Leitartikel: Klare Signale für den Balkan

Von Stephan Baier

Stephan Baier

Beide Damen haben wahrlich größere Sorgen: Hillary Clinton muss nicht nur um Obamas Wiederwahl bangen. Die amerikanische Außenministerin hat den Krisenherd Syrien und seine regionalen Druckwellen, die Lage in Russland und vieles mehr im Fokus. Catherine Ashton muss nicht nur um die Rettung mehrerer Euro-Staaten bangen. Die EU-Außenbeauftragte hat die Beziehungen des vereinten Europa mit neuen und alten, in fast allen Fällen aber schwierigen Nachbarn zu jonglieren. Umso bemerkenswerter ist, dass die beiden Außenpolitikerinnen sich die Zeit nahmen, gemeinsam mehrere Staaten Südosteuropas zu bereisen. Nein, eine Erholungsreise war das nicht, sondern ein deutliches politisches Signal an die lokalen und regionalen Politiker: Die USA und die Europäische Union nehmen die Konfliktlagen in Südosteuropa sehr ernst – und sie wollen sich in der Lösung der komplexen Probleme des Balkan nicht auseinander dividieren lassen, so lautet die Überschrift über diese Rundreise.

Gründe zur Sorge gibt es viele: Die EU-Mitglieder Slowenien und Griechenland sind finanziell in der Bredouille, doch der geografische Raum zwischen ihnen birgt mehr als nur monetären und wirtschaftlichen Sprengstoff. In Bosnien-Herzegowina boykottiert die Repräsentanz der Serben das Funktionieren des Gesamtstaates, weil die Führung der „Republika Srpska“ lieber heute als morgen den Anschluss ihres Landesteils an Serbien vollziehen würde. Zwischen Serbien und dem Kosovo herrscht weiter tiefes Misstrauen, weil Belgrad die administrativen Parallelstrukturen der Kosovo-Serben fördert und die kosovarische Staatlichkeit subversiv untergräbt. Doch selbst dort, wo heute freudig die blaue Fahne mit dem Sternenkranz gehisst wird, verstehen viele Politiker und Mächte den Geist Europas nicht: Griechenland boykottiert aus nationalistischen Gründen den EU-Beitrittsprozess seines Nachbarn Mazedonien. Slowenien hat den EU-Beitrittsvertrag Kroatiens noch immer nicht ratifiziert. Albanien und Montenegro haben – optimistisch formuliert – noch eine Wegstrecke zur stabilen Rechtsstaatlichkeit vor sich.

Die Tretminen und Fallen in Südosteuropa haben einen gemeinsamen Nenner: Es ist der Nationalismus, der diese Region zum Wetterwinkel Europas macht. 1912, vor genau einem Jahrhundert, begann der Erste Balkankrieg, nachdem es der russischen Diplomatie gelungen war, die orthodoxen Nationen des Balkan zu einer Allianz gegen das Osmanische Reich zu vereinen. Serbien, Bulgarien, Griechenland und Montenegro bildeten die „Balkan-Liga“. Bei vielen handelnden Politikern haben sich die politischen Kategorien trotz vieler Kriege, Vertreibungen, „ethnischer Säuberungen“, trotz Blut und Tränen auf vielen Seiten, seither nicht geändert: Es geht ihnen um regionale Dominanz der eigenen über benachbarte Nationen, um starke Paten und um nationale Mythen. Dieses vor- und uneuropäische Denken wird von außen bis heute gefördert: Russland animiert weiter das orthodoxe Serbien; die Türkei unterstützt die bosnischen und albanischen Muslime. Der Besuch von Clinton und Ashton mag keinen unmittelbaren Durchbruch gebracht haben, aber er setzt ein ganz anderes Signal: Für ein neues Denken, in dem nicht mehr nationale Dominanz, sondern gemeinsame Interessen zählen, nicht mehr Sieg, sondern Versöhnung.