Leitartikel: Teure Reform der Rente

Von Reinhard Nixdorf

Reinhard Nixdorf. Foto: DT
Reinhard Nixdorf. Foto: DT

Wer profitiert von der Rentenreform der GroKo? Eigentlich hätten die Beiträge zum Jahreswechsel sinken müssen, da die Rücklagen der Rentenkassen eine bestimmte Höhe erreicht haben. Doch darüber hat sich Schwarz-Rot hinweggesetzt, um Mittel für ihre Rentenreform zu haben. Nicht nur Berechnungen aus dem Arbeitsministerium zeigen, dass die die Beitragssätze nach oben treiben wird. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, schätzt die Mehrausgaben auf zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Sind diese gerechtfertigt? An besseren Erwerbsminderungsrenten lässt sich wenig aussetzen. Wer nicht arbeiten kann, weil er krank ist und seine Rentenansprüche damit schmälert, braucht die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Hier könnte die Reform helfen, Altersarmut einzudämmen. Die Mütterrente, gerechtfertigt, um Erziehungsarbeit zu honorieren, wird betroffenen Frauen zwischen 26 und 28 Euro pro Monat und Kind einbringen – nicht mehr als ein Taschengeld für viele, die ausgesorgt haben. Insgesamt aber sind dies im kommenden Jahr Mehrkosten von 6,7 Milliarden Euro. Und die abschlagsfreie Rente mit 63 durchkreuzt alle Versuche, eine Antwort auf den demographischen Wandel zu finden. Denn wer kann im Alter von 63 Jahren auf eine fünfundvierzigjährige kontinuierliche, versicherungspflichtige Berufstätigkeit zurückblicken? Gutverdienende männliche Facharbeiter. Warum diese Gruppe bevorzugt werden soll, leuchtet nicht ein – höchstens, wenn man die Antwort fern der ökonomischen Vernunft sucht: In einer alternden Gesellschaft, in der die Bürger, die zur Wahlurne gehen, immer älter werden, wiegt die Gunst der Senioren immer schwerer. Aber sollten wir nicht länger, statt kürzer arbeiten, damit das ganze System in einer alternden Gesellschaft nicht kollabiert? Wenn Menschen länger leben und gesund bleiben – ist es da nicht klüger, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren und an die Lebenserwartung zu koppeln, statt Frühverrentung zu fördern? Dazu aber wären Kurswechsel nötig: Wie müssen Seniorenarbeitsplätze aussehen, was ist zumutbar, wie können Ältere vor Ausnutzung geschützt werden? Ähnliches gilt für die Arbeitswelt: Werden Verantwortungsgefühl, Erfahrung und Lebensklugheit im Berufsleben wieder geschätzt? Sind die Tage vorüber, an denen Kaufhäuser und Banken ihre Mitarbeiter über Fünfzig in den Ruhestand schickten? Es gibt Betriebe, zumal Familienunternehmen, die die Vorteile der Beschäftigung Älterer erkennen und entsprechende Arbeitsbedingungen anbieten. Aber nach wie vor werden ältere Arbeitnehmer aus größeren Betrieben hinausgemobbt. Nur 2,2 Prozent der Beschäftigten über sechzig Jahren finden eine neue Arbeit – und wenn, dann in Minijobs oder wenn sie Lohneinbußen hinnehmen.

Man hätte sich gewünscht, dass darüber in der GroKo diskutiert worden wäre. Jetzt kommt es vor allem zur Belastung der arbeitenden Generation und der der Heranwachsenden. Sie sind die Verlierer der Reform. Wer heute am Anfang oder mitten im Berufsleben steht, muss mit Beitragssätzen von 22 Prozent rechnen – das ist hart. Arbeitnehmern wird weniger von ihrem Einkommen bleiben, für Arbeitgeber steigen die Lohnnebenkosten. Daher protestiert Wirtschaft und die jüngere Generation. Verständlich!