Mehr Transparenz wagen

Von Carl-H. Pierk

Die ersten hundert Tage Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition sind vorbei. Man kann nicht gerade sagen, dass der Start der angeblichen Wunschpartner reibungslos verlaufen ist. FDP und CSU spielen Opposition in der Regierung, und die CDU versucht sich mittels „Berliner Erklärung“ einmal mehr als neue SPD zu erfinden. Angetreten war die schwarz-gelbe Koalition als Wunschkoalition. Doch die Missklänge nehmen kein Ende. Guido Westerwelle gibt sich als Tabubrecher – die Kanzlerin rügt seine Dauerpolemik gegen den Sozialstaat. Dazu kommen schlechte Umfragewerte, die die Koalition nervös werden lassen. Und dann auch noch Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahl am 9. Mai gilt in Berlin als entscheidende Wegmarke. Gelingt es, die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf fortzusetzen und damit die Bundesratsmehrheit für Merkel und Westerwelle zu erhalten? Oder gehen CDU und FDP nur vier Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder getrennte Wege? Vor den wichtigen Landtagswahlen ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jetzt wegen eines Sponsoring-Papiers unter politischen Druck geraten.

Nach den wochenlangen Streitereien in der Koalition über Steuersenkungen, die Sozialpolitik und die Gesundheitsreform hat jetzt Kanzlerin Angela Merkel ihr Schweigen gebrochen und die Regierungspartner Union und FDP zu mehr Disziplin ermahnt. Kritisch äußerte sich Merkel auch über die Sponsorenaffären ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. „Das geht nicht“, sagt Angela Merkel. Die Landesverbände dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als würde mit diesem Amt geworben. Dies sei „jetzt auch den Betroffenen klar“, sagte Merkel in der ARD. Zwar gebe es überall Sponsoring und dies sei auch legal. Es komme aber darauf an, „dass man nicht die Ämter verwechselt.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass wie in Nordrhein-Westfalen auch die sächsischen Christdemokraten interessierten Firmen gegen Geld Gespräche mit ihrem Landeschef, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, angeboten haben.

Präsentationsstände von Firmen, Autoherstellern und Lobbyisten-Verbänden werden seit Jahren auf Parteitagen verkauft. Von allen Parteien, wobei CDU, CSU, SPD und FDP eindeutig den Markt beherrschen. Der Preis für die Miete eines Quadratmeters Standfläche kostet zwischen 350 und 400 Euro. Und immer wieder lässt sich beobachten, dass führende Politiker der jeweiligen Partei sich dann auf diesen Ständen auch persönlich präsentieren. Man nennt das dann „Informationsgespräch“, wobei unbekannt ist, wie sehr es mit einem Honorar an die Partei gefördert wird. Vom ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth steht fest, dass er das garantiert gratis machte. Auf die eine oder andere Weise werden Gespräche mit Spitzenpolitikern, auch mit der Kanzlerin, allerdings tatsächlich „gekauft“. Der eine Weg dabei ist das diskrete Abendessen im kleinen Kreis von vielleicht einem Dutzend Teilnehmern. Dabei werden sehr spezielle Themen einer Branche erörtert. Später gehen dann zuweilen sehr großzügige Spenden an die jeweilige Parteikasse. Dabei wird der Name des Spenders genannt, nicht der Anlass der Spende. Es bleibt aber die Außenwirkung. Auf der Ebene der Schlagzeilen bleibt stehen: Man kann Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld erwerben. Und das ist im Wahlkampf ein absolut verheerender Eindruck. Von Käuflichkeit der Politik ist die Rede. Doch den Verdacht der Käuflichkeit weisen alle Parteien von sich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner etwa sagte, es gebe keine „Preislisten“ für Politiker. Gespräche mit Politikern würden sich bei Rundgängen über den Parteitag unabhängig von der Größe der Stände ergeben, heißt es bei der SPD.

Grundsätzlich stellt sich nun die Frage: Wo hört Sponsoring auf, und wo fängt die verdeckte Parteispende an? Sponsoring bietet den Beteiligten im Gegensatz zu Parteispenden zwei Vorteile: Die Gelder erscheinen nicht im Rechenschaftsbericht und werden somit nicht veröffentlicht. Zudem ist Sponsoring für die Unternehmen als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar, für sie kommt noch der Werbeeffekt hinzu. Was jetzt also zutage tritt, ist eine Grauzone, die im Parteienfinanzierungsgesetz bisher nicht berücksichtigt ist – und hier muss dringend mehr Transparenz her. Ähnlich wie bei einer Parteispende müssen hier Ross und Reiter genannt werden, und das auch im Interesse der Politik selbst. Denn was beim Wähler zurückbleibt, ist das ungute Gefühl, dass da im Hintergrund mit Geldern jongliert wird und man nicht sicher sein kann, wie unabhängig die Politik ist.

Einnahmen aus Veranstaltungen und Präsentationen sind für die Parteien zwar wichtig, da andere Einnahmen wie etwa die aus Mitgliedsbeiträgen rückläufig sind. Tragende Säulen der Parteienfinanzierung sind sie jedoch noch nicht. Gerd Langguth, Parteienforscher an der Universität Bonn, schätzt die Sponsoringeinnahmen auf derzeit weniger als ein Prozent der Budgets. Dennoch seien sie „eine gewisse Entlastung der Parteien“. Ein Ausweg aus der Grauzone könnte eine Änderung des Parteiengesetzes sein. Auch Langguth geht davon aus, „dass das Parteiengesetz präzisiert werden muss“. Nur Transparenz und öffentliche Kontrolle verhindern Missbrauch und Einflussnahme durch die Wirtschaft.