Leitartikel: Politische Phantasien

Von Jürgen Liminski

Jürgen Liminski. Foto: DT
Jürgen Liminski. Foto: DT

Der winterliche Tatendrang der Damen in der neuen Regierung ist beachtlich. Zuerst outet sich die Umweltministerin als lesbisch, dann schlägt die Kanzlerin hart auf der Piste auf, die Familienministerin eine 32-Stunden-Woche für Eltern vor, die Arbeitsministerin spekuliert öffentlich über die Rente, und ihre Vorgängerin, jetzt in der Verteidigung des Landes tätig, will die Bundeswehr mit Kitas, Teilzeit und weniger Versetzungen beglücken. Wo bleibt da die Bildungsministerin, könnten die Männer im Kabinett fragen. Aber es geht nicht um einen eleganten Abfahrtsslalom für Frauen, Politik ist eher ein Langlauf, der viel Ausdauer verlangt. Da sollte man Frau Merkel nicht unterschätzen.

Der Reihe nach: Outing ist in. Damit kann man medial heute zwar Jubel ernten, als Qualifikation für politisches Wirken ist dieser Umstand allerdings schon zu alltäglich. Bei der Rente indes geht es um Gerechtigkeit, mithin um das Gemeinwohl. Das wird besonders deutlich beim Thema Mütterrente für Geburten vor 1992. Hier steht nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz als Forderung im Raum, sondern auch eine entsprechende Leistung. Das Bundesverfassungsgericht spricht von dem „generativen Beitrag“, den Eltern – der Begriff Mütterrente ist etwas irreführend, es geht auch um Väter – für die Gesellschaft leisten und weshalb es durchaus legitim ist, dass ihre Rente aus dem großen Steuertopf bezahlt wird, wie das übrigens schon bei den Mütterrenten für Geburten nach 1992 der Fall ist. Diese Finanzierung wird nun wieder diskutiert, man wird letztlich den Zuschuss aus der Steuerkasse erhöhen und das Thema Mütterrente abhaken. Für mehr hat der Finanzminister nichts übrig.

Gleiches gilt für den Vorschlag der neuen Familienministerin. Auch er kostet Geld, das im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist und das Schäuble nicht lockermachen wird. Bemerkenswert ist jedoch die Weise, wie Regierungssprecher Seibert im Namen der Kanzlerin den Vorschlag verniedlichte und dann beipflichtend meinte, der Regierung sei klar, dass in den Familien die traditionelle Rollenverteilung Mann in Vollzeit, Frau in Teilzeit immer weniger dominant sei. Das ist die Wahrnehmung in Berlin. Die empirisch feststellbare Wirklichkeit zeigt genau das Gegenteil. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat sich seit dem Ende der Regierung Kohl das Modell „Vater Vollzeit, Mutter Teilzeit“ von 26 auf 38 Prozent aller Familien erhöht, während das von den Bundesregierungen seither favorisierte Modell „Beide Elternteile arbeiten Vollzeit“ von 23 auf 14 Prozent abschmolz. Im Themenbereich Familie bleibt die Politik insgesamt wirklichkeitsfremd.

Klüger ist da schon die neue Verteidigungsministerin von der Leyen. Ihre Ideen (Kitas in Kasernen, Teilzeit in der Truppe) sind mit Kleingeld aus dem Budget des eigenen Ministeriums oder des Familien- und Arbeitsministeriums, die sie beide kennt, zu verwirklichen. Bleibt festzuhalten: Die jungen Ministerinnen sehen alt aus, die routinierte profiliert sich. Und alle handeln mit Blick auf die gestürzte Kanzlerin. Aber die steht schon wieder, wenn auch auf Krücken. Immerhin, die Symbolik der Situation setzt Phantasien frei.