„Linke verhöhnt Maueropfer“

Union und FDP üben scharfe Kritik an Linkspartei: Unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems – Ruf nach Verfassungsschutz

Unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Politikern der Regierungskoalition und der Linkspartei gekommen. Foto: dpa
Unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Polit...

Berlin (DT/dpa) Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Linkspartei die Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Die Mauer sei der menschenverachtende Versuch des SED-Regimes gewesen, Menschen dauerhaft einzusperren, sagte Dobrindt am Freitag laut CSU-Mitteilung. „Wenn heute Politiker der Linkspartei den Mauerbau als „zwingende Notwendigkeit“ bezeichnen, ist das blanker Zynismus und eine Verhöhnung der Opfer von Mauer und Stacheldraht.“ Wenn Linke-Chefin Gesine Lötzsch das Unrecht herunterspiele und von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, „dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt“. Es zeige, dass kommunistisches Gedankengut in der Linkspartei immer noch weit verbreitet und lebendig sei. Dobrindt: „Das muss eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben.“

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner griff Lötzsch für ihre Aussage an, die Mauer sei eine logische Folge des Zweiten Weltkriegs gewesen. „Die Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten. Frau Lötzsch wirkt wie die letzte Regierungssprecherin der DDR“, sagte Lindner in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Die Linkspartei sei nicht in der Bundesrepublik angekommen. Das Programm der Partei zeige, dass sie ein anderes politisches System wolle. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei daher gerechtfertigt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Linkspartei vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. „Es ist beschämend und skandalös, dass Politiker der Linkspartei nach wie vor den Mauerbau rechtfertigen“, sagte er der „Berliner Morgenpost“ (Freitag). „Dies entlarvt die SED-Erben einmal mehr als Ewiggestrige.“ Besonders die „kruden Erklärungsversuche von Frau Lötzsch“ seien „ein Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen der Maueropfer“. Um dem etwas entgegenzusetzen, will Gröhe am 13. August vor dem Brandenburger Tor die Namen der bei Fluchtversuchen an der Berliner Mauer ums Leben gekommenen Toten verlesen.

An diesem Samstag wird in Berlin des Mauerbaus vor 50 Jahren gedacht. Mit dem Bau der Mauer, der am 13. August 1961 begann, wurde die rund 28 Jahre dauernde deutsche Teilung zementiert.

Für SPD-Urgestein Egon Bahr (89), zum Zeitpunkt des Mauerbaus Sprecher des Regierenden Berliner Bürgermeisters Willy Brandt, greift die Erklärung von Lötzsch, die Mauer sei ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, zu kurz. Zwar sei „die ganze Teilung (...) ein Ergebnis davon, dass Hitler-Deutschland den Krieg begonnen hat“, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitag). „Aber das entschuldigt nicht, was in eigener Verantwortung im Osten und im Westen daraufhin geschehen ist. Die Mauer war eine Tragödie und geschichtlich der Anfang vom Ende der DDR.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, forderte seine Partei zu einer klaren Positionierung in Bezug auf den Mauerbau auf. „Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das heißt, Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen sich nicht mit Mauern umsetzen.“