Leitartikel: Paranoiker oder Propagandist?

Von Stephan Baier

Stephan Baier. Foto: DT
Stephan Baier. Foto: DT

Leidet Präsident Putin an Paranoia oder ist er einfach ein dreister Propagandist? Während seine Soldaten auf der Krim und in der Ost-Ukraine stehen, während Russland ein Nachbarland gezielt destabilisiert, dessen Souveränität in den Grenzen von 1991 es selbst anerkannt hatte, stellt Putin in seiner Jahrespressekonferenz die Lage so dar: Da ist der einsame russische Bär, der seine Taiga verteidigt, weil böse Mächte ihn „an die Kette legen“, ihm „Zähne und Krallen ausreißen“ wollen, „im heutigen Verständnis sind das die Kräfte nuklearer Abschreckung“. Glaubt Putin wirklich, dass der Westen darauf aus ist, „sich die Taiga anzueignen“? Wen fürchtet Putin, wenn er argwöhnt, der Westen finde es „nicht gerecht, dass Sibirien mit seinen unermesslichen Reichtümern zu Russland gehört“? Glaubt er wirklich, die gegen Moskau gerichteten Sanktionen hätten nichts mit der Krim zu tun, sondern seien eine Strafe für Russlands „Wunsch, sich als eigenständige Nation, als eigenständiger Staat zu erhalten“?

Wenn Russlands Präsident all dies tatsächlich glaubt, dann ist die politische Analyse an ihre Grenze gekommen. Dann sollten in Washington und Brüssel nicht länger Politiker und Diplomaten über den Umgang mit Moskau beraten, sondern auf Paranoia spezialisierte Psychiater. Wenn Putin das in seiner live übertragenen Pressekonferenz Gesagte aber nur andere glauben machen will, muss man jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der aggressiven Nachbarschaftspolitik Russlands begraben. Ob Paranoiker oder Propagandist: Putin bleibt eine Gefahr für den Frieden. Er ist – das wurde am Donnerstag in Moskau deutlich – nicht bereit, nach den weltpolitischen Spielregeln des 21. Jahrhunderts zu spielen, nach Prinzipien des Völkerrechts und internationaler Vereinbarungen. Wenn Putin von einer „neuen Berliner Mauer“ spricht, die seit dem Zerfall der Sowjetunion errichtet werde, wenn er Amerika und Europa vorwirft, sie hätten „beschlossen, dass sie die Sieger, ein Imperium, und alle anderen ihre Vasallen sind“, dann wird klar: Für Putin ist das 1991 zu Ende gegangene finstere Kapitel des Kalten Krieges nicht beendet. Er hat den Untergang der Sowjetunion einfach nicht akzeptiert, sondern spielt das 1991 beendete Spiel weiter.

Der Preis dafür ist hoch: Nicht nur für die Ukraine, wo fast 5 000 Menschen durch den von Putin geschürten Konflikt den Tod fanden, sondern auch für Russland, wo Millionen Menschen angesichts steil steigender Lebensmittelpreise und durch den Rubel-Absturz entwerteter Löhne und Renten vor der Katastrophe stehen. Ob Paranoiker oder Propagandist: Ein Zyniker der Macht ist Putin auf jeden Fall. Wenn er die Frage nach russischen Söldnern in den ukrainischen Kampfzonen mit der Bemerkung abschmettert, das seien keine Söldner, weil sie keinen Sold bekämen, sondern „dem Ruf des Herzens folgen“, beleidigt er nicht nur die eigenen, in fremdes Kampfgebiet entsandten Soldaten und die Hinterbliebenen der bereits Gefallenen, sondern auch die Intelligenz seiner Zuhörer. Wenn er die Frage, ob er angesichts der Krise eine Palastrevolte fürchte, mit Ironie wegwischt und sagt, es werde keine Palastrevolte geben, weil es keine Paläste gebe, beleidigt er das eigene Volk. Denn so sehr Russlands Nachbarn unter dem Autokraten im Kreml auch leiden – langfristig leiden die Russen am meisten unter Putin und seiner Politik.