Leitartikel: Volksfront bei Betreuungsgeld

Von Jürgen Liminski

Jürgen Liminski. Foto: DT
Jürgen Liminski. Foto: DT

Die Rahmen-Fakten beim Thema Betreuungsgeld sind einfach: Die Koalition hat, erstens, auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag beschlossen es bis 2013 einzuführen, dem Zeitpunkt, da der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Das Bundesverfassungsgericht hat, zweitens, in seinem Kinderbetreuungsurteil vom 10. November 1998 festgehalten, dass der Gleichheitsgrundsatz gebiete, außerhäusliche Betreuung nicht besser als familiäre zu stellen, sprich: die Investition in außerhäusliche Betreuung müsse parallel zu Investitionen in die familiäre Betreuung erfolgen. Das ist die Grundlage für das Betreuungsgeld. Hinzu kommt der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Eltern nach Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit aber ist nicht gegeben, wenn nach einem Jahr kein Elterngeld mehr gezahlt wird und Eltern aus wirtschaftlichen Gründen vielfach gezwungen sind, ihr Kind fremdbetreuen zu lassen.

Von diesen schlichten Fakten will eine Art Volksfront aus Grünen, SPD, die Linke und neuerdings auch linken C-Politikern sowie im Sold von Arbeitgeber-Instituten stehenden Experten nichts wissen. Ihre Argumente zeigen das hässliche Gesicht des Marxismus und des Kapitalismus: Arbeitsmarkt-, familien-, frauen- und bildungspolitisch sei das Betreuungsgeld kontraproduktiv und deshalb abzulehnen. So verweist das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vor allem auf die demografisch bedingte Notwendigkeit, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Außerdem würde das Betreuungsgeld gerade für Geringverdienerinnen einen starken Anreiz schaffen, ihre bestehende Erwerbstätigkeit zu beenden. Im Klartext: Das Betreuungsgeld macht die ganze schöne Ausbeutung junger Frauen zunichte.

Damit die Argumente der Volksfront nicht so kapitalistisch klingen, wird natürlich auch auf „die Entwicklung der Kinder aus bildungsfernen Schichten“ verwiesen. Eine staatliche Betreuung im frühkindlichen Alter reduziere den Einfluss der sozialen Herkunft auf die Bildungsbiografie der Kinder. Im Klartext: Vater Staat kann es besser. Kein Wort von der Bedeutung der Emotionen als „Architekten des Gehirns“ (Stanley Greenspan) vor allem in den ersten Jahren. Kein Wort auch von den entwicklungspsychologischen Traumata bei Kleinstkindern, die von den Eltern getrennt werden oder von den bildungsrelevanten Ergebnissen von Langzeitstudien in den USA und selbst in Deutschland.

Die Volksfront in der Betreuungsfrage entlarvt sich als ideologisch verstockt. Die Grünen sehen darin offenbar auch eine Chance, die Union erneut zum Umfallen in einer wichtigen Frage zu bringen und ihr damit noch mehr Glaubwürdigkeit zu nehmen. Es ist in der Tat nicht schwer zu erraten, dass es darüber noch einige Diskussionen gerade zwischen CDU und CSU geben wird, denn in der CDU unter Merkel und von der Leyen wird das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ diffamiert. Man kann es aber auch wie die CSU sehen als eine Investition in die Bildung von Humanvermögen (siehe Artikel Seite 3). So weit denken Ideologen nicht. Sie wollen die Frauen jetzt. Wahlfreiheit steht nicht auf ihrer Agenda. Wenn der Union noch an der Wahlfreiheit gelegen ist, dann sollte sie um das Betreuungsgeld kämpfen. Sonst lässt sie ihren Wählern statt einer Wahl nur noch die Qual.