Leitartikel: Kein Politikersatz aus Karlsruhe

Von FrIedrich Von Westphalen

Friedrich von Westphalen Foto: DT

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung nicht gehindert wird, das CETA-Abkommen mit Kanada vorläufig in Kraft zu setzen, kommt nicht überraschend. Da es sich um ein völkerrechtliches Abkommen handelt, das mit Zustimmung der Bundesregierung zwischen der EU und Kanada auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts abgeschlossen wird, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung extrem hoch. Entscheidend ist nämlich der Gedanke – und diesen hat auch das Karlsruher Gericht betont: Würde jetzt in einem vorläufigen Verfahren dem Begehren der Antragsteller entsprochen, im Hauptsacheverfahren aber dann – nach umfassender Prüfung – festgestellt, dass keine verfassungsrechtlichen Hindernisse dem CETA-Abkommen entgegenstehen, dann wäre der außenpolitische Schaden immens.

In der Sache geht es – ähnlich wie beim Lissabon-Vertrag – um eine hochpolitische, aber verfassungsrechtlich brisante Frage, ob nämlich die EU als Rechtsgemeinschaft die außenwirtschaftliche Kompetenz besitzt, das CETA-Abkommen abzuschließen. Im Hintergrund steht hier der Grundsatz: Die EU hat nur die Souveränitätsrechte von der Bundesrepublik auf dem Weg der Einzelermächtigung erhalten, die das von den Bürgern gewählte Parlament durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nach Brüssel auch transferiert hat.

In dieser Hinsicht haben die Antragsteller geltend gemacht, dass die EU auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts keine ihr von den Nationalstaaten übertragene Kompetenz besitzt. Es ist insoweit einer der ganz maßgebenden Grundsätze des Verfassungsrechts, dass das Karlsruher Gericht befugt ist, diese Frage einer Kompetenzüberschreitung der EU zu prüfen (ultra vires). Juristisch spricht man hier von der Kompetenz-Kompetenz des Nationalstaats. Diese aber steht der EU deswegen nicht zu, weil sie kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund ist, der seine Kompetenz ausschließlich vom Nationalstaat ableitet, in dessen Zentrum dann wiederum der Bürger mit seinem demokratischen Ur-Recht steht, durch aktive Teilnahme an einer Wahl den demokratischen Prozess zu gestalten.

Vieles spricht indessen dafür, dass die der EU zustehende Kompetenz für den Binnenmarkt auch in einem späteren Hauptsacheverfahren dazu führen wird, dass das Karlsruher Gericht das CETA-Abkommen nicht scheitern lassen wird. Denn die Belange der Außenwirtschaft schlagen unmittelbar auf den EU-Binnenmarkt (Stichwort: Exporte/Importe) durch. Inwieweit aber auch die strittige Frage der Investitionsschiedsgerichte im CETA-Abkommen – private Schiedsgerichte sind berechtigt, auch gegen den Staat zu entscheiden –, in die Kompetenz der EU fällt, könnte auf einem anderen Blatt stehen. Deswegen hat das Karlsruher Gericht hier einen Vorbehalt verfügt und auch gleichzeitig sichergestellt, dass der CETA-Vertrag zugunsten Berlins ein einseitiges Kündigungsrecht erhalten muss.

Es geht also hier nicht primär um politische Fragen, in die sich etwa das Karlsruher Gericht einmischte. Vielmehr geht es um eine sehr schwierige Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und Berlin. Deren Missachtung in Karlsruhe zu rügen, ist das demokratische Recht jeden Bürgers.

Friedrich von Westphalen Foto: DT