Leitartikel: Keine Frage der Menschenrechte

Von Stephan Baier

Stephan Baier. Foto: DT
Stephan Baier. Foto: DT

Die Menschenrechte werden so genannt, weil sie dem Menschen an sich zukommen, also nicht aufgrund seiner Staatsbürgerschaft, seines Status oder seiner Verdienste, sondern schlicht aufgrund seines Menschseins. Wird einem Menschen ein Menschenrecht vorenthalten, weil er sich in Alter, Sprache, Herkunft, Religion, Staatsbürgerschaft, Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Orientierung unterscheidet, so liegt eine Menschenrechtsverletzung und ungerechte Diskriminierung vor. Wo lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen unter echten Menschenrechtsverletzungen leiden, verdienen sie den gleichen Schutz und Einsatz wie heterosexuelle Menschen – und zwar nicht, weil sie sexuell so oder anders orientiert sind, sondern weil sie Menschen sind. Schon aus diesem Grund darf man aber hellhörig werden, wenn ein politisches und juristisches Forderungspaket durchgehend von Rechten der „LGBTI-Menschen“ spricht, also eine eigene Klassifikation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle schafft. Für „LGBTI-Menschen“ können keine anderen Menschenrechte gelten als für alle heterosexuellen Menschen.

Wer den Bericht der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek zu einem „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ aufmerksam liest, findet den Verdacht bestätigt: Hier werden gar nicht Menschenrechte sexueller Minderheiten verteidigt, sondern Interessen zu Rechtsansprüchen erklärt. Warum aber sollten die Interessen der LGBTI-Lobby wie eine Querschnittsmaterie alle Politikfelder der EU prägen: von der Außenpolitik über die Sozialpolitik bis zur Bildungspolitik? Warum versucht der Lunacek-Bericht die keineswegs menschenrechtswidrige Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der Ehe- und Familiengesetzgebung durch ein Prinzip „gegenseitiger Anerkennung“ auszuhöhlen? Warum wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Homo-Paraden anders und weiter gefasst als für andere Meinungen und Veranstaltungen? Wie kommt der Bericht dazu, die Bewerbung und Propagierung homosexuellen Verhaltens mit den „Werten, auf welchen die Europäische Union gründet“ in Verbindung zu bringen – und somit jene Mitgliedstaaten, die hier regulierend eingreifen, mit europarechtlichen Sanktionen zu bedrohen?

Dem Lunacek-Bericht geht es offenbar nicht um die Wahrung von Menschenrechten, sondern um die Proklamierung neuer und anderer „Rechte“ für jene, die als „LGBTI-Menschen“ bezeichnet und damit in ihrem Status von den heterosexuellen Menschen willkürlich abgegrenzt werden. Hier wird der Begriff des Rechts, ja das Recht selbst für pure Interessenspolitik benutzt. Zugleich sind viele Formulierungen in dem nach mehr Rechten und Rechtsschutz rufenden Text so schwammig und vage gehalten, dass der Verdacht aufkommen kann, hier gehe es gar nicht um juristische Präzision, sondern um eine politische Entwicklung, die bewusst deutungsoffen gehalten wird, weil man die Worthülsen erst nach und nach mit Inhalten füllen will. Auch wenn in diesem Bericht viel von „Gleichheit und Nicht-Diskriminierung“ die Rede ist, schimmert der Griff einer Minderheiten-Lobby nach politischen und rechtlichen Privilegien in vielen Farben durch.