Merkel auf Polit-Safari

Die Kanzlerin will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Von Carl-H. Pierk

Stoßen auf ihre neue wirtschaftliche Partnerschaft an: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Angolas Staatspräsident Jose Eduardo dos Santos. Foto: dpa
Stoßen auf ihre neue wirtschaftliche Partnerschaft an: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Angolas Staatspräsident Jose Ed... Foto: dpa

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren wird weltweit nicht mehr aufzuhalten sein. In Afrika sind die Voraussetzungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien vorhanden und die Möglichkeiten vielfältig. Vor allem die Nutzung der Solar-Energie bietet sich an. In diesem Sinne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer am Donnerstag beendeten Afrikareise für eine Kooperation in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz geworben und zugleich das Signal ausgesandt: Deutschland sieht Afrika nicht mehr nur als Empfänger von Entwicklungshilfe, sondern auch als wirtschaftlich dynamische Region. In drei Tagen tourte sie durch Kenia, Angola und Nigeria. Eine Polit-Safari, die sich vor allem an Wirtschaftsinteressen der deutschen Exportindustrie und der besuchten Länder orientierte. Groß im Geschäft in Afrika ist vor allem China, das sich durch Exklusivverträge Rohstoffe und Absatzmärkte sichert. Deutschland indes erging es bisher wie dem Hasen im Märchen von Hase und Igel: Andere waren schon da.

Angola ist keine Vorzeigedemokratie

Insbesondere die letzten beiden Stationen, Angola und Nigeria, waren wegen ihrer wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung ins Programm genommen worden. Die beiden Länder gehören zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt. Dem Öl- und Gasreichtum sei Dank. In Kenia stand vor allem die innere Stabilität der Region auf der Gesprächsagenda. Insgesamt drängten die Wirtschaftsinteressen die politischen in den Hintergrund. Da ließ der Blick auf die angestrebte „Energie- und Rohstoffpartnerschaft“ außer Acht, mit wem man Geschäfte einzufädeln gedachte. Beispiel Angola, alles andere als eine Vorzeigedemokratie. Kaum ein schlechtes Wort der Kanzlerin über das autokratische Herrschaftssystem von Präsident José Eduardo dos Santos ist zu hören. Nur ein Halbsatz zur Korruption und zur Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Merkel lobt die Wahlen von 2008 als frei und demokratisch. Der seit 32 Jahren herrschende Diktator wird beschuldigt, 32 Milliarden US-Dollars aus Öl-Einnahmen auf eigene Konten abgezweigt und in Europa und den USA in Immobilien und Bankkonten angelegt zu haben.

Eine politische Debatte in Deutschland löst inzwischen die geplante Lieferung von Patrouillenbooten an Angola aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Staatspräsident dos Santos in Luanda, es gehe um „Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung“. Zwar hat dies nicht dieselbe Brisanz wie das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, dennoch zeigt sich der Afrika-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, Ulrich Delius, äußerst skeptisch. „Das geplante Rüstungsgeschäft erinnert fatal an den Verkauf von 39 Kriegsschiffen der NVA an Indonesien im Jahr 1993“, sagte Delius gegenüber dieser Zeitung. „Auch damals beruhigte die Bundesregierung Kritiker mit der Behauptung, die Schiffe würden nur zur Grenzsicherung eingesetzt. Von 1999 an kamen die ehemaligen DDR-Marineeinheiten jedoch nachweislich mehrfach beim Transport von Soldaten in Unruhegebiete auf Westpapua und Osttimor zum Einsatz.“ Zudem könnten die Schiffe für eine See-Blockade der Exklave Cabinda eingesetzt werden. In der ölreichen angolanischen Provinz Cabinda ist die Menschenrechtssituation katastrophal. Dort herrschen seit Jahrzehnten bürgerkriegsähnliche Zustände.

Menschenrechtslage im Nigerdelta ist katastrophal

Auch in Nigerias bedeutendster Ölförderregion, dem Nigerdelta, ist die Menschenrechtslage katastrophal. Die Ölförderung schürt Umwelt- und Gesundheitsprobleme und zerstört die Lebensgrundlage der Ureinwohner des Deltas. Häufige Lecks in Ölpipelines verseuchen das Wasser und das Abfackeln von Erdgas verpestet die Luft. Obwohl Nigeria hunderte Milliarden Euro aus dem Ölexport eingenommen hat, ist das Delta unterentwickelt. Mehr als 70 Prozent seiner Bewohner sind arbeitslos. Bürgerrechtsgruppen werfen multinationalen Ölkonzernen vor, für deren Profitgier gezielt nigerianische Gesetze und Umweltauflagen zu verletzen.

An der Misswirtschaft hat auch der neu gewählte nigerianische Präsident Jonathan Goodluck, der selbst aus dem Niger-Delta stammt, noch nichts ändern können. Dennoch: Die Erwartungen sind groß. Seit Mai 2010 kämpft Präsident Jonathan mit Herausforderungen wie Korruption, Terror und Gewalt. Und Nigeria ein wichtiger Sicherheitspartner in Afrika. Die Nigerianer sind der größte afrikanische Truppensteller für die Friedenstruppen von UN und Afrikanischer Union. Nigeria sieht sich in der Rolle einer Großmacht in Afrika, direkt hinter Südafrika. Die Bundeskanzlerin äußerte großen Respekt für die Rolle, die das Land bei Frieden schaffenden Maßnahmen spielt. Deutschland sei „zur Ertüchtigung“ der nigerianischen Armee bereit. Genauere Angaben vermied die Kanzlerin. Das nächste Rüstungsgeschäft?