Leitartikel: Keine taktischen Zugeständnisse

Von Oliver Maksan

LEITARTIKEL : Identität als neue soziale Frage

Nun gibt es also doch keinen Deal zwischen dem Iran und den in der 5-plus-1-Gruppe zusammengeschlossenen Großmächten – vorläufig wenigstens. Am Wochenende hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als ob ein Durchbruch hin zu wenigstens einer Interimslösung unmittelbar bevorstünde. US-Außenminister Kerry reiste in einer Aufsehen erregenden Geste eigens nach Genf, um seine verhandelnden Kollegen zu verstärken. Schon am 20. November aber sollen die Gespräche weitergeführt werden. Das vorläufige Scheitern der jetzigen Runde sorgt in Israel für Entspannung. Entwarnung gibt Premierminister Netanjahu allerdings noch nicht. Die Führung des Judenstaates misstraut US-Präsident Obama, der die iranische Frage anscheinend einer zügigen Lösung zuführen will, zutiefst. Zwar betont Washington immer wieder, dass alle Optionen auf dem Tisch seien. Nichts scheut Obama aber mehr, als den vor ihm liegenden Colt gegen den Iran im Ernstfalle auch zu gebrauchen. Nur kein neuer amerikanischer Krieg im Mittleren Osten. Die Iraner ihrerseits wollen und müssen die westlichen Sanktionen loswerden, die für das Regime zunehmend zu einem existenzbedrohenden Mühlstein um den Hals werden.

Ein unter diesen Vorzeichen wahrscheinlicher werdender Deal wird für die USA zur Belastungsprobe mit zwei seiner wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten: Israel und Saudi-Arabien. Es kommt nicht oft vor, dass die beiden Länder einer Meinung sind. Doch in der Frage nach der Natur des iranischen Atomprogramms stehen der Judenstaat und das wahabitische Königreich auf derselben Seite. Israel fühlt sich von künftigen iranischen Atomwaffen existenziell bedroht. Seine Feinde – etwa die libanesische Hisbollah – würden durch die unangreifbar gewordene iranische Schutzmacht ebenfalls gestärkt, so die Einschätzung. Saudi-Arabien wiederum will im Kampf um die Hegemonie am Golf und im Nahen Osten allgemein nicht der iranischen Konkurrenz unterliegen und droht, sich notfalls mit Hilfe Pakistans atomar zu bewaffnen. Beide werden jetzt nach Kräften versuchen, eine Einigung mit dem Iran zu verhindern. Netanjahu reist bald nach Moskau, um Präsident Putin zu überzeugen. Israels Wirtschaftsminister Bennett will in Washington Kongressabgeordnete mobilisieren. Und Vize-Verteidigungsminister Danon hat für den Fall eines Deals angedeutet, dass Israel dann seine Luftwaffe gegen den Iran einsetzen werde. Das allerdings ist höchst unwahrscheinlich. Israel stünde nämlich politisch und militärisch alleine da, respektierte es ein von den USA und den wichtigsten Vertretern der Weltgemeinschaft ausgehandeltes Abkommen nicht.

Es wäre dabei uneingeschränkt wünschenswert, käme es zu einer diplomatischen Lösung des iranischen Problems. Denn die möglichen Folgen einer militärischen Konfrontation sind zu düster. Allerdings ist das Szenario eines nuklear bewaffneten Iran noch weniger tolerabel. Der Iran muss dauerhaft und für die internationale Gemeinschaft lückenlos überprüfbar alle Zweifel an der Zivilität seines Atomprogramms ausräumen. Rein taktische Zugeständnisse, die im Laufe der Jahre wieder zurückgenommen werden können, können keine Basis einer Lösung sein, die die fragile Region stabilisiert. Kein Deal ist dann tatsächlich besser als ein schlechter.