Leitartikel: Union und AfD: Alles auf Angst?

Markus Reder. Foto: DT
Markus Reder. Foto: DT

Es brodelt in der CSU. Nach den Einbrüchen bei der Europawahl entlädt sich die Enttäuschung in einer giftigen Führungsdebatte. So ist das, wenn man nach Erfolgen plötzlich unerwartet abstürzt. Nach den Landtagswahlen in Bayern feierte man den Rückgewinn alter Stärke. Seehofer konnte vor Kraft kaum laufen und die Christsozialen traten mit breiter Brust in Berlin auf. Damit ist es erst einmal vorbei. Denn die Europa-Schlappe schwächt die CSU nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin, wo der bayerische Löwe stets umso wirkungsvoller brüllt, je mehr Stimmengewicht die CSU in das gemeinsame Unionsergebnis einbringt. Dass angesichts realer und psychologischer Machtverluste der Frust tief sitzt, erklärt – neben offenen Rechnungen – die Wucht der Kritik an Horst Seehofer, die in Erwin Huber ihr Sprachrohr gefunden hat. Doch offene Zerwürfnisse taugen nicht zur sorgfältigen Fehleranalyse, sie verhindern sie eher. Was die CSU jetzt braucht, ist eine sachliche und konsequente Aufarbeitung ihres Debakels. Dafür ist es freilich kein Schaden, wenn der Parteivorsitzende nicht als Übervater Diskussionen diktiert, sondern die eigene Verantwortlichkeit kritisch hinterfragt.

Die Stärke der CSU war immer ihr klares Profil. Genau das war im Europawahlkampf zu wenig zu erkennen. Die Strategie, Euro(pa)-Kritikern das Wasser abzugraben, indem man deren Rhetorik adaptiert, andererseits aber als pro-europäische Kraft aufzutreten, ist gescheitert. Damit hat die CSU nicht ausreichend mobilisiert, aber umso mehr gezeigt, wie ernst man die auf Protest gebürstete „Alternative für Deutschland“ (AfD) genommen hat. Spätestens nach der Wahl ist klar: Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD kommen CDU/CSU nicht herum. Gemeinsame Talkshowauftritte mit AfD-Vertretern zu verweigern, ist albern und offenbart nur die eigene Hilflosigkeit. Man diskutiert doch seit Jahren auch mit den SED-Erben der Linkspartei.

Die CDU ist politisch nach links gerückt, damit hat man rechts Platz frei gemacht. Das ist der nüchterne Befund. Ob diesen Platz künftig die AfD besetzt, ist offen. Derzeit handelt es sich bei der AfD vor allem um eine Sammelbewegung von Protestwählern mit unterschiedlichster Motivation. Von Euro-Frustrierten über Nationalliberale, Konservative, Denkzettelwähler bis hin zu enttäuschten Unionswählern sammelt sich da manches. Noch ist unklar, wohin die Reise geht. Man wird genau hinsehen müssen, wie die Entwicklung dieser Protestgruppierung zu einer programmatisch klarer fassbaren Partei verläuft.

Es verwundert daher, wenn Unionspolitiker bereits jetzt über Koalitionen mit der AfD sinnieren. Denn das bedeutet, sich widerstandslos mit einer neuen Realität rechts von CDU/CSU abzufinden. Das straußsche Diktum, wonach es rechts der Union keinen Platz für eine demokratisch legitimierte Partei gegeben dürfe, wäre dann endgültig Geschichte. Nach der Fragmentierung des linken Lagers in Grüne, Linkspartei und Piraten, wäre damit ein ähnlicher Prozess auf der anderen Seite des politischen Spektrums vorgezeichnet. Ebenso töricht ist es, zu meinen, man könne dem Phänomen AfD mit Ignoranz und Ausgrenzung begegnen. Sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu verweigern, ob in Talkshows oder anderswo, entzaubert keinen politischen Gegner und zeugt obendrein von wenig Vertrauen in die Kraft der eigenen Argumente. Wenn es für die Union eine Lehre aus der Europawahl gibt, dann diese: CDU und CSU müssen ihr eigenes Profil deutlich schärfen und die inhaltliche Auseinandersetzung suchen – sowohl nach links, als auch nach rechts. Über Stimmenverluste und Wählerwanderung braucht man sich sonst nicht wundern.