Merkel: „Mut zur Veränderung“

Nach scharfen Kursänderungen von Mindestlohn bis Energiewende wirbt die Kanzlerin bei ihrer verunsicherten CDU für Reformbereitschaft und appelliert an die Geschlossenheit der Partei in dramatischen Zeiten – Bedeutung des „C“ betont

Leipzig (DT/clm/dpa) Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei und die Menschen in Deutschland zu mutigen Reformen aufgerufen. „Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“, sagte die Bundeskanzlerin am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Es könnten nicht Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden. Die Parteichefin verteidigte die auch intern umstrittenen Kursänderungen bei der Bildung, bei Mindestlohn, Atomausstieg und Wehrpflicht. Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Merkel verband ihre Worte mit einer ungewöhnlich ernsten Bitte um Geschlossenheit.

Angesichts der Euro-Schuldenkrise warb sie für schärfere Regeln und mehr Integration in Europa. Die Europäische Union (EU) sei vielleicht „in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Merkel vor den rund 1 000 Delegierten. Wie Deutschland müsse auch Europa stärker aus der Krise kommen. Die EU solle zu einer politischen Union weiterentwickelt werden. „Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa.“

Zur Absicherung des Euro seien neben den Rettungsmechanismen künftig automatische Sanktionen bei Verstößen gegen Stabilitätsregeln nötig. Merkel sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus – wenn nicht in ganz Europa „dann wenigstens im Euroraum“. Sie bekräftigte ihre eindringliche Mahnung: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Merkel warb nachdrücklich für den erst am Vortag zwischen den Parteiflügeln gefundenen Kompromiss für die geplante CDU-Forderung nach Mindestlöhnen. „Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.“ Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. Dort solle es eine Lohnuntergrenze geben. Die Höhe solle sich an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientieren und von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden.

Die Parteichefin verteidigte zudem die lange umstrittenen Pläne für eine neue Schulpolitik, über die der Parteitag an diesem Dienstag abstimmen soll. Gemäß einem Zwei-Wege-Modell soll es demnach neben dem Gymnasium eine Oberschule geben, in der Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden. Merkel bekannte sich klar „zum Gymnasium und gegen die Einheitsschule“, fügte aber auch hinzu: „Funktionierende Hauptschulen können und werden bestehenbleiben.“

Merkel richtete zum Ende ihrer Rede einen eindringlichen Appell zur Geschlossenheit an die Partei. „Ich sage Ihnen ganz offen: In solchen schwierigen Zeiten, in denen wir jeden Tag ungewohnte Entscheidungen zu treffen haben, da ist es für mich von allergrößter Wichtigkeit, (...) Vorsitzende einer Partei zu sein, die einen festen Kompass hat, (...) der uns sagt, wie finden wir den richtigen Weg, den vor uns noch keiner gegangen ist.“ Der Parteitag müsse das Signal senden: „Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht, sondern wir wissen, dass wir eine Aufgabe haben.“ Dann könne die CDU große Volkspartei der Mitte bleiben, rief Merkel unter Beifall.

Scharf verurteilte die Kanzlerin die jüngst aufgedeckte Mordserie an Ausländern in Deutschland, bei der es sich um rechtsextremen Terrorismus handele. „Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Es werde alles getan, die Fälle aufzuklären.

Merkel forderte Akzeptanz für den Bau von Großprojekten ein, etwa auch für neue Stromtrassen im Zuge der Energiewende. Sie plädierte erneut für das Bahnhofsvorhaben Stuttgart 21. Für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November wünsche sie „alles Gute“. Sie betonte, Deutschland sei „Stabilitätsanker in Europa“, die Arbeitslosenzahl sei unter drei Millionen Menschen gesenkt worden. Vollbeschäftigung bleibe weiterhin das Ziel.

In ihrer Rede betonte Merkel die Bedeutung des „C“ für ihre Partei. Das christliche Menschenbild sei bestimmend für die politische Arbeit der CDU. „Die Würde des Menschen ist unveräußerlich“, unterstrich Merkel. Zugleich sprach sich die Bundeskanzlerin gegen jede Form von Dogmatismus und Ideologisierung aus. In Zeiten „epochaler Veränderung“ brauche es Antworten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. „Die Antworten von vor 30 Jahren sind aber nicht die gleichen wie heute“, sagte Merkel und warb damit für ihren Modernisierungskurs in der CDU. Dadurch ändere sich aber nicht der Kompass der Union, so Merkel weiter.

Mit dem christlichen Menschenbild begründete Merkel auch ihren harten Kurs im Umgang mit der Eurokrise. „Überall stoßen wir auf ein Denken, das den Morgen nicht kennt“, sagte Merkel in Hinblick auf die Schuldenkrise, die durch kurzfristiges Profitstreben und verantwortungsloses Handeln verursacht worden sei. Aber auch die Finanzwirtschaft sei eine „Dienerin der Menschlichkeit“. „Im Zweifel für den Menschen, damit es gerecht zugeht. Das ist das Verständnis unseren christlichen Menschenbildes“, sagte Merkel und forderte ein mehr an Europa. Die Währungs- und Wirtschaftsunion müsse in einer „politischen Union vollendet“ werden. Deutschland brauche Europa nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile, sondern auch, um die Werte, für die man stehe, weltweit verteidigen zu können. „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa“.