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Leitartikel: Rechtlich einwandfrei

Von Friedrich von Westphalen
Foto: DT | Friedrich von Westphalen

Mit Spott und erkennbar verletztem Stolz wehren sich Ungarn und vor allem auch Polen gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der mehrheitlich zustande gekommene Beschluss der europäischen Innenminister im Jahr 2015 rechtens war, die in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlinge aus Solidarität auf alle Länder der Union quotal zu verteilen. Doch Budapest und Warschau nehmen immer wieder für sich das gleichsam höhere, weil moralisch verankerte Recht in Anspruch, sich konstant weigern zu dürfen, Asylanten und Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, weil nur so die Sicherheit Europas (nicht nur ihrer eigenen Länder) effektiv zu verteidigen und die Bedrohungen durch den Islam und vor allem durch Terroristen ...

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