Leitartikel: Mehr Dialog wagen

Oliver Maksan. Foto: DT
Oliver Maksan. Foto: DT

Parteiintern galt Angela Merkels „Ich habe verstanden“-Rede vom Montag als längst überfällig. Nach der Serie verheerender, gar historischer Wahlniederlagen – zuletzt am Sonntag in Berlin – war ein Wort der CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin geboten. Die Kanzlerin musste sich erklären – schon um Signale in Richtung der CSU zu senden und die sich mit Blick auf 2017 zunehmend sorgenden Mandatsanwärter in den eigenen Reihen zu beruhigen. Sicher, ihre Verteidiger sagen, Frau Merkel habe durch Verschärfungen im Asylrecht längst die Wende vollzogen, die ihre Kritiker einfordern. Zudem sei die Zahl neu ankommender Migranten 2016, dem Türkei-Deal sei Dank, vergleichsweise kleiner als 2015. Es gehe letztlich also nicht um Flüchtlings-Politik, sondern -Rhetorik.

Falls dem so wäre: Gerade die Rhetorik ist im politischen Dialog zwischen Regierung und Regierten entscheidend. Und der hat während Frau Merkels Amtszeit nie gut funktioniert. Entweder hat sie Stimmungen in der Bevölkerung nach Art eines demoskopischen Imperativs aufgegriffen wie im Falle Fukushimas 2011, um eine nach dem Urteil vieler übereilte Energiewende durchzuführen. Oder sie hat – etwa im Falle der Euro-Rettungspolitik und Griechenlands – getan, was sie eben getan hat. Wirklich erklärt hat sie ihre Politik indes selten. Das war solange kein Problem, wie im Falle der europäischen Gemeinschaftswährung die Sache dem Gewicht nach zwar gewaltig, aber abstrakt und im Leben der Menschen nicht spürbar war.

Spätestens mit der Flüchtlingswelle seit September 2015 aber ist das anders. Die Krise zwingt die Kanzlerin zum Dialog, wenigstens zur Erklärung. Das mag ihr, die den Politikstil der Alternativlosigkeit etabliert hat, schwerfallen. Schließlich sind sie und ihre Berater der Überzeugung, immer schon alle Alternativen in gründlicher Betrachtung und Versuchsanordnung erledigt zu haben. Worüber also wäre noch zu reden? Aber das ist natürlich bei keinem der großen Themen ihrer Amtszeit haltbar. Tatsächlich gibt es keine Frage, weder die der Euro-Rettung und andere, wo selbst unter Fachleuten und Nobelpreisträgern Einigkeit herrschte. Und dass die Migrations-Politik der Merkel-Regierung vor September 2015 nicht alternativlos, sondern von Versäumnissen und Fehlern geprägt war, hat die Kanzlerin am Montag in einer für regierende Spitzenpolitiker seltenen Gewissenserforschung selbst zugegeben. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, meinte sie. An Warnungen der Botschaften und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, dass sich die Lage in den syrischen Flüchtlingslagern verschärfe und der Migrationsdruck zunehme, hat es jedenfalls nicht gefehlt.

Das Ausmaß der Kritik an Frau Merkels Migrations-Politik lässt sich derweil nicht nur an den Wahlergebnissen für die AfD ablesen. Ausweislich neuer Umfragen sind weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge. Sie treibt vielfach die Furcht um, dass Deutschland nicht Deutschland bleibt. Mit genügend Unterkünften, Jobs und Sprachkursen für Migranten scheint es da nicht getan. Will die Kanzlerin verlorenes Vertrauen in sie und die Zukunft Deutschlands zurückgewinnen, muss sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Das ist nun wirklich alternativlos. Denn diese sind politisiert wie nie in Frau Merkels Amtszeit.