Menschenrechtlich und humanitär eine Katastrophe

Das weltweit größte Flüchtlingscamp, Dadaab in Kenia, soll geschlossen werden. Von Carl-Heinz Pierk

Die Schließung des Lagers bringt zahllose Frauen und Kinder in Gefahr. Foto: dpa
Die Schließung des Lagers bringt zahllose Frauen und Kinder in Gefahr. Foto: dpa

Es sieht zunächst nicht aus wie ein Flüchtlingscamp. Vielmehr wie das Abbild einer ostafrikanischen Kleinstadt mit Marktplätzen und Moscheen. Die scheinbare Idylle trügt. Wer hier lebt, ist vor Bürgerkrieg, Gewalt und Islamismus geflohen. Allein in Dadaab leben nach aktuellen Zahlen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) 340 000 Personen, vor allem Somalier und Flüchtlinge aus dem Südsudan. Dadaab liegt im Nordosten Kenias, in der Nähe der somalischen Grenze. Es ist das größte Flüchtlingslager der Welt. Im kleineren Camp Kakuma sind 180 000 Flüchtlinge untergebracht.

Jetzt plant die kenianische Regierung, Dadaab im November zu schließen. Auch dem Flüchtlingscamp Kakuma droht die Schließung. Für die Menschen, die in diesen Camps Zuflucht gefunden haben, würde das eine ungewisse Zukunft bedeuten und viele sähen sich gezwungen, in ihre vom Krieg zerstörten Heimatländer zurückkehren zu müssen. Die kenianische Regierung begründet die Schließung der Flüchtlingscamps Dadaab und Kakuma mit Sicherheitsbedenken. Sie habe die Sorge, dass die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab als Flüchtlinge getarnt ins Land käme, um in Kenia Anschläge zu planen und auszuführen. Die Entscheidung, die Flüchtlingslager zu schließen, sei deshalb aus Interessen der inneren Sicherheit gefällt worden.

Die Al-Shabaab hat Kenia verstärkt im Visier, seit sich die kenianischen Streitkräfte an der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) gegen die Dschihadisten beteiligen. Im April 2015 starben bei einem Angriff der Islamisten auf die Universität von Garissa im Südosten des Landes mehr als 150 Menschen. Hauptsächlich christliche Studenten wurden getötet. Daraufhin kündigte die kenianische Regierung an, die Lager innerhalb von drei Monaten schließen zu wollen. Nach Verhandlungen mit den Vereinten Nationen war die Regierung zunächst von ihren Plänen abgerückt. Jetzt sollen diese jedoch bis November umgesetzt werden. Laut Innenminister Joseph Nkaissery sei die Entscheidung endgültig. Die staatliche Flüchtlingsbehörde sei bereits aufgelöst worden und man arbeite daran, einen Abwicklungsmechanismus zu entwickeln, um Dadaab und Kakuma im November aufzulösen. Die Bewohner der Lager sollen ausgewiesen und nach Somalia zurückgebracht werden. Dort herrscht seit mehr als zwanzig Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Die islamistische Al Shabaab-Miliz kontrolliert weite Teile des Landes.

Die katholische Bischofskonferenz Kenias wertet die angekündigte Schließung des weltweit größten Flüchtlingslagers Dadaab als illegal. Mit der Schließung und der geplanten Zwangsrückführung von Flüchtlingen könnte Kenia gegen internationale Gesetze und seine eigene Verfassung verstoßen, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, David Omwoyo, der Katholischen Nachrichten-Agentur. „Jede Form von unfreiwilliger Rückführung bereitet der katholischen Kirche und den Bischöfen Sorge“, sagte Omwoyo. Die Grenz- und Einwanderungspolitik müssten von „Sorge um das Gemeinwohl, Gnade und Gerechtigkeit“ gelenkt werden. Die Bischöfe erwarteten von der Regierung unter Präsident Uhuru Kenyatta eine „humane Antwort“, wie sie sowohl die Verfassung des ostafrikanischen Landes als auch die UN-Flüchtlingskonvention vorsehe. Asylsuchende in Kenia hätten ein Recht auf Grundversorgung und auf Schutz, bis eine dauerhafte Lösung gefunden sei, so Omwoyo. Dies schließe eine komplette Befriedung der Herkunftsländer oder die freiwillige Überführung in ein Drittland mit ein.

Auch Ulrich Delius, Afrika-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), kritisiert gegenüber dieser Zeitung die Schließung der beiden Flüchtlingslager. Dies sei menschenrechtlich und humanitär eine Katastrophe. „Denn die Insassen der Lager werden indirekt gezwungen, in ihre Heimat Somalia zurückzukehren, obwohl sich das Land weiterhin im Bürgerkrieg befindet und jede Woche neue Anschläge von der Terrorgruppe Al Shabaab begangen werden. Kenianische Politiker betreiben die Schließung der Lager aus innenpolitischen Gründen, um vermeintliche Stärke bei der Abwehr somalischer Terroristen zu zeigen. Doch diese Flüchtlinge sind ganz überwiegend friedliche Zivilisten, Frauen, Alte und Kinder.“ Die Jugendlichen unter ihnen treibe man allenfalls in die Arme radikaler Islamisten. „Kenias Probleme werden dadurch auch leider nicht gelöst, im Gegenteil, sie werden mittelfristig größer“, erläutert Delius. Durch die Vertreibung fühle sich die seit Generationen im Land lebende muslimische Minderheit diskriminiert und so schreite die Aufspaltung der Gesellschaft in Christen und Muslime noch stärker voran. Auch nähmen die Spannungen zwischen beiden Gruppen deutlich zu, statt den Ausgleich mit den Moderaten und Liberalen unter den Muslimen zu suchen. „Solange Kenias Militär noch weiter in Somalia engagiert ist, wird es auch weiterhin Anschläge von Al Shabaab geben. Insofern ist die Schließung der Camps ein untaugliches Mittel, um in Kenia mehr Sicherheit zu gewährleisten“, bekräftigt Delius gegenüber der „Tagespost“.

Für Europa bedeutet die Schließung nach Meinung des GfbV-Afrika-Referenten eine doppelte Zäsur. Denn damit wende sich Kenia vom EU-Konzept ab, Flüchtlinge möglichst in der Region zu betreuen, um ihre Weiterflucht nach Europa zu verhindern. „Ihre Rückkehr in ein unsicheres Somalia oder in allseits wegen des hohen Flüchtlingsandrangs überforderte Nachbarländer wie Äthiopien, Südsudan oder Kongo wird darüber hinaus die Probleme auch nicht lösen, sondern die ohnehin sehr angespannte Flüchtlingslage aufgrund einer Massenflucht aus dem Südsudan, Sudan, Äthiopien und Eritrea wird die Arbeit der Helfer weiter erschweren. Flüchtlingslager sind immer auch mögliche Brutstätten neuer Revolten, wenn den Insassen keine Perspektiven für ein Leben in größerer Sicherheit geboten werden.“ Die meisten Flüchtlinge aus den Lagern werden mangels finanzieller Mittel und ihres Alters oder Geschlechts wohl nicht nach Europa kommen, meint Delius. „Europa wird allerdings Ziel von immer mehr fliehenden Oromo und Amhara aus Äthiopien, eine bislang von der EU vollkommen ignorierte und unterschätzte dramatische Entwicklung.“ Keine guten Aussichten: Dass so viele bereits entwurzelte Menschen am Horn von Afrika wieder auf der Flucht sind, weil ihre Camps aufgelöst werden, wird die Unsicherheit in der Region deutlich erhöhen.