Massive Kritik an der CSU

Eine Initiative wirft der CSU vor, ihr christlich-soziales Profil zu vernachlässigen. Von Sebastian Sasse

Klausurtagung CSU-Vorstand
Sie haben Post bekommen: Wie die Antwort von Horst Seehofer und Markus Söder ausfällt, zeigt sich noch. Foto: dpa
Klausurtagung CSU-Vorstand
Sie haben Post bekommen: Wie die Antwort von Horst Seehofer und Markus Söder ausfällt, zeigt sich noch. Foto: dpa

Post für den bayerischen Ministerpräsidenten: Über 100 Organisationen und Personen aus Kirche, Gesellschaft und Wissenschaft haben einen offenen Brief an Markus Söder geschrieben. Es geht um die Herausforderungen, denen sich christlich und soziale Politik nach Meinung der Verfasser stellen müsste. Sie sind der Meinung, dass die CSU, sie trägt bekanntlich das „C“ und das „S“ genau wegen dieser Programmschwerpunkte im Namen, diesem Anspruch nicht gerecht werde. Das Schreiben, das auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ging, ist das Ergebnis einer Initiative, die von Pater Jörg Alt von der Jesuitenmission in Nürnberg, Beatrice von Weizsäcker, die Mitglied im Präsidium des Evangelischen Kirchentages ist, und von Berthold Hoser, dem katholischen Hochschulpfarrer in Würzburg, gestartet worden. Schon kurz nachdem Markus Söder seinen Kreuz-Erlass verkündet hatte, war durch Jesuitenpater Alt die Facebook-Gruppe „Ich wähle keine CSU“ gegründet, mittlerweile ist sie übergegangen in die Gruppe „Christlich soziale Politik“. Bisher ist sie von rund 140 Personen geteilt worden. Das ist noch keine Resonanz. Die Tatsache, dass die Initiative aber auch die Sozialen Netzwerke nutzt, unterstreicht: Man will die Öffentlichkeit erreichen. Und auch das Fernsehen hat der Aktion bereits einige Sendeminuten gewidmet.

Schaut man auf die Kritikpunkte, so kann man von einer prononciert linkskatholischen Agenda sprechen, die Initiative ist freilich interkonfessionell ausgerichtet. „Eine Politik ist unserer Meinung nach dann christlich und sozial, wenn sie sich verantwortungsvoll an den Realitäten einer zunehmend globalisierten Welt orientiert.“ Diese Realität gelte es zu vermitteln. „Verkürzende Symbolpolitik“ hingegen, hier spielt man auf Söders Kreuz-Erlass an, reiche nicht aus. Christliche Politik, die am Evangelium orientiert sei, zeige sich nicht nur in Parteiprogrammen, sondern auch in konkreten tagespolitischen Entscheidungen, heißt es in dem Brief. Als Beispiele, wo dies aus ihrer Sicht im Falle der CSU nicht gelinge, führen die Initiatoren vor allem die Akzente der Partei in der Flüchtlingspolitik, die Äußerungen Seehofers zum Islam und eben Söders Kreuz-Erlass an. Flüchtlingspolitik müsse von den Fluchtursachen, nicht von Obergrenzen her gedacht werden. Weiterhin müsse sichergestellt sein, dass Schutzsuchende nicht in Krisengebiete abgeschoben werden dürften. Die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sei eine Verallgemeinerung, die Diskussion müsse differenzierter geführt werden. Schließlich werden auch Sozial- und Wirtschaftsaspekte angeführt. Freiheit sei weniger durch die Abwesenheit von Sicherheit als durch die von Gerechtigkeit gefährdet, so die Formulierung. Schließlich wird gefordert, Bayern müsse zu einer „sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Modellregion“ werden. Hier müssten massiv öffentliche Gelder investiert werden.

Die Brief ist bewusst mit Blick auf die bevorstehende bayerische Landtagswahl verfasst worden. Der letzte Entschluss, eine solche Initiative zu starten, sei nach dem Kreuz-Erlass durch Ministerpräsident Markus Söder gefallen, so Mitinitiator Jörg Alt gegenüber dieser Zeitung. „Wer ein Kreuz an die Wand nagelt, muss sich in seinen Taten auch an der Botschaft des Kreuzes messen lassen. Und wenn es sich um eine Partei mit christlich-sozialem Anspruch handelt, gilt dies umso mehr. Hier habe ich nach dem Kreuzdekret und der Politik des „Fischens am rechten Rand“ der letzten Monate eindeutig eine Diskrepanz gesehen“, erläutert Alt seine Motivation.

Er sieht die Aufgabe der Initiative aber nicht nur in der Kritik. „Im Gegenzug machen wir deutlich, was aus unserer Sicht Kennzeichen christlicher und sozialer Politik sind und wo wir Nachbesserungsbedarf sehen“, erklärt er den Ansatz.

Der Brief richte sich auch nicht nur an Söder, der Adressatenkreis könne durchaus breiter gesehen werden: „Es geht nicht nur um den Ministerpräsidenten, es geht um viele in der CSU, die versuchen, den Populisten und Nationalisten am rechten Rand Sympathisanten abspenstig zu machen“, so Alt. Er halte es hier mit der Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Katholiken, Claudia Lücking-Michel, die mit Blick auf Söders Kreuz-Erlass festgestellt habe: „Mein Lieber, dann nagel doch eine Lederhose an die Wand!“

Von der CSU selbst gab es bis gestern Vormittag noch keine Reaktion auf das Schreiben. Es stellt sich sowieso die Frage, inwieweit sich CSU-Stammwähler durch diese Kritik überhaupt beeinflusst fühlen könnten. Fest steht jedenfalls, dass der offene Brief bisher schon von einigen Persönlichkeiten aus dem katholischen kirchlichen Leben in Bayern unterschrieben worden ist. So etwa von den Kreuzschwestern in Gemünden, Schwester Monika Edinger, der Generaloberin der Erlöserschwestern, von Schwester Katharina Ganz, der Generaloberin der Oberzeller Franziskanerinnen oder auch von Benediktinerabt Michael Reepen von der Abtei Münsterschwarzach. Weiterhin haben Professor Dr. August Stich und Geschäftsführer Michael Kuhnert vom Missionsärztlichen Institut Würzburg sowie Dr. Michelle Becka, Professorin für Christliche Sozialethik, an der Universität Würzburg. Die Initiatoren sind zuversichtlich, dass in den weiteren Tagen noch zusätzliche Unterzeichner dem Aufruf folgen werden.