Partei eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder auf 300 Euro und des Kinderzuschlags auf mindestens 200 Euro. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, begrüßte eine Kindergelderhöhung, kritisierte aber, dass gut verdienende Eltern weiterhin mehr bekämen als arme.