Leitartikel: Lehren aus der Hamburg-Wahl

Von Martina Fietz

Martina Fietz Foto: DT
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Der Wahltag in Hamburg hat einen klaren Sieger hervorgebracht: Olaf Scholz. Nach zehn Jahren im Abseits hat er die SPD wieder in die Regierung geführt. Das ist ein großer Erfolg, einer jedoch, der durchaus regional begründet ist. Natürlich verschafft das Resultat den Sozialdemokraten Rückenwind: Eine grundlegende Trendwende ist damit aber nicht eingeleitet. Denn Hamburg markiert anschaulich das Kernproblem der SPD: Gewonnen hat ein ausgewiesener Agenda-Politiker mit einer Politik, die auf die Mitte der Gesellschaft zielt. Die Bundes-SPD aber müht sich nach Kräften, die Linkspartei klein zu halten und die Reformpolitik der Regierung Schröder mit ihren teilweise positiven Ansätzen für die Modernisierung der Sozialsysteme vergessen zu machen.

Gewinner der Wahlen in Hamburg sind auf jeden Fall auch die Freien Demokraten. Mit ihrem Wiedereinzug in die Bürgerschaft nach sieben Jahren hat die Partei mehr erreicht, als sie sich vor einigen Wochen selbst zugetraut hat. Damit bekommt die FDP auch im Bund deutlichen Rückenwind. Im Blick halten müssen Guido Westerwelle und seine Mannschaft allerdings, dass die Hamburger offenkundig der Spitzenkandidatin Katja Suding eine Chance geben wollten. Das FDP-Hauptthema in der Bundespolitik, die Steuersenkungen, halten die meisten Hanseaten für falsch. Es bleibt somit Aufgabe, die Themenpalette der Partei zu verbreitern. Trotzdem ist zu hoffen, dass die FDP nun endlich zu einem gelassenen Zusammenspiel im Regierungsbündnis findet und sich damit die Arbeit in der Koalition entspannt.

Das wird auch nötig sein, denn die Union geht mit einem Dämpfer in das Super-Wahljahr. Jetzt wird deutlich, welche Zumutung für die Partei der Rücktritt von Ole von Beust war. Er hat der CDU damit nicht nur fürs Erste die Option auf einen Koalitionspartner neben der FDP genommen, mag das schwarz-grüne Bündnis auch in den eigenen Reihen äußerst unbeliebt gewesen sein. Mit dem Absturz in Hamburg kann die Partei erst einmal ihren Anspruch vergessen, eine moderne urbane Kraft zu sein. Gerade hier wollte Angela Merkel punkten. Doch nach Köln hat die CDU die Macht nun ein zweites Mal in einer Großstadt verloren. Obendrein trifft dieses Resultat die Union in ohnehin schwerem Fahrwasser. Die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister zu Guttenberg sorgt für große Verunsicherung. Sollte der CSU-Star am Ende tatsächlich zurücktreten, geht Angela Merkel das überzeugende Personal aus. Nachdem im vergangenen Jahr etliche Ministerpräsidenten freiwillig oder unfreiwillig aus dem politischen Geschäft ausgestiegen sind, fehlen der Union Köpfe, die für eine Identifikation sorgen. Wenn auch der Verlust von Hamburg noch zu verkraften ist, so kann aus Unionssicht kein weiteres Land hinzukommen. Spätestens jetzt aber dürfte klar sein, dass die sich in Umfragen abzeichnende bundesweite Stabilisierung der Partei lange kein Selbstläufer ist – und ein Rückzug in die Wahlenthaltung das linke Lager stärkt.

Verlierer dieser Wahl in der Hansestadt sind aber auch die Grünen, obwohl sie an Prozentpunkten ein wenig zulegen konnten. Doch mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung ist ihr Höhenflug erst einmal gestoppt. Die Strategie, die Hamburger Schwäche der CDU auszunutzen, um zur SPD zu wechseln, ist nicht aufgegangen. Das Hamburger Signal für die Grünen lautet unmissverständlich, dass die Wähler der einstigen Protestpartei längst nicht alle Kapriolen verzeihen.